Letzten Freitag haben wir auf dem Streik von Fridays for Future erklärt, warum wir in unserer Klimapolitik nicht auf Regierungen und Parlamente setzen, sondern uns eigene Handlungsräume erkämpfen und uns dafür organisieren müssen.
Wir sind das Offene Antikapitalistische Klimatreffen und freuen uns, dass wir uns heute hier vorstellen dürfen. Das Klimatreffen gibt es jetzt schon seit über einem Jahr. Wir sehen uns als Teil der Klimagerechtigkeits-Bewegung in München. Aus unserem Namen geht ja schon hervor, was der zentrale Punkt in unserer Klimapolitik ist: Wir sind antikapitalistisch. Das wollen wir hier ein bisschen erklären.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus zwingt die gesamte Wirtschaft zu konstantem Wachstum. Wegen der Konkurrenz zwischen den Unternehmen muss immer mehr und billiger produziert werden. Dabei ist völlig egal, ob das was hergestellt wird, auch tatsächlich gebraucht wird. Im Zweifel werden die Bedürfnisse nach nutzlosen Waren einfach künstlich durch Werbung erzeugt. Oder es werden durch Exporte neue Märkte auf der ganzen Welt erschlossen. Das zeigt schon mal sehr deutlich, dass unsere individuellen Konsumentscheidungen nicht wirklich einen Einfluss darauf haben, welche Produkte wie hergestellt werden.
Gleichzeitig ist für uns aber auch die Rolle der Regierung und des Staates im Kapitalismus sehr wichtig. An der historischen Entwicklung der kapitalistischen Staaten kann man sehen, dass ihre Hauptaufgabe ist, die nationale Wirtschaft zu schützen und ihr Wachstum zu sichern. Das heißt, die Regierung wird nie Entscheidungen treffen, die zum Nachteil der Konzerne in ihrem Land sind und deren Profite schmälern würden.
Natürlich können wir alle paar Jahre wählen, wer in den Parlamenten sitzt. Aber die Regierungen unterscheiden sich nicht wirklich, egal aus welcher Partei die Politiker*innen kommen. Das können wir in Hessen derzeit ganz gut beobachten, wo zwar die Grünen in der Landesregierung sitzen, aber für klimaschädliche Projekte wie die A49 trotzdem ungebremst Wald abgeholzt wird.
Da die Regierung also nicht das Wohlergehen der Menschen als erstes Ziel hat, werden wir sie auch nicht durch moralische Appelle oder noch erschreckendere wissenschaftliche Fakten zum Handeln bewegen. Wenn wir eine tatsächliche Veränderung in der Klimapolitik erreichen wollen, müssen wir sie dazu zwingen. Dafür müssen wir unsere Stellung in der Gesellschaft stärken und eine Gegenmacht von unten aufbauen.
Das kann von einzelnen Aktionen ausgehen, in denen wir gezielt unsere Ohnmacht überwinden. Wir haben das vor einigen Wochen erlebt, als wir bei Ende Gelände gemeinsam fossile Infrastruktur blockiert haben. Aber auch vor einem Jahr, als wir die Besetzung vom Königsplatz durchgesetzt haben. Oder als wir zu Beginn von Corona eine politische Fahrrad-Tour an der Isar gemacht haben, die den Cops überhaupt nicht gefallen hat. All diese Aktionen haben gezeigt, dass wir selbstständig handlungsfähig sind und nicht nur den Parteien in den Parlamenten zuschauen müssen.
Perspektivisch reicht das aber nicht. Um nicht nur an einzelnen Punkten, sondern insgesamt diesem System und seinem Staat etwas entgegenzusetzen, brauchen wir die arbeitenden Menschen in den Betrieben. Denn wer kann besser ein Kohlekraftwerk lahmlegen, als die Arbeiter*innen vor Ort? Die Aktionsform des Streiks ist das wirksamste Mittel, was wir haben. Es ist das einzige, welches tatsächlich wirtschaftlichen Druck erzeugt. Deshalb versuchen wir bei all unseren Aktionen immer die Perspektive der lohnabhängigen Menschen im Blick zu haben.
Das haben wir zum Beispiel letzten Winter umgesetzt, als es um die Unterstützung von Siemens zum Bau einer neuen Kohlemine ging. Neben unserer Aktion bei der Aktionärsversammlung haben wir im Vorfeld viele Flyer vor den Werkstoren an Siemens-Mitarbeiter*innen verteilt. Und in den letzten Wochen waren wir auf den Streiks der MVG-Fahrer*innen präsent und haben ihnen unsere Solidarität gezeigt.
Unsere Botschaft in die Klimagerechtigkeits-Bewegung ist also: Lasst uns nicht auf Regierungen und Parlemente setzen, sondern organisieren wir uns und alle, die mit uns auf die Straße gehen. Schaffen wir uns eigene Handlungsperspektiven und nehmen wir den Klimaschutz selbst in die Hand.
