Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!

Ab Januar 2025 wird das Deutschlandticket teurer, es kostet dann 58€, statt wie früher 9€. Gleichzeitig erhöht die MVG im Januar wieder stark ihre Ticketpreise. Diese Entwicklungen belasten uns alle, weil wir eh schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. „Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!“ weiterlesen

Antimilitaristischer Spaziergang zu Killer-KI-Konzernen

Wir haben heute einen antimilitaristischen Spaziergang zu dem KI-Startup Helsing und dem Informationstechnik-Konzern Rohde & Schwarz gemacht. Diese sind am FCAS beteiligt, einem Rüstungsprojekt von Frankreich, Spanien und Deutschland, mit dem versucht wird, technologisch den Anschluss zu den großen Militärmächten zu halten. Die beiden Unternehmen arbeiten dabei in München, an der Entwicklung KI-gesteuerter Zielerfassungssysteme. „Antimilitaristischer Spaziergang zu Killer-KI-Konzernen“ weiterlesen

Freie Wähler – eure Hochwasserpartei

In den letzten Tagen und Wochen haben wir miterleben müssen, wie die Klimakrise Existenzen zerstört. Die Wassermassen, die nach dem tagelangen Starkregen Straßen und Gleise blockieren, durch Dörfer und Städte rauschen und Häuser fluten und Menschen das Leben kosteten, sind schockierend. Überraschend kommen derartige Extremwetterereignisse allerdings nicht: Schon lange prognostizieren Wisenschaftler:innen Katastrophen wie diese.

Die Prioritäten der Politik haben sich dadurch aber nicht verändert. Im Gegenteil: 2018 sagte Hubert Aiwanger: „Mit den Freien Wählern als Regierungspartner wird es keine Flutpolder in Regensburg geben.“ Das Ergebnis: Auch in Regensburg ist vor wenigen Tagen nun der Katastrophenfall ausgerufen worden.

Deshalb waren wir diese Woche am Büro der Freien Wähler in München, um die derzeitige Flutkatastrophe in Bayern zu ihren Mitverursacher*innen zu tragen. Dort markierten wir sie als das, was sie wirklich ist: eine Hochwasserpartei, welche in der Vergangenheit wiederholt entgegen die existenzielle Sicherung von Mensch und Natur gehandelt hat. „Freie Wähler – eure Hochwasserpartei“ weiterlesen

Nachbericht Klimastreik: Gegen die EU der Banken und Konzerne

Trotz des schlechten Wetters haben wir einen stabilen Block beim Klimastreik am 31.5.24 auf die Beine gestellt. Mit unseren Schildern und Parolen sorgten wir für gute Stimmung und haben die Werte der EU der Realität gegenübergestellt. Frieden – während Waffen an Saudi Arabien, Türkei und Israel geliefert werden. Klimaschutz – während 137 Milliarden Euro im Jahr in klimaschädliche Subventionen gesteckt werden. Offenheit – während jeden Tag 10 Menschen an den EU-Außengrenzen ermordet werden. „Nachbericht Klimastreik: Gegen die EU der Banken und Konzerne“ weiterlesen

Gegen die EU der Banken und Konzerne

Zwischen dem 06. und 09. Juni 2024 wählen die Bürger:innen der Europäischen Union die Mitglieder des EU-Parlaments neu. Besonders in der Zeit vor dieser Wahl wird deutlich, dass die Selbstdarstellung aber auch die öffentliche Wahrnehmung der EU radikal von der Realität abweicht. Werbung, Wahlplakate und Veranstaltungen wie der Europamai propagieren ein ganz spezielles Bild, das sie fast wie eine Allheilsbringerin wirken lässt. Und auch die bürgerlichen Parteien und Protestbewegungen hängen trotz vereinzelter Kritik an konkreten politischen Entscheidungen der EU ebenfalls dieser glorifizierenden Vorstellung an.

Doch sowohl die Geschichte als auch die gegenwärtige Politik der Europäischen Union zeigen sehr deutlich: Die EU ist in erster Linie immer noch die Wirtschaftsunion, als die sie geschaffen wurde. Innenpolitisch wie international vertritt sie folglich vor allem die Interessen großer Konzerne. Der tatsächliche Charakter der EU hat mit ihren angeblichen Werten also nicht besonders viel zu tun.

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Bezahlkarte?! – Entrechtungskarte!

Was ist die „Bezahlkarte“

Seit vergangenem Herbst planen die deutschen Bundesländer gemeinsam die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber:innen. Bayerns Ministerpräsident prescht besonders radikal vor, um die Karte in Bayern „härter“ zu machen. In vier Landkreisen wird sie nun getestet, unter anderem in Fürstenfeldbruck. Die 460 Euro, die erwachsene Asylbewerber:innen monatlich für Grundbedarf zusätzlich zur Unterkunft brauchen, soll es nun über eine Debit-Karte geben, anstelle von Bargeld.

Doch überall frei mit Karte zahlen und abheben, wie man es nötig hat? Das geht mit der Karte nicht. Die „Bezahlkarte“ dient als Instrument, Geflüchtete maximal zu diskriminieren. „Bezahlkarte?! – Entrechtungskarte!“ weiterlesen