Mehrere Wochen lang hat uns der Protest gegen das AfD-nahe „Umweltinstitut“ EIKE beschäftigt. EIKE hat in München eine Konferenz abgehalten, auf der wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet, die Klimabewegung diffamiert, und rechte Verschwörungstheorien bedient wurden. EIKE und ähnliche Think Tanks werden finanziert von Unternehmen, die ein Interesse daran haben, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen: vor allem die Öl- und Kohleindustrie, die weiter fröhlich fossile Energieträger verbrennen möchte. (Infos über EIKE auf Lobbypedia) Das heißt, egal ob verwirrte Spinner, Nazis oder Wirtschaftsfunktionäre, egal ob es ihnen bewusst ist oder nicht: die Konferenz-Teilnehmer*innen und Mitglieder von EIKE helfen, die für die Menschheit überlebensnotwendige Umstellung der Wirtschaft und Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhindern oder aufzuschieben. Deshalb haben wir versucht die Konferenz zu verhindern und zu stören. Hier eine kleine Chronologie.
September 2019 – Es wird bekannt, dass EIKE ihre Konferenz wieder in München abhalten will, letztes Jahr ging das völlig ohne Widerstand oder öffentliche Kritik, das soll sich nun ändern. Erste Planung für Proteste, Recherche zu Klimaleugner-Netzwerken.
6.11.2019 – Wir veröffentlichen zusammen mit anderen Umweltaktivist*innen und antifaschistischen Gruppen einen Aufruf dazu, gegen die EIKE-Konferenz zu protestieren und diese zu verhindern.
9.11.2019 – Es gibt einen Flashmob im NH-Hotel in Riem, wo die Konferenz stattfinden soll, um Anwohner*innen aufzuklären und das Hotel dazu zu bewegen EIKE nicht bei sich tagen zu lassen. Hier ein Video von der Aktion (Achtung, gefährlich schiefer Gesang).
12.11.2019 – Das NH-Hotel kündigt den Mietvertrag mit EIKE (dazu ein Artikel vom Tagesspiegel). Das freut uns und erzürnt die Klimawandelleugner*innen, die daraufhin den ersten von vielen absurden Hassartikeln gegen uns und andere Klimaschützer*innen veröffentlichen. Bald sind wir das Lieblingsthema der rechten Blogger-Szene.
15.11.2019 – Wir veranstalten einen Vortrag und Diskussion zu der Thematik: Rechte Klimapolitik – Zwischen Leugnung & Vereinnahmung In der anschließenden spannenden Diskussion wird einiges klarer, vor allem dass Klimaleugnung in Deutschland zwar eine Nische ist, in der sich viele Verrückte tummeln, aber auch ein effektives Werkzeug der Lobbyarbeit. So werden der Politik „Argumente“ geliefert, im Interesse der Wirtschaft Klimaschutzmaßnahmen nicht umzusetzen. (So geschehen zum Beispiel beim Thema Windkraft: dazu ein Monitor Beitrag) Keine Überraschung also, dass sich bei EIKE-Veranstaltungen neben offen Rechten auch viele Lokalpolitiker*innen von CSU/CDU und FDP finden lassen.
19.11.2019 – EIKE zieht gegen den Hotel-Rausschmiss vor Gericht – und verliert in erster Instanz vor dem Landgericht München. Kurz darauf entscheidet auch das Oberlandesgericht München für das NH-Hotel. (SZ-Artikel)
20.11.2019 – EIKE zeigt sich empört und kündigt an, ihre Konferenz in München, aber an einem anderen, geheimen Ort stattfinden zu lassen. Jetzt werden auch die Verschwörungstheorien ausgepackt:
„Denn auch wenn sie hier unter dem Decknamen „Antikapitalistisches Klimatreffen München“ auftritt, wissen alle, wer direkt oder indirekt dahintersteckt. Sie werden in ihrem Treiben auch nicht lockerlassen, weil sie unbegrenzte Ressourcen haben, aber sie werden trotzdem nicht siegen.“ (Zitat EIKE)
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den neuen Ort herauszufinden, um die Lobbyisten der Umweltzerstörung nicht ungestört ihre Konferenz abhalten zu lassen. Auch wenn wir laut EIKE „unbegrenzte Ressourcen haben“, ist das garnicht mal so einfach, bei hunderten Tagungshotels und -locations in München.
22.11.2019 – Der erste Tag der Konferenz. Glücklicherweise konnten wir doch noch rechtzeitig erfahren, wo sie stattfindet: in der Wappenhalle in Riem, in der schon mehrfach rechte Veranstaltungen Raum gefunden haben. Auch die Ästhetik des 1939 eröffneten Gebäudes dürfte einigen Teilnehmer*innen gut gefallen (Wappenhalle heute und bei der Eröffnung 1939). Wir entschließen uns kurzfristig, EIKE die frohe Botsc
haft zu überbringen, dass sie nun doch nicht ganz ungestört das Wochenende verbringen können. Anschließend organisieren wir spontan eine Demo für den nächsten Tag, für die wir noch bei der Fridays for Future Demo werben (hier ein schönes Bild dazu aus der SZ).
23.11. 2019 – Um 18 Uhr treffen wir uns in Riem, um den Abschluss der EIKE-Konferenz, ihren „Sektempfang“, zu stören. Bunt und mit kreativen Parolen ziehen wir vor die Wappenhalle. Aus unserem Bericht zur Demo:
„Heute haben wir den Klimaleugner*innen von EIKE erneut einen Besuch abgestattet. Mit ca. 50 Klimaaktivist*innen und Antifaschist*innen zogen wir vor die Wappenhalle in der Messestadt West um ein paar Grußworte zu überbringen. EIKE zog es allerdings vor, sich unter Schutz der Polizei in dem Konferenzraum zu barrikadieren. Der für 18:50 angesetzte Sektempfang musste vorerst ausgesetzt werden.
Trotz rechter Online-Hetze gegen uns und andere Klimaakteure und auch trotz der Heimlichtuerei von EIKE ist es gelungen ein entschlossenes und kämpferisches Zeichen gegen Klimaleugnung zu setzen. Unsere Kampagne hat gezeigt: Wo auch immer sie sich zu Hinterzimmergesprächen treffen und ihre pseudowissenschaftlichen Argumente austauschen, werden wir sie finden und stören. Mit Parolen wie „Hinter Klimaleugnung steht das Kapital“ oder „Ob Klimaleugner oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD“ zeigten wir auf in welchem Interesse die Konferenz des AfD nahen Vereins steht.“
Fazit: Die ganze Kampagne war eine spannende Erfahrung. Der massive Gegenwind, der uns von rechter Seite entgegen geschlagen ist, ist eine Bestätigung dafür, dass es die richtige Entscheidung war, gegen Klimaleugnung aktiv zu werden. Auch war es eine super Möglichkeit, Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen zusammenzubringen und aufzuzeigen, warum der Kampf gegen Rechts und der gegen den Klimawandel zusammengehören. Beide sind Teil einer Bewegung für eine bessere, soziale und nachhaltige Welt ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Profitdenken.
Wir hoffen, dass EIKE es sich zweimal überlegt, ob sie ihre nächste Konferenz in München abhalten wollen. Und dass sie überall wo sie sonst auftauchen ebenfalls mit Gegenwind zu rechnen haben!