Wir haben heute einen antimilitaristischen Spaziergang zu dem KI-Startup Helsing und dem Informationstechnik-Konzern Rohde & Schwarz gemacht. Diese sind am FCAS beteiligt, einem Rüstungsprojekt von Frankreich, Spanien und Deutschland, mit dem versucht wird, technologisch den Anschluss zu den großen Militärmächten zu halten. Die beiden Unternehmen arbeiten dabei in München, an der Entwicklung KI-gesteuerter Zielerfassungssysteme.
Deshalb haben wir mit Schildern, Flyern und Plakaten die Nachbarschaft darüber informiert und bei den Firmenzentralen die Logos der Unternehmen überklebt.
Auf dem Rückweg sind wir noch an zerstörter Bundeswehrwerbung vorbei gelaufen und haben Plakate als Mobilisierung für die Demo Soziales rauf – Rüstung runter verschiedener politischer, gewerkschaftlicher und betrieblicher Zusammenschlüsse am 12.10. aufgehängt.
Um auf die Machenschaften der beiden Konzerne aufmerksam zu machen, haben wir einen Flyer über ihr Projekt geschrieben.
Hier der Text:
Killer-KI-Jets aus unserer Nachbarschaft für die Kriege der Welt? Nicht mit uns!
Unter dem Namen Future Combat Air System (FCAS) wird gerade das „künftige gemeinsame europäische Kampfflugzeug“ entwickelt. Dabei geht es auch um unbemannte Drohnen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke. Und das passiert unter anderem hier um die Ecke: Ein Subkonzern von Rohde & Schwarz und das Startup Helsing arbeiten im Auftrag des Verteidigungsministeriums an der Software, die darin eingestezt werden soll. Und das ganze hier in der Nachbarschaft, in der Mühldorfstraße.
Im Rahmen der enormen Aufrüstungskampagne der europäischen Staaten der letzte Jahre wurde das Projekt 2018 gestartet. Deutschland, Frankreich und Spanien wollen damit ihre Luftwaffen modernisieren, um endlich wieder im Spiel der Mächtigen mitspielen zu können. Das Projekt ist geprägt von Intransparenz und liegt außerhalb von jeglicher demokratischer Kontrolle. Auch die Kosten sind unklar, offiziell werden sie auf insgesamt 500 Milliarden geschätzt (das würde bedeuten 5 mal das Bundeswehr-Sondervermögen, nur für ein einziges Waffensystem), Expert:innen geben aber Zahlen von bis zu 2 Billiarden Euro an.
Auch was genau der KI-Anteil des Projekts machen soll, ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich. Aber durch Veröffentlichungen des Konzerns Airbus geht hervor, dass es unter anderem um automatische Zielerfassungen und Verfolgung gehen soll. Aber auch die Geschwindigkeit, Effektivität, Auswertung von Sensordaten und Planung der Angriffe sollen dadurch „verbessert“ werden.
Was unbemannte Waffensysteme bedeuten, können wir an anderer Stellen der Welt schon sehen: vom israelischen Militär wird das KI-Programm „Lavender“ in Gaza eingesetzt. Es soll gegnerische Ziele ausfindig machen und töten. So wurden laut Yuval Abraham, Berlinale Preisträger, mindestens 37.000 Menschen durch die IDF-KI zum Abschuss freigegeben. Zivile Opfer werden dabei aktiv in Kauf genommen. Je nach Einstufung der Zielperson ist dem System das „nebenbei“ Ermorden von 15 bis 100 Zivilist:innen freigegeben. Dabei werden ganze Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt. Die Entmenschlichung der „feindlichen“ Bevölkerung wird durch KI-Systeme noch einfacher umgesetzt.
Doch selbst wenn wir in Deutschland die Schrecken des Krieges (noch) nicht direkt miterleben müssen, was wir spüren ist die Sparpolitik die damit zusammenhängt: Kitaplätze fehlen, Infrastruktur wie Bahnnetz und Schulen sind marode, Projekte für den Klimaschutz werden hinten angestellt. Und das alles weil angeblich kein Geld da ist, gleichzeitig werden für die Aufrüstung ohne große Debatte Milliarden locker gemacht. So wurden im Bundeshaushalt 2024 z.B. 33,7 % des Geldes für Gesundheit gestrichen, während das Verteidigungsministerium als einer der wenigen mit 3,4 % mehr und dazu noch ein Sondervermögen von 19,8 Mrd. hochfinanziert werden. Insgesamt gibt Deutschland erstmalig seit 1992 wieder 2 % seines Brutto-Inlandprodukts für Aufrüstung und Nato-Finanzierung aus.
Wir bekommen also weniger Sozialleistugnen, Bildung und Investitionen in eine lebenswerte Zukunft, damit Deutschland mit der NATO weiter seine Vormachtsstellung in der Welt verteidigen und Länder für Rohstoffe und billige Arbeitskräfte ausbeuten kann. Das ganze nutzt aber leider nichts, sondern nur den Konzernen, die an der Ausbeutung in aller Welt verdienen. Dabei nicht zuletzt deutsche Rüstungskonzerne, bei denen die Profite durch die Decke gehen.
Die Klimakrise und Kriege sind untrennbar miteinander verbunden.
Die voranschreitende Klimakrise macht Kriege um Ressourcen immer wahrscheinlicher.
Brände und Überschwemmungen zerstören Ernten und Lebensraum. Laut einer Studie sollen in weniger als 50 Jahren etwa ein Drittel der Erde durch entsetzliche Hitze unbewohnbar werden. Mit einem kapitalistischen Wirtschaften, welches auf Konkurrenz und endlosem Wachstum beruht, wird der Kampf um bewohnbare Räume, Ressourcen und Anbauflächen auch militärisch eskalieren.
Gleichzeitig treiben mörderische Kriege die Klimakrise voran. Im Krieg werden ganze Landstriche unbewohnbar gemacht und Unmengen an Treibhausgasen freigesetzt. Drohnen, Kampfjets und Kriegsschiffe produzieren riesige Mengen an CO2.
Trotz der ständigen Propaganda, das Aufrüstung notwendig und Kriege gut seien, gibt es immer noch eine breite Mehrheit, die gegen Waffenlieferungen und Krieg sind, und auch solche die aktiv Widerstand leisten.
Hafenarbeiter:innen die sich weigern Waffenlieferungen zu verschiffen, ein von Israels Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik, israelische Jugendliche die die Wehrpflicht verweigern und dafür sogar ins Gefängnis gehen, Aktivist:innen die deutsche Waffenkonzerne blockieren oder Menschen die gegen Krieg auf die Straße gehen.
Eine Gelegenheit ist hier:
Münchener Gewerkschafts- und Betriebsstrukturen rufen gemeinsam mit politischen Organisationen zur Demo „Soziales Rauf – Rüstung Runter!“.
Am Samstag den 12.10 um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz
