politische Einordnung des IAA Prozess

Im Prozess gegen einen stuttgarter Klimaaktivisten im Nachgang der IAA Proteste wurde er am 22.06.2023 zu 9 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Polizistin mit einer Plastikfahnenstange geschlagen zu haben. Daraus konstruirte Staatsanwaltschaft, wie auch Richter einen tätlichen Angriff, sowie vorsetzliche Körperverletzung.
Was beudeutet dieses Urteil nun für uns als Klimagerechtigkeitsbewegung? Wichtig ist es bei der Beantwortung dieser Frage zu klären warum die Justiz dieses Urteil gefällt hat und wie sie dazu kam. Daraus können wir Einblicke darüber gewinnen, welche Interessen sie vertritt. Klar ist, dass der Staat und die Justiz keines falls unabhängig von einander agieren. Als wichtigstes Ziel hat die BRD die Aufrechterhaltung der aktuell herschenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse. Konkret wurden hier die Interessen der Automobilindustrie geschützt. In seiner Prozesserklärung machte der Genosse diese Tatsache in Bezug auf das Festhalten der Automobilkonzerne an dem Individualverkehr deutlich: „Das Festhalten an ihm dient der Profitsicherung eines wichtigen Teils des deutschen Kapitals, der Automobilindustrie, die nach wie vor einen Großteil ihrer Profite durch den Verkauf von Verbrennern generiert. Die IAA als Lobbyveranstaltung setzt diese Interessen weiter durch.“
Die Institutionen betonen darauf immer wieder wie wertvoll eine Gewaltenteilung für die bürgerliche Demokratie sei und wie wichtig es sei diese anzuerkennen und zu wahren. Diese Gewalten Teilung existiert so nicht. Weder zwischen Gesetzgebung und Justiz, noch zwischen Gesetzgebung und dem Polizeiapparat. Immer wieder wurde in den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und des Richters betont, dass die Polizei wie eine normale Berufsgruppe behandelt werden muss, die ein Anrecht darauf hat in ihrer Aufgabe als Ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols selbst von Gewalt verschont zu bleiben. Dieses Narativ entspricht in Anbetracht der regelmäßig  Gewalt gegen Demonstrant:innen nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Die Repression gegen antikapitalistische Linke aus verschiedenen Spektren spitzt sich in den letzten Jahren immer weiter zu. Seien es langjährige Haftstrafen gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Verfahren oder den Wasenprozessen oder Hausdursuchungen und das einleiten eines 129 Verfahrens gegen die Letzte Generation. Mit verschiedenen juristischen Mitteln schafft der Staat eine Grundlage für harte Urteile gegen Linke. Der Tätliche Angriff ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Er wurde als Reaktion auf die bevorstehenden G20 Demonstrationen eingeführt und dient seither als Grund der Verurteilung, sobald man nur in den leichtesten Kontakt mit der Poizei kommt. 
Die Auswirkungen der Repression spüren wir aktuell stärker denn je. Denn Ziel von Repression ist auch immer die spaltung von „staatsgefärdenden“ Bewegungen in legitimen und illegitimen Protest. Diese Spaltung fürht zu einer Schwächung der jeweiligen Bewegung. Die Kapitalist:innen haben so freies Feld mit ihrer menschenverachtenden und klimaschädlichen Geschäftspraxis weiterzumachen. Durch eine Verzerrung des Gewaltberiffs wird dieses Narativ in der Gesellschaft verbreitet. Gewalt bedeutet für den Staat in erster Linie physische Gewalt. Eine Ausweitung des Begriffs auf Handlungen der Unternehmen, die auf Grund des Profit- und Wachstumszwangs dafür sorgen, dass unser Planet zunehmend unbewohnbarer wird, Menschen nicht genug zu Trinken haben oder kein Dach über dem Kopf haben.
Unsere Aufgabe muss in Zukunft daher sein, uns nicht durch diese Einschüchterungsversuche gegen Einzelne einschüchtern zu lassen, sondern genau mit der Praxis die wir in den letzten Jahren entwickeln haben weiter zu machen. Die politische Auseinandersetztung mit Repression ist dabei keinesfalls eine Nebenerscheinung. Sie ist die logisch Konsequenz unserer Arbeit und muss daher mitgedacht werden. Wir müssen es schaffen trotz der Repression eine ernstzunehmende politische Kraft mit „Anschluss an die Massen“ werden.
Das heißt für uns zusammen zu stehen und weiter zu machen in dem wir auch einen umgang mit schärfer werdende Repression  finden.
Repression gegen die Wand fahren lassen heißt – Den Spieß umdrehen. 

Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz

smash iaa demo

Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 sitzt ein Klimaaktivist in München vor Gericht. Gegen dieses grün angestrichene Lobby-Event der Automobilindustrie gab es breiten Protest. Als Bündnis „Smash IAA“ haben wir uns mit von Kündigung bedrohten Arbeiter:innen des Automobilzulieferers Bosch solidarisiert, den Bosch-Stand auf der Messe gestört und uns mit einem klassenkämpferischen Block an der Großdemonstration beteiligt. Nachdem die Cops den vorderen Bereich der Großdemonstration angriffen, drängten sie sich in die Demonstration, um die Blöcke voneinander zu trennen. Der Smash-IAA Block lies das nicht zu und solidarisierte sich mit dem vorderen Teil der Demo. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung werden dem Aktivisten Schläge mit einer Fahne gegen die Cops vorgeworfen.

Die IAA ist wie kaum ein anderes Event ein Symbol für die katastrophale Verkehrspolitik in Deutschland. Im Interesse der mächtigen Automobilindustrie wird weiter auf den höchst ineffizienten Autoverkehr gesetzt. Anstatt endlich auf die einzig sinnvolle Verkehrspolitik zu setzten – den massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln – wird die Klimakrise weiter angeheizt. Die IAA zu stören ist nicht nur legitim, sondern notwendig.

Dass wir für unseren Protest auf der Straße angegriffen und im Nachhinein mit Anklagen überzogen werden, ist kein Zufall. Der bürgerliche Staat ist kein neutraler Akteur, er vertritt die Interessen einer bestimmten Klasse, der Kapitalist:innen. Daher ist es nur folgerichtig, dass Lützerath für die Profite von RWE abgebaggert wird, ein langjährige Mitarbeiter von Außenministerin Baerbock jetzt für RWE als Chef-Lobbyist arbeitet und 100 Mrd. Euro in die Bundeswehr anstatt für ernsthaften Klimaschutz investiert werden.

Es ist natürlich nicht im Interesse von Daimler, BMW, Bosch und Co., wenn ihre große Lobby-Veranstaltung als Greenwashing-Event bloßgestellt und gestört wird. Der Staat versucht das mit allen Mitteln zu verhindern. Bereits Wochen vor der IAA wurde ein Drohszenario aufgebaut, tausende Cops eingesetzt und selbst eine satirische Führung über die IAA sofort unterbunden.

Bei Schikanen auf der Straße und Verfahren im Nachgang von Protesten geht es darum, widerständige Bewegungen einzuschüchtern und gar nicht erst zuzulassen, dass etwas entsteht, was zu einer Gefahr für den kapitalistischen Ist-Zustand werden kann. Konsequenter Klimakampf rüttelt an den Grundpfeilern des Kapitalismus, an dem in ihm angelegten Wachstumszwang und Profitstreben. Der Staat hat das bereits erkannt und versucht deswegen uns zu kriminalisieren.

Die verschärfte Repression in den letzten Jahren – auch, aber nicht nur gegen die Klimabewegung – müssen wir in diesem Kontext verstehen. Die Klimakrise, immer mehr und offener ausgetragene internationale Konflikte und die aktuellen Teuerungen zeigen, dass der Kapitalismus auch in Deutschland immer weniger in der Lage ist, die Krisen einzudämmen, die er selbst produziert. Gerade in solchen Zeiten versucht der Staat Bewegungen klein zu halten, die Alternativen für ein lebenswertes Leben aufzeigen und nicht nur appellieren, sondern Druck von unten aufbauen.

