Die Lösung heißt Enteignung!

1,6 Milliarden Euro möchte BMW dieses Jahr als Dividende an seine Aktionäre ausschütten – während der Konzern gerade erst riesige Summen an Staatshilfen erhalten hat. Gewissermaßen bezahlen damit wir damit die Dividende der BMW-Aktionäre über unsere Steuern. Mitten in der Krise, die Hunderttausende arbeitslos gemacht hat und machen wird. Und: Mitten in der Klimakrise.

Ab dem 30. April möchte BMW nun als erstes seine Produktion von Luxuslimousinen und schweren Stadtgeländewagen wieder hochfahren. Am Anfang einer Pandemie, in der das Arbeiten in großen Werken konkret Menschenleben gefährdet, zeigt der Konzern damit, dass ihm die Sicherheit seiner Angestellten nicht so wichtig ist wie das Ausschütten seiner Dividende. Beginnend ausgerechnet mit der klimaschädlichen und unnötigen Produktion von Luxuslimousinen.

Ähnlich sieht es bei VW aus: 3,3 Milliarden Euro möchte der Konzern dieses Jahr als Dividende ausschütten. Lohnerhöhungen hat der Konzern gleichzeitig erst einmal ausgesetzt. Den Preis für die Dividende zahlen in beiden Konzernen neben den Steuerzahlern die Arbeiterinnen und Arbeiter.

Als nächsten Schritt fordern BMW, VW und Markus Söder eine neue Abwrackprämie. Geldgeschenke dafür, zu kaufen, was man nicht braucht und zu verschrotten, was noch fährt – und das auch noch unter dem Mantel des „Klimaschutzes“.

Dieses Herangehen hat System.

Konzerne in privatem Eigentum haben nicht das Ziel, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern Profit zu generieren – um diesen dann an seine Eigentümer oder Aktionäre ausschütten zu können.

Im Gesundheitsbereich sehen wir aktuell, was es bedeutet, wenn statt nach Bedürfnissen nach Profit gewirtschaftet wird: Da wurden in den letzten Jahren Betten gekürzt, Pflegepersonal systematisch unterbezahlt – und, denn darum gings, fette Gewinne an Shareholder ausgeschüttet.

Um dieses Prinzip zu durchbrechen, ist es notwendig, die Konzerne dem privaten Markt zu entziehen. Aber die „Verstaatlichung“ alleine reicht nicht. Denn auch der Staat agiert auf dem Markt für gewöhnlich nach kapitalistischen Prinzipien. Wir sehen das bei den Fallpauschalen, die auch in den staatlichen Krankenhäusern Gesundheit zu einer Ware gemacht haben. Wir sehen es bei den Münchner Stadtwerken, die – obgleich in kommunaler Hand – in den letzten Jahren hunderte Millionen mit Investitionen in Öl- und Gasgeschäfte gemacht haben. Und wir sehen es an den aktuellen Überlegungen der Regierung, Fluggesellschaften zu verstaatlichen, so lange diese Verluste machen – um sie dann wieder zu privatisieren, sobald sie wieder Gewinne machen. Frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Wir kämpfen deswegen nicht nur für die Verstaatlichung, sondern dafür, die großen Konzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen: Nur wenn Krankenhäuser, Energiekonzerne und Produktionsstätten demokratisch verwaltet werden, werden sie dauerhaft der Profitlogik entzogen. Denn während aktuell in fast allen Bereichen der Produktion das Ziel lautet: „Möglichst viel möglichst billig produzieren, um es an möglichst viele Menschen möglichst teuer zu verkaufen“, bietet die demokratische Kontrolle die Möglichkeit, anhand unserer Bedürfnisse (und denen der Natur) zu entscheiden, wie viel von was zu welchem Zweck produziert werden soll.

Wir brauchen keine privaten Aktionäre, keine Abwrackprämien und keine Fallpauschalen. Wir brauchen die demokratische Kontrolle über unsere Wirtschaft. Und zwar schnell – bevor noch mehr Menschen ihr Leben für den privaten Profit lassen müssen.

Ob Gesundheits- oder Klimakrise: Die Lösung heißt Enteignung!