Unsere Rede zur Demo „Soziales Rauf, Rüstung Runter“

Am 12.10.2024 waren wir u.a. mit einer Rede an der großen gewerkschaftlichen Demo gegen Aufrüstung und Sozialabbau beteiligt. Hier ist der Text:

Die Klimakrise ist da. Griechenland brennt, die Arktis schmilzt, ein Hitzerekord folgt auf den nächsten. Dürren und Unwetter von noch nie dagewesenen Ausmaßen zerstören Küstenregionen, Ernten und Städte. Erst vor wenigen Wochen waren große Teile Österreichs und Tschechiens überschwemmt, ein sogenanntes Jahrtausendhochwasser. Die Klimakrise raubt Existenzen, sie zwingt Menschen zur Flucht, und: durch Zerstörung und Ressourcenverknappung ist sie zusätzlich ein großes Risiko für weitere Kriege und muss auch deshalb von allen Friedensbewegten ernst genommen werden!

Die EU-Kommission will Rüstung nun als nachhaltig klassifizieren. Ein schlechter Witz könnte man meinen. Kriege verwüsten ganze Landstriche und Drohnen, Kampfjets und Kriegsschiffe sind für knapp ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich!

Doch wir stehen all dem nicht ohnmächtig gegenüber: Wenn Hafenarbeiter:innen in Hamburg durch ihre Streiks der deutschen Industrie den Schweiß auf die Stirn treiben, wenn Lokführer:innen der GDL mit ihren Streiks die 35-h-Woche erkämpfen oder wenn wir als Klimaaktivist:innen uns mit Beschäftigten zusammenschließen und Unternehmen PR-Albträume bereiten, dann ist klar, wir können etwas verändern. Und der Schlüssel dazu ist der Streik! Wir haben es in der Hand, Druck aufzubauen und Veränderung voranzutreiben. Denn wie heißt es so schön: Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will!

Aber wir dürfen unsere Kraft nicht nur auf Tarifkämpfe beschränken. Und das zeigen wir hier und heute: Wir sind hier für eine politisches Anliegen, nämlich für Soziales und gegen Rüstung! Doch diese Demonstration kann nur der Anfang sein. Denn die Verhältnisse in Deutschland spitzen sich zu, und es muss sich einiges ändern.

Doch was braucht es für Veränderung? Wir als Klimatreffen denken: Klarheit in der Sache, und politische Streiks wie etwa in Frankreich gegen die Rentenform. Denn nur mit Klarheit und Einigkeit können wir tatsächlich etwas verändern. Was meinen wir damit?

• Wir brauchen natürlich Klarheit in der Klimafrage. Der Klimawandel trifft vor allem: uns. Uns, die wir keine Bunker gegen die Klimakrise haben wie so manche Superreiche. Wenn wir als Klimaaktivist:innen also mit Beschäftigten der MVG und von Bosch gemeinsam kämpfen, zeigen wir, dass Arbeits- und Klimakampf Hand in Hand gehen können und wir unsere Interessen nicht gegeneinander ausspielen lassen!
• Wir brauchen Klarheit in der sozialen Frage. Während die einen  Milliardengewinne mit unserer Arbeit und den Mieten machen, feiern andere wie Christian Lindner fett Hochzeit auf Sylt und bauen den Sozialstaat ab mit den Worten: „Die Party ist vorbei“.
• Wir brauchen Klarheit in der militärischen Frage. Um was geht es wenn Marineschiffe die Seewege vor Somalia freischießen nachdem diverse Konzerne die Fischgründe ruiniert haben? Wenn im Zuge des Ukrainekrieges das Ackerland an westliche Konzerne veräußert wird? Doch nicht um Freiheit und Demokratie!
• Wir brauchen Klarheit in der Rüstungsfrage. Geht es um Verteidigung, wenn etwa Lars Klingbeil davon spricht, dass Deutschland wieder „eine Führungsmacht“ werden muss? Wenn Olaf Scholz mit Freude verkündet, dass Deutschland „in Europa bald über die größte konventionelle Armee“ verfügen wird? Nein.
• Und wir brauchen Klarheit in der Frage des Internationalismus. Für uns als Klimatreffen ist klar: Wir stehen  an der Seite aller Unterdrückten. Gerade heute muss das heißen, dass wir natürlich an der Seite der palästinensischen Bevölkerung und der Bevölkerung im Libanon stehen. Über 40.000 Tote im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon, und über eine Million Vertriebene sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen die Kriegsverbrechen Israels, und die Unterstützung des deutschen Staates. Wir fordern ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen, und blicken mit Stolz auf die italienischen Hafenarbeiter, die konsequent alle Waffenlieferungen nach Israel blockieren!

Lasst uns also um politische Positionen in der Gewerkschaft streiten, um tatsächlich etwas zu verändern! Packen wir es an! Wir wollen Soziales rauf und Rüstung runter, wir wollen Klimagerechtigkeit, wir wollen internationale Solidarität!

Es ist Zeit, darum zu kämpfen!