Nachbericht des Antifa Stammtisch:
Wir sind überwältigt! Heute waren in München 250 000 Menschen gegen Rechts auf der Straße!
Nach der Correctiv-Recherche über Geheimtreffen von Nazis – bei welchen sie Massendeportationen von Migrant:innen aus Deutschland planten – gingen deutschlandweit Hunderttausende in vielen Städten auf die Straße. Auch in München gab es am 21.01.2024 eine Großdemonstration gegen Rechts!
Mit dem Hochtranparent “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns – die AfD profitiert: Kämpfen wir dagegen!” präsentierten wir für Alle sichtbar von Beginn an unsere antikapitalistische Haltung und unterstrichen diese mit Parolen. Denn für uns ist klar, dass die Ampel-Regierung, die in ihrem Kurs immer weiter nach rechts triftet, der Nährboden für Rechtsruck in der BRD ist.
An einem Infostand verteilten wir Kalender, Broschüren, Flyer und Sticker, die über unsere antifaschistische Arbeit uns Inhalte informieren.
Da die Leopoldstraße von Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit schnell überfüllt war und auch alle Seitenstraßen voll mit Menschen waren, musste die Kundgebung leider abgebrochen werden und es konnte nicht mit der gesamten Demo die geplante Route zur faschistischen Burschenschaft Danubia gelaufen werden. Während die Kundgebung deswegen etwas leerer wurde, trugen wir unseren Redebeitrag – der durch den Abbruch der Kundgebung nicht mehr von der Hauptbühne aus gehalten werden konnte – von unserem Lautsprecherwagen vor.
Gemeinsam mit uns und anderen Gruppen aus der Münchner Linken entschieden sich Tausende dennoch Antifaschismus auch als Demo auf die Straße zu tragen und zumindest eine kurze Strecke zu laufen. Gemeinsam liefen wir bis zur Münchner Freiheit und sorgten mit guter Laune und vielen Parolen für kämpferische Stimmung.
Wir freuen uns sehr das heute so viele Menschen auf der Straße waren, den Kampf gegen die AfD und Faschismus müssen wir aber nicht nur heute sondern konsequent 365 Tage im Jahr führen.
Als Antifa Stammtisch München haben wir jeden zweiten Dienstag ein offenes Treffen für alle die sich gegen rechts organisieren wollen! Den kommenden Dienstag, am 23.01.2024, ist das nächste Plenum im Barrio Olga Benario München! Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam weitere Proteste planen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Anbei unsere Rede:
“Am 25. Januar 1933 demonstrierten 130 000 Menschen gegen den aufkommenden Faschismus und die NSDAP. Fünf Tage später wurde die Macht an Adolf Hitler als Reichskanzler übergeben…
Super, dass heute so viele gegen Rechts auf die Straße gehen, danke an jeden Einzelnen von Euch!
Aber: Wir stoppen den Rechtsruck und die “AfD” nicht, indem wir ab und zu zusammenkommen – Indem wir nur heute zusammen auf der Straße stehen.
Uns muss klar sein, der aktuelle Aufwind der “AfD” entsteht nicht im luftleeren Raum.
Sondern: Nährboden für die “AfD” und andere Rechte war und ist unsoziale Politik. Eine Politik die die Kosten der globalen kapitalistischen Krise auf uns Allen ablädt.
Die Ampel hat vor Weihnachten eine ganze Liste mit Streichungen und Kürzungen vorgelegt.
Es wird ausschließlich an Sozialem gespart. Konkret: Beim Klima, bei der Rente, beim Bürgergeld und bei den Ausgaben für Geflüchtete!
Man muss sich das mal vorstellen – das alles – während 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht werden!
Der neue Oxfam-Bericht – letzte Woche – zeigt es klar und deutlich: Diese Politik der Verarmung breiter Teile der Gesellschaft steht im krassen Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne und Kapitalist:innen.
Für die Einen geht es jetzt schon an die Existenz – viele Andere blicken mit Sorgen in die Zukunft. Kann ich mir morgen meine Wohnung noch leisten? Kann ich mir nächsten Monat noch mein Essen leisten? Habe ich nächsten Monat noch einen Job?
Antifaschismus der diese Fragen vermeidet, wird wirkungslos bleiben und ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist ein Trugschluss der bürgerlichen Parteien die Rechten mit rechter Politik bekämpfen zu können. Stattdessen treibt es die Menschen den Rechten in die Arme. Am Donnerstag wurde im Bundestag schockiert über die Correctiv-Recherche gesprochen. In derselben Sitzung wurden mit Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP Abschiebegesetze verschärft – während das Gesetz der CDU und der CSU noch zu harmlos war. Olaf Scholz fordert: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” und im Koalitionsvertrag der Ampel ist von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede. Es ist diese menschenverachtende Rhetorik, an die die “AfD” nahtlos anknüpfen kann. Rhetorik, die darauf zielt nach unten zu treten – nach denen, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb: Wer immer nur nach ganz rechts schaut – sieht vielleicht nicht – dass die bürgerlichen Parteien sich selbst immer weiter nach Rechts bewegen. Das alles zeigt uns: Antifaschismus müssen wir selbst in die Hand nehmen. Auch weil der Staat uns nicht vor den Faschist:innen schützt und niemals schüzen wird. Das beweisen die ermordeten Opfer des NSU und die Verstrickung des Staates in sie.
