“Energiekonzerne enteignen!”-Block auf dem globalen Klimastreik

Wir haben uns mit dem “Energiekonzerne enteignen!”-Block an der Klimastreik-Demo von Fridays for Future beteiligt.

Die Blockaufstellung startete auf der Auftaktkundgebung am Königsplatz bereits mit guter Stimmung und vielen Schildern mit Aufschriften wie “People not Profit” oder “0€ Ticket erkämpfen”. Das Vorbeilaufen an diversen Banken und Konzernzentralen in der Briennerstraße wurde untermalt mit kämpferischen Parolen: “Was macht den Konzernen Dampf? Klassenkampf, Klassenkampf!”. Während dem Laufen verteilten wir Flyer an Passant:innen, um zu erklären, weshalb wir mit genau diesem Block auf der Demo sind. Die Erklärung, warum wir Energiekonzerne enteignen wollen, findet ihr hier: https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/09/23/warum-wollen-wir-energiekonzerne-enteignen/

Auf der Schlusskundgebung hielten wir eine Rede, in der wir nochmals klarmachten, warum wir auf der Straße sind: Gegen die Krisenabwälzung auf uns als lohnabhängige Klasse, gegen Milliardenprofite für Konzerne auf unseren Rücken – für ein System, in dem echter Klimaschutz möglich ist!

Energiekonzerne enteignen! Energieversorgung in unsere Hände!

“Energiekonzerne enteignen!”-Block auf dem globalen Klimastreik

Ob Gas, Lebensmittel, Benzin oder Fahrkarten – alles wird aktuell teurer. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie im Winter ihre Nebenkosten bezahlen sollen und müssen sich die Frage stellen: Heizen oder Essen?
Gleichzeitig steigen die Gewinne der Energiekonzerne ins Unermessliche. Shell hat im zweiten Quartal dieses Jahres 18 Milliarden Dollar Profit gemacht. ExxonMobile hat seinen Gewinn von 4,7 auf 17,9 Milliarden Dollar gesteigert. Und Wintershall DEA von 636 Millionen im Vorjahr auf 1,8 Milliarden Euro.
Während sich also immer mehr Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können, profitieren die Eigentümer:innen und Aktionär:innen der Energiekonzerne von der Krise.
Gleichzeitig heizen sie die Klimakrise immer weiter an. Diesen Sommer führten viele Flüsse so wenig Wasser wie nie zuvor oder trockneten ganz aus, Hitze- und Dürreperioden wechselten sich mit Überschwemmungen und Unwettern ab und die Zahl der Toten aufgrund von Klimakatastrophen steigt stetig an.
Verantwortlich dafür sind ebenjene Konzerne, die gerade im Geld schwimmen. Ihre Bosse sind diejenigen, die sich dafür entscheiden, den Ausbau fossiler Energien weiter voranzutreiben und die Ressourcen der Natur in aller Welt auszubeuten. Für ihre Profite nehmen sie den Klimakollaps und unser Elend schulterzuckend in Kauf. Alle Übel, die durch dieses zerstörerische Wirtschaftssystem entstehen, werden auf die lohnabhängige Bevölkerung weltweit abgewälzt.
Die regierenden Parteien Grüne, SPD und FDP schützen u.a. mit ihren Plänen für die Gasumlage wieder einmal nicht uns als arbeitende Bevölkerung, sondern die Konzerne. Aufforderungen zum weniger Heizen und seltener Duschen von Politikern wie Robert Habeck sind purer Hohn. Sie zeigen klar, auf wessen Seite der Staat im Kapitalismus steht: auf der Seite der Konzerne.
Lassen wir uns das nicht gefallen! Gehen wir auf die Straße und leisten wir Widerstand: Gegen Milliardenprofite für Kapitalist:innen auf unseren Kosten und auf Kosten des Klimas. Für eine Energieversorgung in unseren Händen. Für eine lebenswerte Zukunft. Energiekonzerne enteignen, Klima retten!
23. September, 12 Uhr, Königsplatz: 
Globaler Klimastreik, ab in den “Energiekonzerne enteignen”- Block!
17. September, 12.30 Uhr, Rotkreuzplatz: 
Infostand, Quiz und Basteln für den Großstreik am Fest der Solidarität

“Klimaschutz: Von Kuba lernen” – Doku-Premiere am 10. September

Kapitalismus und Klimagerechtigkeit – das passt nicht zusammen. Aber: Wie kann eigentlich Klimaschutz in einem nicht-kapitalistischen Land aussehen?

