„Solidarität mit Lisa – Gegen politisch motivierte Berufsverbote!“ weiterlesen
Autor: klimaguerilla
Nachbericht Aktionen: Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!
Statt Wahlkampf und Geschwätz – Geld für Bus und Bahn jetzt!
Bundesweite Erklärung, die wir unterstützen:
In der aktuellen Diskussion über die Neuwahlen zum Bundestag geht es mal wieder nur um Wahlkampftaktik, Termine und mögliche Koalitionen. Nicht um Themen, die unser aller Leben wirklich betreffen. Eins davon ist besonders drängend:
Die Situation im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird immer katastrophaler. Personalmangel, marode Infrastruktur, unpünktliche Züge. In vielen Kommunen wurden zuletzt Buslinien gestrichen und Takte verschlechtert. Obwohl das Angebot immer schlechter wird, wird es auch immer unbezahlbarer. Im Dezember erhöht die Deutschen Bahn die Preise, viele Verbundtickets und das Deutschlandticket werden zum Jahresbeginn teurer. Dieses Desaster spüren wir jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit, wenn wir unsere Kinder von der Kita abholen und natürlich auch im Geldbeutel.
Die Klimakrise spitzt sich derweil zu. Während global immer mehr Menschen wegen Dürren hungern oder durch Extremwetterereignisse obdachlos werden, kommt es nun auch in Deutschland zu Ernteausfällen und Evakuierungen ganzer Dörfer wegen Überschwemmungen. Deutschlands viel zu hoher CO2-Ausstoß verursacht diese Katastrophen mit, da der Verkehr weiterhin vor allem auf das Auto ausgerichtet ist. Aber nur ein flächendeckend ausgebauter, zuverlässiger und günstiger ÖPNV kann eine klimagerechte Alternative darstellen.
Die Mobilitätswende ist nur mit ausreichend Personal stemmbar. Derzeit fehlen tausende Beschäftigte – Tendenz steigend – und die Krankenstände sind aufgrund von Überarbeitung hoch. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden der kommenden Tarifverhandlungen (demnächst z.B. im Öffentlichen Dienst, beim privaten Omnibusgewerbe oder ab April bei der Deutschen Bahn), die für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Indem wir die Kolleg:innen unterstützen, stellen wir sicher, dass diese wichtigen Jobs auch in Zukunft jemand macht.
Wir lassen uns nicht damit abspeisen, dass es nicht genügend Geld geben würde. Diese Behauptung verblasst angesichts der Hunderten Milliarden € für die Aufrüstung Deutschlands, für Autobahnen und Steuergeschenke für Unternehmen. Wir wollen kein Geld für Krieg, sondern für die öffentliche Daseinsvorsorge! Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Sie darf nicht von Profiten oder von politischen Konjunkturen abhängig sein, sondern gehört (genau wie Schulen und Krankenhäuser) zum täglichen öffentlichen Bedarf! Von A nach B zu kommen, darf nicht zum Privileg der Reichen werden.
Wir lassen uns nicht verarschen, und wir lassen die Politik nicht in Ruhe! Unser ÖPNV ist nicht verhandelbar!
Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit jetzt!
Wir fordern:
- Bezahlbare Mobilität für alle! Im ersten Schritt müssen die geplanten Ticketpreiserhöhungen zurückgenommen, mittelfristig sollte der ÖPNV kostenlos werden!
- Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Angestellten im ÖPNV! Einstellung von zusätzlichem Personal statt Überstunden und Reduzierung des Angebots!
- Investitionen in die Infrastruktur für ein umfangreiches und zuverlässiges Angebot an klimagerechter Mobilität!
Wir rufen zu dezentralen Aktionen im Zeitraum von 13.-19. Januar 2025 auf! Macht mit!