Das beweisen die rechten Terrorzellen in Bundeswehrkasernen und Polizeieinheiten. Und das beweisen die geduldeten Hetzreden der AfD in Parlamenten und Medien.
Die große Frage ist – was tun?
Wir – der Antifa Stammtisch – machen seit über 10 Jahren Antifapolitik in München – Lindner würde sagen, wir sind die „Profis.“
Unsere Antwort ist: Organisieren wir uns dauerhaft antifaschistisch – entblößen wir die rassistische und unsoziale Regierungspolitik.
Nur indem wir uns kontinuierlich und verbindlich zusammenschließen, können wir dem “AfD” – Apparat und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen. Über einzelne Großereignisse hinweg. Zum Beweis müssen wir nur wenige Monate zurückschauen: Während dem bayerischen Landtagswahlkampf waren wir bei den direkten Protesten gegen die “AfD” oft nur wenige Hundert.
Schaffen wir Organisationen, die den Menschen, die Sorgen um die Zukunft haben, etwas anbieten können. Das bedeutet: Wir müssen uns in Kämpfe gegen hohe Mieten einbringen – in Kämpfe für die Befreiung der Frau und für Klimagerechtigkeit – wir müssen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse unterstützen – queere Kämpfe und Kämpfe gegen Aufrüstung und Militarisierung.
Klar ist zudem – auch der Kampf gegen den Faschismus an sich ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung – über direkten Protest – bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind!
Wir grüßen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die untertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an Euch!
Unsere Route sollte heute an der faschistischen Burschenschaft Danubia vorbeigehen. Sie wurde so gewählt, weil einer dieser Burschenschaftler beim Geheimtreffen der Nazis in Potsdam dabei war. In der Danubia gibt viele personelle Überschneidungen mit der “Identitären Bewegung” und der “Jungen Alternativen”. Der “AfD”-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte gehört als “Alter Herr” der Burschenschaft an. Sie fällt immer wieder mit faschistischen Inhalten und Aktionen auf. Und wir haben ihnen heute gezeigt was wir von ihnen halten!
Dieses Faschistennest muss geschlossen werden, so schnell wie möglich, egal mit welchen Mitteln. Weg mit der Nazi-Zentrale Danubia-Haus!
Um auf das Anfangsbeispiel zurückzukommen: Es gibt auch positive Beispiele aus dem Kampf gegen Rechts. Am 13. März, 1920 wollten konterrevolutionäre Putschisten und Freikorps die Errungenschaften der Novemberrevolution niederwerfen. Durch einen Generalstreik wurde der Kapp-Putsch nach wenigen Tagen beendet – die Faschist:innen zurückgeschlagen. Lasst uns gemeinsam diese Art der Geschichte schreiben!
Wenn ihr Euch jetzt noch fragt wer wir sind:
Wir sind der Antifa Stammtisch München, ein offenes Treffen für alle die antifaschistisch aktiv werden wollen. Jeden zweiten Dienstag – und das heißt auch zum Beispiel übermorgen – im Barrio Olga Benario, wenn nicht jetzt, wann dann!
Alle zusammen gegen den Faschismus!”
Aufruf:
++ Sonntag – 21.01. – 14.00 Uhr – Akademiestr. Ecke Siegestor ++
Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. Die AfD gewinnt zunehmend an Einfluss. Nicht zuletzt durch die rechte Politik der Regierungsparteien im Ringen dem Kapital in Zeiten der Krise Rechnung zu tragen. Beispielsweise setzt sich nicht nur die AfD für Abschiebungen ein. Die regierenden Parteien heucheln eine antifaschistische Position gegenüber der AfD vor, während Olaf Scholz Spiegel-Cover mit der Aussage: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” ziert. Im gleichen Zug fordert Ricarda Lang die “Rückführung” von Migrant*innen und schafft damit auch nur ein neues Wort im rechten Diskurs. Der deutsche Imperialismus genießt ebenfalls eine neues Hoch und bläst zur größten Aufrüstung seit dem dritten Reich. Eine Asylrechtsverschärfung der EU im letzten Jahr verdeutlicht dies weiter. Das Asylrecht wird de facto abgeschafft und rechte Politik wird schon jetzt umgesetzt – vorerst jedoch noch nicht von der AfD.
Im Kampf gegen Rechts sollten wir uns daher weder auf den Staat, noch auf bürgerliche Akteur:innen verlassen. Ein Verbot der AfD, mag den staatlich finanzierte Aufbau faschistische Bewegungen einschränken, erkennt Abe die Ursachen. Ob die Ampelregierung mit gutem Bauchgefühl und nettem Vokabular abschiebt oder Faschist:innen rund um die AfD, spielt für betroffene Personen aktuell schlicht keine Rolle. Vielmehr bedarf es einer antikapitalistischen Grundhaltung und einer strukturellen Umgestaltung der Gesellschaft, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und den Faschismus an der Wurzel auszureißen.
Daher rufen wir euch dazu auf, euch am Sonntag gemeinsam mit uns auf die Straße zu begeben – gegen Rechts, gegen die AfD!”