Dieser Frage sind wir in unserer aktivistischen Doku “Klimaschutz: Von Kuba lernen” nachgegangen. Wir haben mit Professor:innen, Journalisten und Aktivist:innen gesprochen, haben recherchiert und diskutiert – und präsentieren nun stolz das Ergebnis: Am 10. September feiert unsere Doku im Münchner Werkstattkino Premiere!

Eingebettet in die Geschichte Kubas, vom Kolonialismus über die Revolution bis heute, zeigen wir darin, mit welchen Methoden das einzige sozialistische Land der Erde gegen den Klimawandel kämpft. Ein Film über Landwirtschaft ohne Pestizide, über 50-Jahres-Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels und ein politisches System, das ganz anders funktioniert als unseres.

Ein Film, der Hoffnung macht – und der zeigt, dass es sich lohnen kann, zu kämpfen.

Am 10. September findet die Premiere im Münchner Werkstattkino statt. Die erste Vorführung beginnt um 17.15Uhr, die Zweite um 18.30Uhr. Im Anschluss findet im Barrio Olga Benario ein Kuba-Abend mit kubanischem Essen, Cocktails und guter Musik statt. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den Regisseur:innen Fragen zu stellen und den Film zu diskutieren.

Eintritt gegen Spende, reserviert euch am besten eure Karten unter kubadoku@riseup.net. Schreibt dazu, ob ihr die Vorstellung um 17.15 oder die Vorstelung um 18.30Uhr besuchen wollt. Wir freuen uns auf euch!

Flashmob zu Energiepreisen

Heute haben wir in einem Flashmob am Stachus gezeigt, was wir den Energiekonzernen derzeit zu verdanken haben:

Nicht weit von hier, 150 Meter in diese Richtung, sitzt die Münchner Filiale von Blackrock, dem weltgrößten Finanzier und Profiteur fossiler Energiekonzerne. Diese Konzerne haben uns, der lohnabhängigen Bevölkerung, viel zu verdanken. Nicht nur zahlen wir ihnen regelmäßig Milliardenbeträge dafür, dass sie weiter das Klima zerstören. Diesen Winter gibt es sogar zusätzlich eine Umlage, die nochmals Milliarden direkt aus unseren Taschen auf die Konten der Kapitalist*innen schiebt.

 

