Mit ihren diversen Folgen destabilisiert die Klimakrise außerdem soziale, ökonomische und politische Verhältnisse und führt so zu Krisen und Konflikten, die Menschen zur Flucht zwingen. Flucht ist kein Angriff auf uns, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftsweise, die diesen Planeten zu Grunde richtet. In den nächsten 50 Jahren sind deshalb bis zu 1 Mrd Klimaflüchtende zu erwarten.
Doch wenn diese es bis an die Außengrenzen Europas schaffen, erwarten sie nicht Menschenrechte und Schutz. Nein, die Klimakrise ist laut Genfer Flüchtlingskonvention keine anerkannte Fluchtursache. Und auch vor Krieg fliehende Menschen werden von der Grenz“schutz“behörde Frontex ohne Versorgung aufs offene Meer zurückgedrängt, wo Tausende ertrinken. Erst am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Migrant:innen vor der griechischen Küste, nachdem die Küstenwache es auf das Meer zurückgetrieben hatte. Hunderte ertranken, sie wurden ermordet. Es gibt unzählige Berichte über Push-Backs, Beschuss, Entfürungen, die Zerstörung von Bootsmotoren. Wie die Organisator:innen der „Offen Bleiben“ Demonstration teilen wir den Wunsch, nach einer solidarischen Gesellschaft. Doch der unerträgliche Status Quo darf so nicht „bleiben“, denn EU hat längst erkannt, dass ihr Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, zu immensen Fluchtbewegungen führt und reagiert darauf. So hat sie das Frontex-Budget von 322 Mio € (2020) auf knapp 6 Mrd Euro für 2027 aufgestockt. Mit der geplanten Asylrechtsreform (GEAS) haben die EU-Innenminister:innen kürzlich beschlossen, dass Schutzsuchende wochenlang fernab jeglicher Öffentlichkeit und Unterstützung in Internierungslager gesteckt und von dort aus in „sichere“ Drittländer abgeschoben werden sollen, die sich wie beispielsweise die Türkei selbst durch Folterknäste und Abschiebungen in Kriegsgebiete auszeichnen.
Anstatt also etwas gegen Fluchtursachen zu unternehmen, nämlich echten Klimaschutz, setzt die EU weiterhin auf kapitalistische Profitlogik und antwortet auf das daraus entstehende menschliche Leid mit Gewalt und Abschottung. Das dürfen wir als Klimabewegung nicht so hinnehmen. Wir müssen verstehen, dass Migrant:innen für das Kapital billige Arbeitskräfte sind, von denen mal mehr mal weniger gebraucht werden. Dieser Bedarf wird durch staatlichen Rassismus reguliert, indem Migrant:innen und deutsche Arbeiter:innen gegeneinander ausgespielt werden. Wer davon spricht, Geflüchtete zu bekämpfen, um deutsche Arbeitsplätze oder Mietwohnungen zu schützen, der lügt. Es sind die Reichen, die unsere Löhne drücken und lieber Luxuslofts bauen statt Wohnraum. Nur Seite an Seite mit unseren geflüchteten Mitmenschen können wir eine gute Gesellschaft erkämpfen – nicht gegen sie.
Deshalb rufen wir am Sonntag, 16.07. dazu auf, ab 16 Uhr zur Demo am Gärtnerplatz und 17.30 zur Kundgebung auf dem Marienplatz zu kommen. Wir stehen für internationale Solidarität und echte Krisenlösungen. Um eine (klima)gerechte, menschliche Zukunft aufzubauen, müssen wir uns dem Kapitalismus und rechten Krisenlösungen entgegenstellen.