Erfolgreiche Besetzung im Rathaus gegen die IAA
Am Dienstag haben wir als Antikapitalistisches Klimatreffen den Gang vor dem großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses besetzt. Am Folgetag hätte hier im Rathaus eine Sitzung tagen sollen, bei der darüber entschieden worden wäre, wo und bis wann die IAA in München sein darf. Der Internationalen Automobilausstellung soll für Werbung und Greenwashing drei weitere Male unser öffentlicher Raum geschenkt werden. Die öffentlichen Plätze sollen auch noch ausgeweitet werden und damit die komplette Innenstadt umfassen! „Erfolgreiche Besetzung im Rathaus gegen die IAA“ weiterlesen
Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!
Ab Januar 2025 wird das Deutschlandticket teurer, es kostet dann 58€, statt wie früher 9€. Gleichzeitig erhöht die MVG im Januar wieder stark ihre Ticketpreise. Diese Entwicklungen belasten uns alle, weil wir eh schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. „Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!“ weiterlesen
Unsere Rede zur Demo „Soziales Rauf, Rüstung Runter“
Am 12.10.2024 waren wir u.a. mit einer Rede an der großen gewerkschaftlichen Demo gegen Aufrüstung und Sozialabbau beteiligt. Hier ist der Text: „Unsere Rede zur Demo „Soziales Rauf, Rüstung Runter““ weiterlesen
Antimilitaristischer Spaziergang zu Killer-KI-Konzernen
Wir haben heute einen antimilitaristischen Spaziergang zu dem KI-Startup Helsing und dem Informationstechnik-Konzern Rohde & Schwarz gemacht. Diese sind am FCAS beteiligt, einem Rüstungsprojekt von Frankreich, Spanien und Deutschland, mit dem versucht wird, technologisch den Anschluss zu den großen Militärmächten zu halten. Die beiden Unternehmen arbeiten dabei in München, an der Entwicklung KI-gesteuerter Zielerfassungssysteme. „Antimilitaristischer Spaziergang zu Killer-KI-Konzernen“ weiterlesen
Rassistische Bezahlkarte sabotieren!
Bayern war mal wieder ganz vorne dabei, die rassistisch entrechtende Bezahlkarte für Asylbewerber:innen einzuführen. Doch das „Offen Bleiben“ Netzwerk München hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der die Bezahlkarte umgangen und Geflüchtete an Bargeld kommen können.
Freie Wähler – eure Hochwasserpartei
In den letzten Tagen und Wochen haben wir miterleben müssen, wie die Klimakrise Existenzen zerstört. Die Wassermassen, die nach dem tagelangen Starkregen Straßen und Gleise blockieren, durch Dörfer und Städte rauschen und Häuser fluten und Menschen das Leben kosteten, sind schockierend. Überraschend kommen derartige Extremwetterereignisse allerdings nicht: Schon lange prognostizieren Wisenschaftler:innen Katastrophen wie diese.
Die Prioritäten der Politik haben sich dadurch aber nicht verändert. Im Gegenteil: 2018 sagte Hubert Aiwanger: „Mit den Freien Wählern als Regierungspartner wird es keine Flutpolder in Regensburg geben.“ Das Ergebnis: Auch in Regensburg ist vor wenigen Tagen nun der Katastrophenfall ausgerufen worden.
Deshalb waren wir diese Woche am Büro der Freien Wähler in München, um die derzeitige Flutkatastrophe in Bayern zu ihren Mitverursacher*innen zu tragen. Dort markierten wir sie als das, was sie wirklich ist: eine Hochwasserpartei, welche in der Vergangenheit wiederholt entgegen die existenzielle Sicherung von Mensch und Natur gehandelt hat. „Freie Wähler – eure Hochwasserpartei“ weiterlesen
Hungerstreikende – Wir sind wütend & bestürzt
Wir sind wütend und bestürzt.
Seit über 90 Tagen befindet sich der Klimaaktivist Wolli aus München im Hungerstreik, hat eine Einlieferung ins Krankenhaus hinter sich und sein Gesundheitszustand ist kritisch.