Danke an RWE, BP, Shell, Exxon, Total und Konsorten, dass ihr die Energiepreise verdreifacht und eure Profite so um etwa das gleiche Maß steigert. Danke für kalte Wohnungen und leere Kühlschränke. Danke für die Freiheit zu entscheiden, ob man im Winter hungern oder frieren will. 
Danke, liebe Energiekonzerne, für die Klimakrise, die wir ohne euch nicht hätten. Für Hitze, Dürre, Überflutungen, Stürme, für Waldbrände und ausgetrocknete Flüsse. Für die Zerstörung der Heimat von Milliarden Menschen. Danke, dass ihr mit euren Lakaien in den Regierungen weltweit im letzten halben Jahrhundert Studien gefälscht und Aufklärung verhindert habt. Danke, dass ihr so unsere weitere Abhängigkeit von fossilen Energien – also euch – sichergestellt habt.
Danke Olaf Scholz, dass du auch heute mit neuen LNG-Terminals diese Abhängigkeit für die nächsten 20 bis 30 Jahre zementierst. Danke für den Neokolonialismus, wenn mit unserem Geld und für den Profit der Konzerne immer weiter neue natürliche Ressourcen in Afrika, Asien und Südamerika ausgebeutet werden, und dadurch unsägliches Leid der dortigen Bevölkerungen verursacht wird. 
Danke Siemens Energy, dass ihr das mit euren Turbinen, Generatoren, Pumpen und anderen Maschinen erst ermöglicht und dafür die Vertreibung und Ermordung Tausender Menschen, vor allem Indigener, unterstützt. 
Danke, Christian Lindner, dass du uns vorbetest, höhere Steuern auf die Gewinne der Energiekonzerne würden nur der Wirtschaft schaden, denn mit “Wirtschaft” meinst du immer “Profit der Reichsten”. Danke, dass ihr lieber weiter die schröpft, die eh schon zu wenig haben, und die, die im Luxus leben, weiter entlastet. 
Danke liebe Kapitalist*innen, dass ihr jeden sich bietenden Spielraum nutzt, uns jeden letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Danke, dass ihr uns zeigt, dass Kriege nicht nur Verlierer kennen. Denn gerade verdienen sich Energie- und Rüstungskonzerne eine goldene Nase.
Danke, liebe Industrieverbände, dass ihr eher Hundertausenden in ihren Wohnungen frieren lassen wollt, als in Krisenzeiten unnötigen Luxus wie die Produktion von SUVs und 15-Minuten-Flugreisen einzustellen. Danke, dass ihr schon heute jedes Jahr 300.000 Haushalten den Strom abdrehen lasst, weil sie eure Rechnungen nicht begleichen können. 
Danke, dass Energie sparen für euch heißt, dass sich die Armen keine Energie mehr leisten können. Oder anders gesagt: Danke für “Der Markt regelt das.” 
Wie jede Krise zeigen auch die aktuelle Energiekrise, die Gasumlage und Rettung von Uniper wieder die Logik des Kapitalismus auf: Dieser Staat kann nicht anders, als Gewinne von Kapitalist*innen und Großkonzernen zu schützen. Nichtendenwollende Umweltzertörung wird dafür willentlich in Kauf genommen und wenn die unausweichliche Krise kommt, werden die Verluste auf die Bevölkerung abgeladen. 
Unsere Dankbarkeit kann sich nur in einer Form zeigen: Wir müssen die Kapitalist*innen enteignen und die Konzerne vergeselleschaften. Wir müssen die Produktion statt an den Profiten der Reichsten an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten – auch nach einer lebenswerten Zukunft. Nur so ist soziale und Klimagerechtigkeit möglich.
ONE SOLUTION! – REVOLUTION

Keine BMW Autobahn beim Stadtrat am 29.06.2022

 

Am Morgen haben wir vor dem Münchner Rathaus eine Kundgebung gegen den BMW-Tunnel abgehalten. Denn der Stadtrat entscheidet heute  darüber ob hunderte Tausend Euro in die weitere Planung investiert werden sollen. Die Stadt und BMW wollen uns eine Autobahn ins Hasenbergl bauen, deshalb haben wir dem Stadtrat eine Autobahn vor das Rathaus gesetzt und wegen Baumaßnahmen den Eingang gesperrt. Weitere Aktionen in der Sitzung selber konnten aufgrund von Kontrollen  nicht stattfinden.

Draußen haben wir uns zwei Reden von NoIAA und unserer Kampagne angehört darüber, warum ein neuer Tunnel keine Option darstellt.

Das Planungsfeststellungsverfahren wurde vom Stadtrat nun beschlossen – für die Profite von BMW und gegen das Interesse von uns allen. Aber damit ist das letzte Wort nicht gesprochen. Unsere Proteste werden weitergehen!

 

Aktionistische Stadtführung am 12.06.2022

Wir sind heute durch die Münchner Innenstadt gezogen, um bei unserer aktivistischen Stadtführung die Öffentlichkeit über die imperialistischen Verbrechen deutscher Konzerne aufzuklären.

Am Anfang nahm bewegte sich unsere Führung vom Sendlinger Tor zur SPD-Zentrale, wo wir von einem unserer Stadtführer:innen informiert wurden über die Ausbeutung für Öl in Afrika, die von unserem “Klimakanzler”       und seiner Partei aktiv vorangetrieben wird. Anschließend haben wir ein Plakat mit der Aufschrift “Immer da für das fossile Kapital” angebracht und sind weiter zu Siemens gelaufen.

Hier gab es einen Beitrag über die kriminellen Machenschaften des Konzerns durch die tausende Menschen vertrieben wurden oder zu Tode gekommen sind. Unter anderem die indigene Aktivistin Berta Cáceres, die sich in Honduras erfolgreich gegen das durch Siemens mitgesponsorte Wasserkraftwerk Agua-Zarca gestellt hat und dafür ermordet wurde.

