Letzten Sonntag waren wir bei einer Kundgebung zu Friedrich Merzs Aussage über Migration als Problem im Stadbild unter dem Motto: Gemeinsam gegen Rassismus und Spaltung
Dem Aufruf schlossen sich 43 Gruppen an, und trotz eisigem Regen nahmen über 800 Menschen an der Kundgebung teil. Die Redebeiträge befassten
sich mit verschiedenen Formen von Rassismus, von antischwarzem Rassismus über Repressionen gegenüber propalästinänsischem Aktivismus bis hin zu antikurdischem Rassismus. Gleichzeitig wurde über rassistische Scheindebatten zur Ablenkung vom Abbau des Sozialstaates gesprochen und verscheidene Musikbeiträge aufgeführt.
Zusammen haben wir gezeigt, Merz Aussage, Migrant:innen seien ein Problem im Stadbild, ist rassistisch. Denn wie soll Migration im Stadbild zu erkennen sein? und warum ist sie ein Problem? Der Subtext ist eindeutig: Es gäbe in unseren Städten zwei Gruppen – die „normale, gute, weiße, „biodeutsche„ Bevölkerung“ und die „bösen anderen“ – angeblich faule, kriminelle, nicht integrierte Migrant:innen. Merz suggeriert, man könne diese Gruppen am Aussehen unterscheiden – an der Hautfarbe. Die Botschaft dahinter: Je „weißer“ die Städte, desto weniger „Probleme“. Das ist biologischer Rassismus.
Der Bundeskanzler grenzt damit Menschen aus, die hier leben und Familien haben, und spricht ihnen das Recht ab, sichtbar zu sein. Es geht Merz nicht um Sicherheit und Schutz von Frauen. Seine Worte normalisieren eine Politik, die die Menschen in zwei Gruppen spaltet – Privilegierte und Entrechtete. Seine Worte befeuern rechtsextremen Hass und Gewalt. Und sie lenken ab: von seiner Politik, die soziale Ungleichheit und Armut verschärft, statt sie zu bekämpfen. Trotz Gegenkampagnen noch vor dem Protest liessen sich die verschiedenen Gruppen nicht beirren und standen solidarisch zusammen.
Dabei wurde auch folgendes Statement zu dem SPD-nahen Verein „
München ist bunt“ verlesen:
Wir möchten ansprechen, warum die Gruppe „München ist Bunt“ heute nicht Teil dieses Bündnisses ist.
München ist bunt tritt öffentlich als Initiative gegen Rassismus auf. Doch ihr Antirassismus ist in vieler Hinsicht symbolisch und selektiv. Das Bündnis ist weiß dominiert, eng an Stadtpolitik und Parteien wie SPD und Grünen angebunden, und damit geprägt von einer Perspektive, die selten Raum für die tatsächlichen Erfahrungen von Betroffenen lässt. Menschen, die selbst Rassismus erleben, kommen in ihren Strukturen kaum zu Wort. Stattdessen wird über sie gesprochen und entschieden, welche migrantischen Stimmen als „vertretbar“ gelten und welche als „zu kritisch“ oder „zu radikal“ gelten. In der Vergangenheit hat München ist bunt wiederholt palästinensische und solidarische Stimmen ausgegrenzt oder diffamiert. Anstatt antipalästinensischen Rassismus zu benennen, wurde die Auseinandersetzung mit der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen in Palästina vielfach ignoriert oder entpolitisiert. Kritik an israelischer Regierungspolitik wurde pauschal gleichgesetzt mit Antisemitismus. Besonders deutlich zeigte sich das in den vergangenen Wochen: Zwei jüdische Frauen wurden von einer Veranstaltung ausgeschlossen, weil sie palästinasolidarische Positionen vertreten. Weitere Informationen dazu finden sich in der veröffentlichten Pressemitteilung der Betroffenen. Diese Vorgänge verdeutlichen: München ist bunt spricht über Rassismus, ohne ihn in den eigenen Strukturen zu reflektieren. Die Organisation reproduziert weiße Definitionsmacht darüber, wer als glaubwürdige Stimme gegen Rassismus gelten darf und wer nicht. Wir sagen: Ein glaubwürdiger Antirassismus beginnt dort, wo Betroffene selbst sprechen können. Wo nicht über sie, sondern mit ihnen gesprochen wird. Antirassismus darf kein Imageprojekt bleiben, das rassistische Strukturen in der Mitte der Gesellschaft verdeckt. Echte Solidarität bedeutet, allen Formen von Rassismus entgegenzutreten – auch dann, wenn sie aus der politischen Mitte kommen oder gegen Palästinenser:innen gerichtet sind.
Zudem kam im Organisierungsprozess auf, dass viele Gruppen Sorgen um ihre finanzielle Förderung haben, wenn sie sich zu politisch ausdrücken oder den Rassismus parteienspezifisch benennen, z.B. das Rückführungsverbesserungsgesetz oder GEAS der Ampelparteien (die sich nun über Merz‘ Rassismus entrüsten) oder die „AfDisierung der Union“. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit gilt es zu bekämpfen.
Unterstützende Gruppen:
Academics For Justice
AG ÖkoSozial der Partei Die Linke München
AKA – Aktiv für interkulturellen Austausch e.V.
AK Panafrikanismus München e.V
AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München
Antikapitalistisches Klimatreffen Müchen
Antifa Stammtisch München
balkaNet.e.V
Decolonial Practices Group München 
Decolonial Scholars
DIDF Jugend München
Die Linke München
DiEM25
DKP München
Extinction Rebellion München
Frauenverband Courage
Freiräume*n
Fridays For Future München
Gemeinsam gegen Rechts München
HealthNotArmsMunich
In Aktion gegen Krieg und Militarisierung München (AKM)
Internationale sozialistische Organisation – ISO München
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (JPDG)
Kurdisches Gesellschaftszentrum München
Linksjugend [’solid] München
MERA25 Bayern
Mi gente, frente antiimperial
Migration macht Gesellschaft e.V.
München International
Neue Generation München
Offenes Frauentreffen München
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Palästina Spricht München
Queer Resistance
REVOLUTION München
Safe the Dance
SDS München
Störfaktor München
Sudanpuls/Pulse of Sudan München
TAT!Ort-Kollektiv München
Uni for Palestine Munich
Widerstandskollektiv München
Workers For Future München
