Solidarität verteidigen! Streikunterstützung ist kein Verbrechen

In letzter Zeit steht die Klimabewegung immer stärker im Fokus staatlicher Repressionen. Egal ob körperliche Gewalt und lange Haftstrafen für Waldbesetzer*innen, „präventive“ Ingewahrsamnahmen wie bei der IAA oder hohe Strafen gegen Adbuster*innen: Wer das ungerechte, klimazerstörende System des Kapitalismus in Frage stellt, muss mit der Gewalt des Staates rechnen. 

Wenn man sich die schönen Zeilen unseres Grundgesetztes durchliest, könnte man meinen, der Staat wäre in der Pflicht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch die Verfassung ist nur ein Feigenblatt. In den konkreten Handlungen des Staates sehen wir seine eigentliche Funktion: Er agiert im Sinne der Kapitalist*innen und schützt die Profite der Konzerne. Seine Gerichte verurteilen Aktivist*innen am laufenden Band für ihren Kampf gegen Klimazerstörung, Unterdrückung und Kapitalismus.

Am 26. Januar steht ein Genosse vom Antikapitalistischen Klimatreffen vor Gericht. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung. Klingt krass, doch was ist passiert? Letztes Jahr im Juli organisierten wir eine Kampagne zur Unterstützung der Streiks bei der Bahn. Als Teil davon öffneten wir die Schaukästen in U-Bahnen und Bahnhöfen, ohne sie zu beschädigen, und hängten unsere Solidaritäts-Plakate hinein. Bei Beschäftigten und Passant*innen erhielten wir viel Zuspruch für unsere Aktion.

Die Münchner U-Bahn Wache hingegen, ein eigener Sicherheitsdienst der MVG, reagierte aggressiv. Sie gingen auf unseren Genossen los, legten ihm Handschellen an und hielten ihn ohne konkreten Vorwurf fest. Auch die herbeigerufene Polizei konnte keine Straftaten feststellen. Die berüchtigten Aushilfscops der MVG sind sonst auch nicht besonders zimperlich und verprügeln während ihrer Arbeit gerne Obdachlose oder Menschen ohne Ticket. Doch nach der Festnahme fällt Stunden später einer der Wachen auf, dass sie einen kleinen Kratzer am Arm hat. Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, der Kratzer stamme von dieser Festnahme und konstruiert daraus eine gefährliche Körperverletzung.

Da unsere Aktion an sich nicht illegal war und viel Zuspruch erhalten hat, muss der Staat diesen absurden Vorwurf konstruieren, um uns zu kriminalisieren. Hier zeigt sich der besondere Verfolgungswille des Staates: Eine Kampagne, die sich gegen die neoliberale Privatisierung der Bahn wendet und dann auch noch direkt einen Arbeitskampf unterstützt, geht direkt an die Wurzel des kapitalistischen Klassenwiderspruchs. Ein Zusammenschluss der Klimabewegung mit kämpfenden Beschäftigten ist den Kapitalist*innen ein Dorn im Auge und wird daher verfolgt.

Als antikapitalistische Klimaaktivist*innen müssen wir immer wieder mit Repressionen rechnen. Repression ist kein individueller Fehler, sondern die logische Konsequenz unseres Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern kämpfen weiter gegen die sich verschärfende Klimakrise und die sichtbarer werdende Klassenunterdrückung. Was uns stark macht, ist unsere gemeinsame Solidarität. Deshalb sind wir am 26. Januar ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16. Es trifft einen, doch gemeint sind wir alle!

#KlimaschützenIstKeinVerbrechen #UnsereSolidaritätGegenEureRepression