In Gedenken an an sie und ihre Mitstreiter:innen sowie die zahlreichen Opfer von Siemens imperialistischen Bestrebungen wurden Gedenksteine vor der Zentrale aufgestellt und die Werner-von-Siemens-Straße in Berta-Cáceres-Sraße umbenannt.

Zum Abschluss wurde vor den Blackrock-Büros ein mit Melasse und Geldscheinen dekoriertes Transparent mit der Aufschrift “Blackrock: 85 Mrd/Jahr für Kohle” abgelegt und ein Input über die heuchlerische Greenwashing-Strategie des Finanzunternehmens gehalten.

Energieversorgung in unsere Hände – Imperialismus bekämpfen!

Am Aktionswochenende vom 10.-12.06. wollen Aktivist:innen von 10 verschiedenen Klimatreffen bundesweit die Ausbeutung durch die G7 Konzerne in Deutschland aufdecken. Dabei wird es unterschiedliche Aktionen geben, die sich der imperialistischen Politik der G7-Staaten entgegenstellen. In München machen wir am Sonntag, 12.06. um 14 Uhr ab Sendlinger Tor eine klimaaktivistischen Stadtführung. Dabei wollen wir verschiedene imperialistische Akteure mit Aktionen besuchen und uns informieren, wie  sie an Umweltzerstörung, Klimaerhitzung und der Unterdrückung sowie Vertreibung lokaler Gemeinschaften beteiligt sind.

Die G7 Staaten sind am meisten für die Umwelt- und Klimazerstörung weltweit verantwortlich. Ihre Konzerne haben in der Vergangenheit und Gegenwart auf der ganzen Welt Erdöl, Erdgas und Kohle ausgebeutet, verfeuert und damit ihre Profite maximiert. Damit steuern sie die globale Erderhitzung in Richtung 3 Grad und mehr, was schon heute Dürre, Hunger, Flucht und Tod für eben jene Menschen bedeutet, die am wenigsten dazu beitragen.

 

Deshalb wollen wir als Antikapitalistische Klimatreffen bundesweit mit einem gemeinsamen Aktionswochenende ihre Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen! Bundesweit gibt es am Wochenende vom 10.-12.06 dazu Aktionen in Tübingen, Stuttgart, Bonn, Köln, Dortmund, Karlsruhe, Regensburg, Duisburg und Hamburg.

Dabei wollen wir ganz klar machen, dass es sich nicht um Einzelprobleme, sondern um ein strukturelles Problem handelt: Die G7-Staaten versuchen weltweit Land und Produktion unter ihre Kontrolle zu bringen, um so dem Wachstumszwang des Kapitalismus gerecht zu werden. Das nennen wir Imperialismus.

Die G7 grenzen durch Kriege ihre Einflusssphären ab wie im Irak, sie beseitigen linke Regierungen durch Putsche wie in Chile, sie finanzieren unterdrückerische Diktaturen wie in Saudi-Arabien. Oder aber sie nutzen Institutionen wie den IWF oder die Weltbank, um ausgebeutete Länder in ihre Abhängigkeit zu zwingen. Danach implementieren sie “Reformen”, die in Wirklichkeit die Privatisierung von Gemeingut sind und letztendlich nur den Konzernen dienen. Damit zerstören sie unser aller Lebensgrundlagen.

Ihr wollt mehr erfahren? Dann schaut gerne auf die gemeinsame Website der Klimatreffen und der Aktion Klimakampf – Aber vor allem: Kommt zahlreich!

https://energieundimperialismus.noblogs.org/

Fahrraddemonstration am 31.05.2022

Wir waren am 31.05. wieder auf der Straße, um gegen den geplanten BMW-Tunnel durch’s Hasenbergl zu demonstrieren. Diesmal mit einer Fahrraddemonstration vom Kulturzentrum Hasenbergl über das FIZ bis zur BMW-Welt. Das Wetter war nicht auf unserer Seite, was uns aber nicht aufgehalten hat, gemeinsam mit 100 Demonstrant:innen gegen BMW und den Stadtrat zu protestieren.
Es gab Redebeiträge von der Kampagne, den Anwohner:innen, Greenpeace, Ende Gelände, dem #noIAA Bündnis und Aktion Klimakampf, in denen deutlich wurde, dass der Tunnel keine Option darstellt und der Ausbau von Radwegen und ÖPNV unabdingbar ist, um den CO2-Ausstoß zu senken.
Eine neue Autobahnzufahrt sorgt für mehr Emissionen und Verkehr, egal was Dieter Reiter und der Stadtrat uns erzählen wollen. Wir haben klar gemacht, dass SPD und Grüne abermals ihre eigenen Versprechen brechen und lieber die Interessen von Großkonzernen wie BMW höher stellen als die Belange der Münchner Bürger:innen, die sie gewählt haben. 
 