Repression soll uns in „gut“ und „böse“ spalten, uns einschüchtern und unseren Handlungsspielraum einschränken. Sie geht aber vor allem dann auf, wenn wir das zulassen. Unsere Waffe gegen ihre Repression ist Solidarität. Indem wir uns nicht spalten lassen, sondern uns enger und kontinuierlich organisieren und die Legitimität unserer Aktionen verteidigen, können wir gestärkt aus der Repression hervorgehen. Dazu gehört auch, dass wir niemanden alleine stehen lassen: Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle. Der angeklagte Aktivist ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Kämpfen aktiv. Da der Staat auch selbstbestimmten Antimilitarismus und Antifaschismus mit Repression überzieht, steht im Fall einer Verurteilung auch eine Haftstrafe im Raum.

Wir werden den Prozess solidarisch begleiten und den Angeklagten nicht alleine lassen.

Kommt am 22. Juni um 8:00 Uhr zur Kundgebung vors Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16)

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

„5 Jahre sind genug“ – Kommt am 18. Juni um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Maxmonument. 2018 verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und erweiterte damit die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür. Die Befürchtungen haben sich bestätigt:

„Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz“ weiterlesen

Produktionsumstellung in Autowerk unterstützen!

Wir haben über 200€ Spenden für das Kollektiv Collettivo di Fabbricca GKN gesammelt, die bei Florenz mit ihrer #Insorgiamo-Besetzung des Autozuliefererwerks GKN die Klima- & Beschäftigtenbewegung vereint haben, um die Produktion von Autoteilen zu Batterien, Lastenrädern und Solaranlagen umzustellen.
 
Am Fr, 9.07.21 wurden etwa 500 Beschäftigten im Werk eine Mail geschickt, dass sie am Montag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten. Das Werk würde schließen und ihr Arbeitsverhältnis sei beendet. Trotz des Schocks organisierten sich die Beschäftigten schnell & besetzten das Werk.
 
Dem geht eine langjährige Organisierung des Collettivo di Fabbricca GKN voraus, das auf die Partizipation der Beschäftigten sowie Außenstehender setzt und den Machtaufbau im Betrieb sowie die Politisierung der Beschäftigten von zentraler Bedeutung sieht. Die breite Vernetzung & Solidarisierung mit unterschiedlichen Kämpfen wie etwa mit anderen Belegschaften bis hin zu Rojava verhalf auch der Besetzung zu großer Unterstützung. Durch die frühe Auseinandersetzung mit Klimagerechtigkeit war der Weg zu FFF Italien nicht weit. Das klassenkämpferische FFF Italien verkündete: „Entlassungen & Verlagerungen werden wir unter dem Vorwand des ökologischen Übergangs nicht mehr rechtfertigen, wir werden angesichts der Ausbeutung der Arbeiter und der Ressourcen nicht schweigen“
 
Mithilfe der solidarischen Ingenieur*innen & Ökonom*innen („Economisti solidali“ und der „Ingenieri solidali“) wurde, basierend auf den Ideen der Arbeiter*innen, ein konkreter Plan für eine alternative Produktion in Campi Bisenzio entworfen. So wurden breite Allianzen im ganzen Land und darüber hinaus aufgebaut. Zehn Tage nach der Besetzung rief die große Gewerkschaft FIOM zum Streik in Florenz auf, wobei sich Beschäftigte mit den Besetzer:innen solidarisierten. Unter dem Motto #Insorgiamo fanden große Proteste statt. Durch den massiven politischen Druck bekamen die Besetzer:innen nach einigen Wochen ein Transformationskurzarbeiter:innengeld vom Staat. Eine Unterstützung der Konversionsbemühungen bleibt allerdings bisher aus, weshalb das Kollektiv unter #GKNFORFUTURE nun selbst die Finanzierung in die Hand nimmt.
 
Durch die Besetzung des Werkes & die offene Versammlung davor verhinderten die Beschäftigten eine Abführung der (von Steuerzahler:innen für Millionen neu gekauften) Maschinen & der fertigen Waren durch den Eigentümer & schafften einen Ort des Widerstandes, den wir besucht haben.
 
