Heute hat die Bundesregierung das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ endgültig auf den Weg gebracht, damit es nächste Woche Freitag den 3.7. vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Gesetz plant den schrittweisen „Aus“stieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Es sollte eigentlich „Kohleeinstiegsgesetz“ heißen, denn es sorgt tatsächlich für eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien, hält Kohlekraftwerke länger als nötig am Leben, und sichert Betreibern der Kraftwerke ihre Gewinne. Mit Gesetzen wie diesem wird es unmöglich, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Noch vor einem Monat wurde
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Die Lösung heißt Enteignung!
