In den letzten Tagen und Wochen haben wir miterleben müssen, wie die Klimakrise Existenzen zerstört. Die Wassermassen, die nach dem tagelangen Starkregen Straßen und Gleise blockieren, durch Dörfer und Städte rauschen und Häuser fluten und Menschen das Leben kosteten, sind schockierend. Überraschend kommen derartige Extremwetterereignisse allerdings nicht: Schon lange prognostizieren Wisenschaftler:innen Katastrophen wie diese.
Die Prioritäten der Politik haben sich dadurch aber nicht verändert. Im Gegenteil: 2018 sagte Hubert Aiwanger: „Mit den Freien Wählern als Regierungspartner wird es keine Flutpolder in Regensburg geben.“ Das Ergebnis: Auch in Regensburg ist vor wenigen Tagen nun der Katastrophenfall ausgerufen worden.
Deshalb waren wir diese Woche am Büro der Freien Wähler in München, um die derzeitige Flutkatastrophe in Bayern zu ihren Mitverursacher*innen zu tragen. Dort markierten wir sie als das, was sie wirklich ist: eine Hochwasserpartei, welche in der Vergangenheit wiederholt entgegen die existenzielle Sicherung von Mensch und Natur gehandelt hat.
Denn seit vielen Jahren verhindern die Freien Wähler und die CSU sinnvollen und effizienten Katastrophenschutz in Bayern, dabei ist dieser im Kontext der immer häufigeren Extremwetterereignisse nötiger denn je. Sie verhinderten beispielsweise den Bau von Flutpoldern sowie die Renaturierung von Mooren und Seen.
Dies auch mit der Begründung, dass „so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. Die Renaturierung von Gewässern und Mooren sowie eine geringe Flächenversiegelung sorgen jedoch nicht nur für Katastrophenschutz, sondern sind auch wichtige Lebensräume für gefährdete Arten und CO2–Senken. Etwas, was den selbsternannten „Heimatparteien“ eigentlich zusagen müsste. Die Realität zeigt aber, eine Nutzbarmachung der Natur und ihre Ausbeutung haben eine höhere Priorität, auch wenn dafür Menschen ihr Zuhause oder gar ihr Leben verlieren.
Auf die Vorwürfe im Zuge der Flutkatastrophe reagierten die freien Wähler mit Entrüstung und verwiesen auf den Landesbund für Vogelschutz (LBV), welcher seit Jahren den Bau eines 700 Meter langen Staudamms bei Straubing verhindert. Dass der Verein in der Zeit viele schonendere Konzepte vorgeschlagen hat und vor allem auf die viel wichtigere Renaturierung von Gewässern setzen möchte, wird dabei außen vor gelassen. Denn laut Sprecher:innen aus dem Naturschutzbereich und der TU München sind vor allem kleinere, nicht renaturierte Flüsse und andere Gewässer Risikofaktoren im Kampf gegen Hochwasser.
Aber auch in anderen Bereichen blockieren beide Parteien immer wieder Klimaschutz, indem beispielsweise der Ausbau von erneuerbaren Energien verhindert, sich für die umweltschädliche Fleisch- und Tierindustrie ausgesprochen und weiterhin auf den profitbringenden Individualverkehr gesetzt wird. Zudem warnen beide Parteien regelmäßig vor der „Klimahysterie“ und weigern sich beharrlich die Klimakrise in ihrer Dringlichkeit ernstzunehmen.
Katastrophenschutz ist wichtig, aber noch wichtiger ist die Prävention eben jener Katastrophen durch wirksamen Klimaschutz. Denn selbst der beste Katastrophenschutz kann die massiven möglichen Folgen der Klimakrise nur abfedern, sie aber nicht verhindern. Bereits jetzt hat sich die Erde um durchschnittlich 1,5 Grad erwärmt und wird sich mit dem aktuellen Kurs bis Ende dieses Jahrhunderts voraussichtlich auf 2,9 Grad erwärmen. Ein Zustand in dem „Jahrhunderthochwasser“ dann nur noch „Jahrhochwasser“ wären. Ein Zustand in dem Dürren und damit einhergehende Ernteausfälle die Normalität wären. Ein Zustand, in dem wir einen unfassbar großen Anteil unserer Artenvielfalt verlieren würden. Ein Zustand, in dem auch die lauteste Bierzeltrede nicht mehr darüber hinwegtäuschen kann, dass die Klimakrise unser aller Lebensgrundlage massiv bedroht.
Doch die Politik handelt nicht und blockiert sogar das Minimum an benötigten Maßnahmen auf Kosten von Menschenleben mit der unausgesprochenen Begründungen dass Flutpolder oder andere Investitionen in Klima- und Katastrophenschutz kein Profit bringen und somit keine Priorität haben.
Wir sehen allerdings: Die Klimakrise ist kein abstraktes, weit entferntes etwas. Die Klimakrise ist hier. Und sie ist jetzt. Wahlen und Anpassung des eigenen Verhaltens werden diese Krise nicht stoppen, solange die Politik Profitinteressen unterworfen ist und von diesen profitiert. In diesem System des ewigen Wachstums, wird effektiver Katastrophenschutz genau wie Klimaschutz nie möglich sein. Auch die anderen Parteien steuern mit ihrer Politik deshalb weiter auf die Katastrophe zu. Damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben, muss der Kapitalismus untergehen.
Lasst uns den Klimaschutz also selber in die Hand nehmen und gemeinsam antikapitalistisch kämpfen, um die Krise endlich zu denen tragen, die sie verursachen.