In einer klimagerechten Zukunft dürfen Kapitalist:innen nicht mehr Stammgäste im Rathaus sein!
Auf der Fahrt zur BMW-Welt konnten wir wieder Anwohner:innen informieren und dazu bewegen,     sich uns anzuschließen.
Unser Protest ist erfolgreich in die zweite Runde gegangen und wir sind noch nicht fertig!

Verurteilung von Anti-IAA-Aktivist:innen wegen Öcalan-Plakaten – deutsche Justiz: Handlanger der türkischen Diktatur

(Pressemitteilung)

Make Rojava Green Again - IKUWO

München, 09.05.2022 – Seit mehr als einer Woche stehen IAA-Gegner:innen vor Gericht. Nach den Verurteilungen der letzten Woche wurden auch am Montag drei Aktivist:innen verurteilt, denen vorgeworfen wird, Plakate von Abdullah Öcalan aufgehängt zu haben. Die Aktivist:innen kündigen an, in Berufung zu gehen.

Am heutigen Montag, den 9.5.22 kam es zu einem Urteil gegen drei  Klimaaktivist:innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IAA im Herbst 2021. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, an einen Zaun des Protestcamps gegen die IAA auf der Theresienwiese Plakate mit einem Bild von Abdullah Öcalan und der Aufschrift “Free Öcalan” aufgehängt zuhaben.

Sie wurden wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu 30 Tagessätzen je 60€, 30 Tagessätzen je 20€ und im Falle einer Minderjährigen zu drei Beratungsgesprächen verurteilt.

“Obwohl die polizeilichen Zeug:innen große Erinnerungslücken aufweisen, ist für die Justiz ganz klar, dass wir schuldig sind. Nur weil wir neben vielen anderen Plakaten auch welche mit dem Konterfei Öcalans dabei gehabt haben sollen, werden wir kriminalisiert”, sagt eine der Verurteilten. Abdullah Öcalan ist ein Repräsentant des kurdischen Volkes, theoretischer Vordenker und Mitgründer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit mehr als 23 Jahren ist er als politischer Gefangener in der Türkei in Isolation inhaftiert. “Mit diesem Urteil zeigt sich wieder einmal gut, dass die deutsche Justiz eine Erfüllungsgehilfin des türkischen AKP-Regimes ist. Öcalan gilt als Symbol der kurdischen Freiheitsbewegung, die sich gegen türkische Angriffskriege zur Wehr setzt. Erst kürzlich gab es in Kurdistan, aber auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen die brutalen Angriffe des türkischen Staats auf kurdische Gebiete”, sagt eine der verurteilten Aktivist:innen, “neben dem Gesicht von Öcalan ist übrigens nur das von Hitler in Deutschland verboten. Das ist vollkommen absurd: Hitler steht für menschenverachtenden Faschismus. Öcalan als Begründer des demokratischen Konföderalismus hat hingegen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer demokratisch-ökologischen Alternativgesellschaft geleistet. Es liegt in der Natur von Klimacamps, sich mit alternativen Gegenkonzepten zu diesem klimazerstörerischen, kapitalistischen System auseinanderzusetzen. Anstatt Aktivist:innen also für die Beschäftigung mit fortschrittlicher Veränderung zu kriminalisieren, wäre eine Entkriminalisierung von Öcalan-Symbolen angebracht.”

Das Schlusswort der Aktivist:innen lautet: “Dieses Strafmaß ist im Gegensatz zu anderen Straffällen absurd hoch. Zudem gibt es keine handfesten Beweise, dass wir tatsächlich gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Wir und unser Verteidiger sind uns einig: Das lassen wir uns nicht gefallen, wir gehen in Berufung! Berxwedan Jiyan E! Widerstand heißt Leben!”