Aktuell möchte der Kohlekonzern RWE am Tagebau Garzweiler im Rheinland das Dorf Lützerath abbaggern, um diedarunter liegende Braunkohle zu fördern.
Dadurch vertreibt er Menschen – und das 1,5 Grad Ziel ist, nachdem die Kohle unter diesem Dorf verbrannt wird, nicht mehr einzuhalten.
Dagegen hat sich ein breiter Widerstand gebildet und das Dorf wird derzeit von Klimaaktivist:innen besetzt.
Lützerath ist nicht das erste Dorf, das den Kohlebaggern weichen muss – 8.000 Menschen aus fast 20 Dörfern wurden zwangsenteignet und mussten ihr Zuhause verlassen. Die aktuelle Erweiterung der Grube sorgt sogar dafür, dass Windkraftanlagen abgebaut werden müssen. Es ist absurd, dass in Zeiten der Klimakrise für den Profit eines einzelnen Konzerns Dörfer enteignet werden und erneuerbare Energien dafür weichen müssen.
Die Politik liebt Enteignungen – aber nur für den Profit der großen Konzerne
Die Menschen, die in Lützerath gelebt haben, haben ihr Dorf nicht freiwillig aufgegeben. Sie wurden enteignet. Nichts ungewöhnliches im Kapitalismus: in den letzten Jahren wurden tausende Menschen zugunsten des Braunkohleabbaus oder für den Bau von Autobahnen enteignet. Wenn es dem Profit der Braunkohle- oder Automobilkonzerne dient, dann findet die Politik Enteignungen absolut in Ordnung. Zum Schreckgespenst werden sie nur dann, wenn sie dem Wohl der Gesellschaft (statt dem Profit) dienen sollen.
Nur ein Beispiel: In Berlin gab es letztes Jahr einen Volksentscheid um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 59,1 Prozent der Berliner:innen – über eine Million Menschen – haben für die Enteigung großer Wohnungskonzerne und die Vergesellschaftung ihrer Wohnungen gestimmt – eine absolute Mehrheit. Trotzdem wird das Anliegen vom Berliner Senat nicht umgesetzt. Der Energiekonzern RWE kann dagegen ohne Probleme die Dorfbewohner:innen enteignen und damit die Klimakatastrophe vorantreiben.
Das zeigt wieder einmal gut, dass der Staat in der Logik des kapitalistischen Systems handelt, in dem der Profit vonKonzernen mehr zählt als das Wohlbefinden tausender Menschen.
Dieses Handeln der Politik bestätigt sich auch aktuell wieder durch die endgültige Entscheidung, Lützerath wirklich abzubaggern und damit die 1,5 Gradgrenze zu überschreiten. Die Grünen haben dabei genauso wie SPD und FDP dafür gestimmt. Damit haben sie ihr einst wichtigstes Ziel, den Klimaschutz, wieder einmal verraten und sich stattdessen an RWE verkauft.