Zwischen dem 06. und 09. Juni 2024 wählen die Bürger:innen der Europäischen Union die Mitglieder des EU-Parlaments neu. Besonders in der Zeit vor dieser Wahl wird deutlich, dass die Selbstdarstellung aber auch die öffentliche Wahrnehmung der EU radikal von der Realität abweicht. Werbung, Wahlplakate und Veranstaltungen wie der Europamai propagieren ein ganz spezielles Bild, das sie fast wie eine Allheilsbringerin wirken lässt. Und auch die bürgerlichen Parteien und Protestbewegungen hängen trotz vereinzelter Kritik an konkreten politischen Entscheidungen der EU ebenfalls dieser glorifizierenden Vorstellung an.
Doch sowohl die Geschichte als auch die gegenwärtige Politik der Europäischen Union zeigen sehr deutlich: Die EU ist in erster Linie immer noch die Wirtschaftsunion, als die sie geschaffen wurde. Innenpolitisch wie international vertritt sie folglich vor allem die Interessen großer Konzerne. Der tatsächliche Charakter der EU hat mit ihren angeblichen Werten also nicht besonders viel zu tun.
Humanität
Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt. Durchschnittlich werden im Mittelmeer jeden Tag 10 Menschen ermordet. Das EU-Grenzregime hat so bereits mehrere zehntausend Opfer gefordert. Mit der Wahrung der Menschenwürde, die angeblich zu den wichtigsten Zielen der EU gehört, hat das rein gar nichts zu tun. Mit der kürzlich verabschiedeten GEAS-Reform wird diese menschenfeindliche Abschottungspolitik nun noch verschärft und das individuelle Recht auf Asyl de facto abgeschafft.
Demokratie
Die europäische Demokratie ist völlig ausgehöhlt: Das einzige direkt gewählte Organ der EU, das Parlament, kann keine Gesetze vorschlagen und in einigen Bereichen wie Wettbewerbs- oder Außenpolitik nicht einmal über sie abstimmen. Auf jede:n Abgeordnete des Parlaments kommen außerdem ca. 35 Lobbyist:innen. Es ist also wenig überraschend, dass viele Ressorts, wie etwa die Agrarpolitik, gänzlich nach den Interessen großer Konzerne strukturiert sind.
Klimaschutz
Die EU ist keine Vorreiterin im Klimaschutz. Im Gegenteil: Jährlich werden 137 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgegeben und um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssten die jährlichen Minderungen der Treibhausgasemissionen versiebenfacht werden. Kein Wunder: Der 2019 beschlossene europäische Green New Deal setzt auf private Investitionen und Marktmechanismen, womit er die gleichen Strukturen reproduziert, die ökologische und soziale Ungleichheiten verursachen. Solange die Klimaschutzmaßnahmen der EU vor den Profiten der Konzerne haltmachen, bleiben sie unzureichend und ineffektiv. Der Green New Deal bleibt ein kosmetisches Reformprogramm, das die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen blockiert.
Frieden
An vielen Orten der Welt toben seit Jahren Konflikte und Kriege. Doch statt sich für die Beendigung dieser Kriege einzusetzen, liefert die EU fleißig Waffen. Dabei scheint völlig egal zu sein, dass mit diesen Waffen schreckliche Angriffskriege geführt und genozidale Gewaltexzesse verübt werden. So werden z.B. Saudi-Arabien, die Türkei und Israel beliefert. Die EU setzt sich also weniger für Frieden, sondern vielmehr für die Profite europäischer Rüstungskonzerne ein.
Völkerverständigung
Auch in anderen Bereichen vertritt die EU auf der ganzen Welt die Interessen des europäischen Kapitals. Ob durch Landgrabbing, Rohstoffraubbau oder Schuldenfallen werden andere Staaten in neokoloniale Abhängigkeiten gezwungen, von denen europäische Konzerne profitieren. Der Reichtum der EU basiert also auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in anderen Teilen der Welt. Anstatt durch „Völkerverständigung“ andere Länder im Aufbau von Frieden und Demokratie zu unterstützen, geht es meist um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen.
Diplomatie
Gerade in den letzten Jahren rüsten die Mitgliedsstaaten der EU massiv auf. Aber auch gemeinsame militärische Projekte häufen sich. Einige politische Akteur:innen fordern sogar ein gemeinsame europäische Armee oder Atombomben für die EU. So soll die Vormachtstellung Europas in der Welt (militärisch) gesichert werden. Die „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ zeichnet sich also vor allem durch gemeinsames Aufrüsten aus und nicht etwa durch gemeinsames Auftreten in diplomatischen Verhandlungen.
Solidarität
Auch innerhalb der EU profitieren nicht alle Staaten gleichermaßen von ihr. Die politischen Entscheidungen sind oftmals von den Wirtschaftsinteressen der wirtschaftlich starken Staaten wie der BRD geleitet, wie 2012, als die Auswirkungen der Finanzkrise gänzlich auf die griechische Bevölkerung abgewälzt wurden. Und auch andere Staaten wie Spanien und Portugal werden systematisch zu zerstörerischer Sparpolitik gezwungen oder durch Abwerbung von billigen Arbeitskräften wirtschaftlich benachteiligt. Selbst das europäische Wirtschaftsbündnis ist also nicht solidarisch, sondern von einer klaren Hierarchie gekennzeichnet.
Gleichheit
Unter den Bürger:innen ist diese Ungleichheit noch extremer: in der EU besitzen die reichsten 10% mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. 43% des Vermögens sind dabei sogar in den Händen der reichsten 5%.
Wohlstand
Der prophezeite „Wohlstand für Alle“ ist also weder in Deutschland noch in der EU Realität geworden. Stattdessen lebt jeder 5. Mensch in der EU in Armut. Das ist das Ergebnis der unangefochtenen kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der einige wenige von der Arbeit aller anderer leben, und der neoliberalen Politik, die zu den Grundlagen der EU gehört.
Offenheit
Die offene Gesellschaft der EU ist eine Illusion: Die illegalen Pushbacks der hochmilitarisierten Grenzschutzorganisation FRONTEX sind seit Jahren gut dokumentiert und werden trotzdem weiter von der EU finanziert. Mit dem Rechtsruck, der überall in Europa zu beobachten ist, werden gewalttätiger Umgang mit Geflüchteten, der zugrundeliegende Rassismus und rechtsextreme Kräfte nun völlig normalisiert. Die EU wirkt diesem Rechtsruck nicht etwa entgegen, sondern bietet mit Verarmungs- und Sparpolitik den Nährboden für rechte Kräfte.
In unserem Engagement für eine bessere Welt können wir auf die EU also nicht vertrauen. Daran wird auch diese Wahl nichts ändern. Um ein solidarisches Europa in einer klimagerechten Welt möglich zu machen, wählen wir stattdessen den Klimakampf von unten!
Dafür treffen wir uns jeden zweiten Dienstag im Barrio Olga Benario.
