Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Kürzlich wurden 13 Klimaaktivist:innen nach einer Straßenblockade in München ohne Verfahren für 30 Tage in “Präventionshaft” nach dem BayPAG gesteckt. 30 Tage sollen die Klimaschützer:innen nun im Gefängnis Stadelheim sitzen für eine Aktion, die gerichtlich nicht mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist. Während also jene hinter Gitter sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch, wenn jährlich tausende Menschen wegen Fahren ohne Fahrschein in Haft gesteckt werden, während es bei wirklichen Verbrechen wie dem Cum-Ex-Raub kaum zu Verfolgung oder gar Verurteilungen kommt.

Bisher brachte das bayerische PAG vor allem Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren und meist ohne Öffentlichkeit hinter Gitter, nur weil sie Missstände anprangerten. Das zukünftige Frontex-Budget für 2027 von knapp 6 Milliarden Euro soll Kriegs- und Klimaflüchtende von Europa fernhalten. Was jetzt geschieht, ist eine Folge des verschärften staatlichen Vorgehens gegen progressive Kräfte: So wurde in NRW extra das Polizeigesetz “Lex Hambi” eingeführt, um Ende-Gelände-Aktivist:innen stärker verfolgen zu können; bei der IAA saß der Schlagknüppel auffällig locker; immer mehr Antifaschist:innen werden hinter Gitter gebracht; organisierte Kurd:innen in türkische Folterknäste abgeschoben; Streiks im Hamburger Hafen werden durch Gerichtsbeschlüsse beendet.

Dies ist nicht eine zufällige Zuspitzung der Kriminalisierung, sondern passiert angesichts der verschärften kapitalistischen Krisen: Der Krieg, die Energie-, Gesundheits- und Klimakrise zeigen uns, dass es so nicht weitergehen kann und führen somit zu stärkeren Protesten. Um diese einzudämmen und das Weiter-So im System zu schützen, führt der Staat immer autoritärere Gesetze ein und weitet die Befugnisse der Polizei aus. Je mehr wir eine Gegenmacht zum System oder zu Teilen des Systems darstellen, desto mehr Repression, begleitet von Hetze durch einen Teil der Medien, werden wir erfahren.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich für Klimagerechtigkeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, die Befreiung Unterdrückter usw. einsetzen. Es geht uns hier nicht darum, einzelne Aktionsformen zu begrüßen oder abzulehnen, sondern um etwas Größeres: unsere Freiheit, für eine bessere Welt zu kämpfen. Wenn wir jetzt schweigen, werden Maßnahmen wie die 30-Tage-Haft ohne Gerichtsverfahren zum Regelfall und staatliche Akteur:innen können unliebsame Stimmen leichter unterdrücken. Es mag Einzelne treffen, gemeint sind wir alle! Unser Protest gegen staatliche Repression ist notwendig! Und deshalb kämpfen wir weiter und holen uns die Straße zurück!

Kommt am Sonntag, 13.11. um 14:00 zum Wettersteinplatz und zeigt, dass wir uns nicht unsere Freiheit nehmen lassen! In Solidarität mit den eingesperrten Klimaaktivist:innen! #noPAG

 

Unterstützer:innen (wird unregelmäßig geupdatet):

  1. AG Ökosozial (DIE LINKE. München)
  2. Aktion Klimakampf München
  3. Antifa Stammtisch München 
  4. Antikapitalistische Linke München
  5. Antikapitalistisches Klappradkollektiv München
  6. Attac München
  7. Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 
  8. Blackdefinitionmatters/PlusXkollektiv
  9. BUND Naturschutz München
  10. Bündnis Freiräumen
  11. Bündnis Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern #noPAG
  12. Debt for Climate Deutschland
  13. DiEM25 München Kollektiv
  14. DIE LINKE. München
  15. Desorientierungstage
  16. Ende Gelände München 
  17. Extinction Rebellion Augsburg
  18. Extinction Rebellion Deutschland
  19. Extinction Rebellion Landshut
  20. Extinction Rebellion München
  21. Fossil Free München 
  22. Fridays for Future München
  23. Isar Bass 
  24. In Aktion gegen Krieg und Militarisierung 
  25. Jugendorganisation BUND Naturschutz Bayern
  26. Karawane München 
  27. Klimacamp Augsburg
  28. Klimacamp München
  29. Klimakafe München 
  30. KlimatreffPunkt München
  31. Klima-Café Garching
  32. Klimacafé München e.V.
  33. Kurdisches Gesellschaftszentrum München
  34. Landshut Muss Handeln
  35. Letzte Generation
  36. Linksjugend [‘solid] Bayern 
  37. Linksjugend [‘solid] München RED
  38. Linksjugend [‘ solid] München
  39. Löwenfans gegen Rechts
  40. Mobilitätswendecamp München
  41. München International
  42. No Future for IAA
  43. Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München
  44. Parents for Future Augsburg
  45. Parents for Future München
  46. Redaktionskollektiv @watch_union
  47. Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München
  48. Sand im Getriebe
  49. Sand im Getriebe Berlin
  50. SARA Kurdischer Frauenrat München
  51. Scientist Rebellion
  52. Science for Future Landshut
  53. Students For Future München 
  54. Zukunft Erkämpfen