Im Prozess gegen einen stuttgarter Klimaaktivisten im Nachgang der IAA Proteste wurde er am 22.06.2023 zu 9 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Polizistin mit einer Plastikfahnenstange geschlagen zu haben. Daraus konstruirte Staatsanwaltschaft, wie auch Richter einen tätlichen Angriff, sowie vorsetzliche Körperverletzung.
Was beudeutet dieses Urteil nun für uns als Klimagerechtigkeitsbewegung? Wichtig ist es bei der Beantwortung dieser Frage zu klären warum die Justiz dieses Urteil gefällt hat und wie sie dazu kam. Daraus können wir Einblicke darüber gewinnen, welche Interessen sie vertritt. Klar ist, dass der Staat und die Justiz keines falls unabhängig von einander agieren. Als wichtigstes Ziel hat die BRD die Aufrechterhaltung der aktuell herschenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse. Konkret wurden hier die Interessen der Automobilindustrie geschützt. In seiner Prozesserklärung machte der Genosse diese Tatsache in Bezug auf das Festhalten der Automobilkonzerne an dem Individualverkehr deutlich: „Das Festhalten an ihm dient der Profitsicherung eines wichtigen Teils des deutschen Kapitals, der Automobilindustrie, die nach wie vor einen Großteil ihrer Profite durch den Verkauf von Verbrennern generiert. Die IAA als Lobbyveranstaltung setzt diese Interessen weiter durch.“
Die Institutionen betonen darauf immer wieder wie wertvoll eine Gewaltenteilung für die bürgerliche Demokratie sei und wie wichtig es sei diese anzuerkennen und zu wahren. Diese Gewalten Teilung existiert so nicht. Weder zwischen Gesetzgebung und Justiz, noch zwischen Gesetzgebung und dem Polizeiapparat. Immer wieder wurde in den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und des Richters betont, dass die Polizei wie eine normale Berufsgruppe behandelt werden muss, die ein Anrecht darauf hat in ihrer Aufgabe als Ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols selbst von Gewalt verschont zu bleiben. Dieses Narativ entspricht in Anbetracht der regelmäßig Gewalt gegen Demonstrant:innen nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Die Repression gegen antikapitalistische Linke aus verschiedenen Spektren spitzt sich in den letzten Jahren immer weiter zu. Seien es langjährige Haftstrafen gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Verfahren oder den Wasenprozessen oder Hausdursuchungen und das einleiten eines 129 Verfahrens gegen die Letzte Generation. Mit verschiedenen juristischen Mitteln schafft der Staat eine Grundlage für harte Urteile gegen Linke. Der Tätliche Angriff ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Er wurde als Reaktion auf die bevorstehenden G20 Demonstrationen eingeführt und dient seither als Grund der Verurteilung, sobald man nur in den leichtesten Kontakt mit der Poizei kommt.
Die Auswirkungen der Repression spüren wir aktuell stärker denn je. Denn Ziel von Repression ist auch immer die spaltung von „staatsgefärdenden“ Bewegungen in legitimen und illegitimen Protest. Diese Spaltung fürht zu einer Schwächung der jeweiligen Bewegung. Die Kapitalist:innen haben so freies Feld mit ihrer menschenverachtenden und klimaschädlichen Geschäftspraxis weiterzumachen. Durch eine Verzerrung des Gewaltberiffs wird dieses Narativ in der Gesellschaft verbreitet. Gewalt bedeutet für den Staat in erster Linie physische Gewalt. Eine Ausweitung des Begriffs auf Handlungen der Unternehmen, die auf Grund des Profit- und Wachstumszwangs dafür sorgen, dass unser Planet zunehmend unbewohnbarer wird, Menschen nicht genug zu Trinken haben oder kein Dach über dem Kopf haben.
Unsere Aufgabe muss in Zukunft daher sein, uns nicht durch diese Einschüchterungsversuche gegen Einzelne einschüchtern zu lassen, sondern genau mit der Praxis die wir in den letzten Jahren entwickeln haben weiter zu machen. Die politische Auseinandersetztung mit Repression ist dabei keinesfalls eine Nebenerscheinung. Sie ist die logisch Konsequenz unserer Arbeit und muss daher mitgedacht werden. Wir müssen es schaffen trotz der Repression eine ernstzunehmende politische Kraft mit „Anschluss an die Massen“ werden.
Das heißt für uns zusammen zu stehen und weiter zu machen in dem wir auch einen umgang mit schärfer werdende Repression finden.
Repression gegen die Wand fahren lassen heißt – Den Spieß umdrehen.