Am Dienstag haben wir als Antikapitalistisches Klimatreffen den Gang vor dem großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses besetzt. Am Folgetag hätte hier im Rathaus eine Sitzung tagen sollen, bei der darüber entschieden worden wäre, wo und bis wann die IAA in München sein darf. Der Internationalen Automobilausstellung soll für Werbung und Greenwashing drei weitere Male unser öffentlicher Raum geschenkt werden. Die öffentlichen Plätze sollen auch noch ausgeweitet werden und damit die komplette Innenstadt umfassen!
Diesen öffentlichen Raum nahmen wir uns zurück und besetzten das Rathaus! Für mehrere Minuten wurde lautstark die IAA kritisiert, trotz Interventionen des Sicherheitspersonals. Danach verteilten wir Banner und Plakate im ganzen Rathaus. Der folgende Bulleneinsatz schadete dem gesamten Ablauf im Rathaus.
Zuvor nahmen wir an einer Kundgebung von größten Teils bürgerlicher Klimabewegung teil und teilten unsere Perspektive mit einer Rede.
Die Stadtratssitzung am Mittwoch vertagte die Entscheidung über die IAA in den Ausschuss am 10.12. Unsere Aktion hat der Bewegung Zeit erspielt, größere Proteste aufzufahren.
Wirtschaftsreferent Baumgärtner wollte die Entscheidung ursprünglich still und heimlich an der Öffentlichkeit vorbei durchdrücken, bevor er im Wahlkampf-Postengeschacher abgesägt wird. Mit unserer Aktion konnten wir zumindest so viel politischen Druck aufbauen, dass durch die Vertagung mehr Leute von der Verlängerung und Ausweitung der IAA erfahren. Weder CSU und SPD, die weiter unseren öffentlichen Raum an die Autolobby verschenken wollen, noch die Grünen, die die Aufkündigung ihrer ehemaligen ökologischen Versprechungen stillschweigend akzeptieren, werden damit jetzt ohne Gesichtsverlust durchkommen.
Doch warum kämpfen wir so intensiv gegen die IAA?
Die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft angesichts der ökologischen Krise führt zur Erkenntnis, dass mit den Verhältnissen gebrochen werden muss.
Denn die Klimakrise eskaliert. Die Überschwemmungen haben in Europa spürbar zugenommen, egal ob in Tschechien oder in Deutschland, mit schrecklichen Höhepunkten wie in Valencia mit hunderten Toten.
Und immer noch stößt der Verkehrssektor in Deutschland zu viel Treibhausgas aus, Reduktionsziele werden seit Jahren um Welten verfehlt.
Doch eine ökologische Verkehrswende hin zu Bus und Bahn liegt nicht im Interesse der Autokonzerne. Sie halten lieber an umweltschädlichen, aber profitablen Luxuskarren fest. Da auch der bürgerliche Staat ein Interesse daran hat, dass es diesen für die Volkswirtschaft wichtigen Konzernen „gut“ geht, schreitet er selber nicht ein.
Die Krise der deutschen Automobilindustrie führt aber auch zu sozialen Krisen dank sinkendem Absatz. Vor allem der chinesische Markt ist hart umkämpft und deutsche Autos verlieren international. Aus der kapitalistischen Profitlogik heraus treiben sich die Konzerne selbst weiter in die Krise. Die Kosten dafür zahlen wir, die Arbeiter:innenklasse:
Bei VW drohen nun Massenentlassungen und Lohnkürzungen oder auch ganze Werksschließungen. Hunderttausende Arbeiter:innen werden die Effekte spüren.
Gleichzeitig wurden von 2021 bis 2023 ganze 22 Milliarden Euro Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet, anstatt dieses Geld in die ökologische Transformation zu stecken und zukunftsfähige Jobs zu schaffen.
Diesen verbrecherischen Konzernen soll unser öffentlicher Raum geschenkt werden, um ihr Image zu polieren?
Nein! Sie gehören enteignet und vergesellschaftet! Damit wir eine ökologische Verkehrswende aufbauen können, müssen wir den Verkehr dem Profitzwang entziehen und demokratisch entscheiden, was, wo und wann produziert wird. Damit unsere Bedürfnisse gelten und nicht nur der Profit der Bonzen.