Es ist eines der leuchtenden Beispiele für klassenbewussten Klimaschutz: Es geht darum, wer die Produktionsmittel kontrolliert. Also ob einzelne für ihren Profit entscheiden, was wie produziert wird oder ob wir gemeinsam demokratisch die Produktion nach Bedürfnissen ausrichten. Die Konkurrenz zwischen den Kapitalist:innen führt zu sehr kurzfristigen Planungen. Im Kapitalismus haben wenige Menschen das Eigentum und somit die Entscheidungsgewalt über die Produktionsmittel. Die überwältigende Mehrheit muss für diese arbeiten, weil sie kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen (Land, Maschinen, Wohneigentum…) Aber sie sind diejenigen, die durch Arbeit produzieren. Das verschafft ihnen Macht, um zu entscheiden, was (nicht) produziert wird. 
 
Um dauerhaft über eine ökologische Produktion entscheiden zu können und aus der Standort- & Konkurrenzlogik heraus zu kommen, müssen die Fabriken vergesellschaftet & die Wirtschaft demokratisiert werden. Das geht nur durch die Enteignung der Kaptialist:innen. Die Klimabewegung muss in die Betriebe kommen und von dort aus Gegenmacht aufbauen, weil Proteste auf der Straße alleine nicht den ökonomischen Druck erzeugen, der notwendig ist, um die Produktionsmittel zu vergesellschaften.
Lasst uns uns organisieren!

Mehr zu den Hintergründen: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/insorgiamo/

Solidarität mit der Letzten Generation

Heute wurden von der Polizei bei Aktivist:innen und Unterstützer:innen der „Letzen Generation“ 15 Wohnungen durchsucht. Gelder wurden beschlagnahmt, Websites abgeschaltet und das bayrische LKA hat die LG schonmal vorsorglich zur Kriminelle  Vereinigung erklärt, deren finanzielle Unterstützung eine Straftat darstellen würde. 
Es ist kein Zufall, dass die Repressionsschläge gegen die Klimabewegung damit zusammenfallen, dass der Staat die symbolischen Zugeständnisse an die Klimabewegung zurückgenommen hat, und den fossilen Rollback begonnen hat. Klimaziele werden offiziell zurückgestellt und auf den Ausbau von Gas statt erneuerbarer Energien gesetzt.

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Aktivistische Stadtführung zu Gas im Rahmen des Klimacamps

Unsere aktivistische Stadtführung ist heute vom Klimacamp zu Terrain Energy & Bayerngas gezogen, um auf deren imperialistische Ausbeutung, Umwelt- & Klimazerstörung aufmerksam zu machen. Mit einer Climate Crime Scene, Sprühkreide, einem Banner … hinterließen wir deutliche Spuren.

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Bußgelder Danni-Demo 2020

Im November 2020 wurde eine Waldbesetzung im Dannenröder Wald geräumt, um den Wald für eine Autobahn abholzen zu können. Die Polizei ging damals mit brutaler Gewalt gegen die Besetzer:innen vor. Deutschlandweit gingen Aktivist:innen auf die Straße, um gegen die Waldrodung für den Autobahnbau und die Polizeigewalt zu protestieren. In München veranstalteten wir damals gemeinsam mit Fridays For Future eine Demonstration vor dem Büro der Grünen Partei, die für die Räumung eingetreten war und auch den Polizeieinsatz gutgeheißen hatte. 
Auch gegenüber unserer Demonstration zeigte damals die Polizei, was sie von Klimaprotesten hält, nämlich garnichts. Nachdem sie dutzende Menschen über Stunden eingekesselt hatten, weil sie sich mit zwei Aktivist:innen solidarisiert hatten, die auf einen Baum geklettert waren, drohten sie im Anschluss den Demonstrant:innen eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen an. Absurd, denn jedem vor Ort war klar: erst der Polizeieinsatz zwang die Menschen dazu, dicht gedrängt stundenlang in einem Kessel zu stehen.
Vor einigen Tagen wurden nun die Bußgeld-Bescheide wegen dieser angeblichen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen verschickt. Wir lassen das natürlich nicht auf uns sitzen und werden Widerspruch einlegen. Wenn ihr auch einen Bußgeld-Bescheid bekommen habt, meldet euch bei uns! So können wir eine kollektiven und solidarischen Umgang mit der Repression finden.
antikapitalistisches-klimatreffen(at)riseup.net