Statement zum Demo-Verbot: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir wollten heute gemeinsam mit Fridays for Future, Students for Future und Ende Gelände bei dieser Demo gegen die Rodung im Danni und die massive Polizeigewalt nach der Startkundgebung hier am Stachus über das Grünen-Büro durch die Innenstadt zum Marienplatz laufen. Das hatten wir dem Kreisverwaltungsreferat vor mehreren Wochen angemeldet. Am Mittwoch spät abends kam dann vom KVR das Verbot der Laufdemo. Dazu machten sie uns das Angebot, wir könnten uns aussuchen ob wir die Standkundgebung am Stachus oder am Marienplatz machen wollen und stellten das so dar als ob wir uns über ihr freundliches entgegenkommen auch noch freuen sollten. Wir sollten ihnen auf dieses Angebot mit einer Frist für Donnerstag 10 Uhr morgen antworten sonst würden sie uns automatisch auf den Stachus legen. Die Begründung für das Verbot der Laufdemo: es sei „ein hohes Emotionalisierungspotenzial“ zu erwarten und der „im Zusammenhang mit der Versammlung beworbene Slogan „Zusammenhalt gegen die Staatsgewalt“ sei „geeignet, Personen für die Versammlung zu mobilisieren, die ihre Ablehnung gegen die Polizei nicht nur offen zur Schau tragen, sondern auch bereit sind, sich staatlichen Maßnahmen strukturell zu widersetzen“.

In der Nacht wurde anscheinend der Weihnachtsbaum auf dem Marienplatz geschmückt

Außerdem erwähnte das KVR in ihrem Verbot die Baumbesetzung vor dem Büro der Grünen vor einem Monat. Damals kesselte die Polizei uns und gab uns deshalb nicht die Möglichkeit Abstand zu halten um dann 21 Anzeigen gegen das Infektionsschutz zu verteilen. Es sei sowohl vor dem Büro der Grünen als auch auf der ganzen geplanten Route mit einer Neuauflage einer Baumbesetztung zu rechnen. Auch unser neuer Vorschlag mit einer Strecke durch die Innenstadt anstatt bei den Grünen vorbei wurde abgelehnt, unter anderem mit folgendem Argument, Zitat aus dem Schreiben vom KVR: „In der Fußgängerzone befinden sich zudem zahlreiche große Bäume, die potentiell für Baumbesteigungen geeignet sind.“ Unsere Demo mit dem Verweis darauf, welche Menschen wir mobilisieren könnten und mit welchen Slogans wir die Demo bewerben, halten wir für eine massive Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit! Auch das Vorgehen des KVRs, bis zur buchstäblich letzten Minute zu warten, um uns mit einer „über Nacht“ gesetzten Frist die Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens zu nehmen, halten wir für eine eindeutige Taktik, die auf eine unzulässige Unterbindung unserer Demonstration abzielt.

Laut KVR reicht unsere gemeinsame Werbung für heute nur auf unseren Social-Media Kanälen schon aus eine massive überregionale Mobilisierung zu sein, bei der nicht mehr kontrollierbar wäre, wie viele Menschen bundesweit zu dieser Demo kommen. Wenn wir die städtischen Institutionen durch unsere politische Arbeit dermaßen ins Schwitzen bringen das ihnen am Ende nur noch ein Verbot unserer Demo bleibt ist das auch ein Zeichen unserer Stärke. Wir haben ein ausführliches Hygienekonzept erstellt und auch auf der vergangenen Demonstration wurden den gesamten Demonstrationszug lang alle Hygienemaßnahmen von uns strikt durch gesetzt. Wir nehmen die Pandemie sehr ernst – die Einschränkung des Demonstrationsrechts halten wir für politisch gewollt.

Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und sind deshalb heute umso kämpferischer hier und werden unsere Meinung lautstark kundtun und uns die Straße nehmen! Egal ob KVR oder Polizei – Zusammenhalt gegen die Staatsgewalt!