Klimaguerilla goes Ende Gelände – Klimakampf ist Klassenkampf!

Featured

Vom 23. bis zum 28. September wird es im rheinischen Braunkohlerevier wieder Massenaktionen von Ende Gelände geben. Es werden Bagger und Gleise besetzt und blockiert, um so gegen die Zerstörung unserer Zukunft zu Gunsten von RWE und Co zu protestieren. Auch wir beteiligen uns an den Aktionen im Rheinland und schließen uns den Protesten an. Ergänzend zu den Forderungen von Ende Gelände haben wir uns selber inhaltliche Gedanken zum Thema Kohleausstieg gemacht.

Die Kohlekonzerne und Politiker*innen schieben als Ausrede für den viel zu späten Kohleausstieg (neben der Versorgungssicherheit) vor allem den Erhalt von Arbeitsplätzen vor. Sie tun so, als würde die Klimabewegung den Kohlekumpels die Schuld für den Klimawandel geben, während RWE & Co angeblich heldenhaft für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Doch das ist eine bewusste Verschleierung.

Natürlich ist ein Verhindern des totalen Klimakollapses auch im Interesse der Arbeiter*innen von RWE. Aktionär*innen mit Millionenvermögen können sich im schlimmsten Fall immer noch auf ein bewohnbares Fleckchen am anderen Ende der Welt absetzen. Der Rest der Gesellschaft wird die Folgen des Klimawandels hingegen aushalten müssen. Erste Folgen des menschengemachten Klimawandels sind auch in Deutschland schon heute spürbar.

Aber auch sonst haben Konzerne selten die Interessen ihrer Belegschaft im Sinn. Sie interessiert nur ihre Profitmaximierung. Von den millionenschweren Entschädigungszahlungen aus dem Kohle-“Ausstiegs”-Gesetz kommt kaum etwas bei den Beschäftigten an. Und in der Vergangenheit hatte RWE auch noch nie Skrupel, massenhaft Leute zu entlassen, wenn es mal schlechter lief.

Die Beschäftigten wollen: Respekt und Jobsicherheit. Konzerneigentümer*innen, Aktionär*innen und Manager*innen wollen: ihre Rendite maximieren. Am einfachsten geht das dadurch, Leuten weniger Geld zu bezahlen oder Stellen zu streichen. Diese Interessen sind nicht miteinander vereinbar. Gleichzeitig können wir aber erkennen: wir, seien wir nun Krankenpfleger*innen, Studierende, Schüler*innen oder Busfahrer*innen, haben im Grunde die gleichen Interessen wie die Belegschaft, die jetzt noch in der Braunkohlegrube arbeitet. Wir alle wollen eine lebenswerte Zukunft ohne dreckige Kohle, ohne Konkurrenzkampf um Jobs und ohne Kapitalismus.

Wir müssen der Spaltung von Beschäftigten und Klimabewegung entgegentreten. Wir müssen für Alternativen kämpfen, in der jede und jeder von uns sich entfalten und ein gutes Leben führen kann, ohne für Lohn den Klimawandel befeuern zu müssen. Den Kampf gegen die Klimakrise und den Kapitalismus können wir nur gemeinsam gewinnen. Schließen wir uns zusammen, seien wir solidarisch und packen es an!

Wenn ihr mit uns in die Aktion fahren wollt, schreibt uns eine Email an: antikapitalistisches-klimatreffen(at)riseup.net oder kommt im Barrio Olga Benario vorbei. Dort gibt es Tickets für die Fahrt zu kaufen.

Containern ist kein Verbrechen

Immer volle Regale, auch um kurz vor acht Uhr abends. So sieht es in den meisten Supermärkten permanent aus. Dass dieses ganze Essen nicht verkauft wird, erklärt sich von selbst. Was also machen Supermärkte mit den guten Lebensmitteln? Sie werfen sie in den Müll. Während sich gleichzeitig massenhaft Menschen kaum genug Essen leisten können, werden tonnenweise Ressourcen für die Herstellung der Lebensmittel verbraucht. Klingt unfair und verschwenderisch? Ist es auch!

Um zumindest ein paar der weggeschmissenen Lebensmittel zu retten und sie teilweise an Bedürftige auszugeben, gehen regelmäßig Menschen containern. Sie holen also noch gutes Essen aus den Mülltonnen der Supermärkte. Sinnvolle Sache, denken sich sicher viele. Doch es gibt ein Problem.

Containern gilt in Deutschland als Straftat. Diebstahl, Landfriedensbruch – so können die Anklagen lauten. Es ist also „legal“, Massen an Essen wegzuschmeißen statt an Bedürftige zu spenden, aber „illegal“, dieses Essen aus einer Mülltonne zu nehmen. Vor einem Jahr wurden zwei junge Frauen wegen „Diebstahls“ jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 Euro und acht Sozialstunden verurteilt. Dieses Urteil wollten sie berechtigterweise nicht hinnehmen und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Doch auch dieses bestätigte leider das Urteil und somit die Strafbarkeit von Containern.

Wir kritisieren diese Entscheidung scharf und fordern eine Legalisierung von Containern. Auch wir waren letzte Woche kollektiv containern und haben das gerettete Essen danach unter uns und Freund*innen verteilt. Nicht das Retten der Lebensmittel, sondern die massenhafte Verschwendung sollte strafbar sein. Solidarität mit Caro und Franzi

Rede zu den Waldbränden im Amazonasgebiet

Wir haben uns an der von Extinction Rebellion organisierten Mahnwache gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet beteiligt und dort eine Rede gehalten.

Wir sind heute hier, weil es einen fundamentalen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Umweltzerstörung mit unserem Wirtschaftssystem gibt. Sehen wir uns zum Beispiel die Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien an. Sie lässt den Klimawandel unaufhaltsam voranschreiten, sorgt für ein massives Artensterben und nimmt gleichzeitig den Indigenen ihren Lebensraum. Egal ob hier in Deutschland oder in Brasilien, die Wirtschaft folgt nur einer Logik: Der Logik der Profitmaximierung für ein paar wenige auf Kosten von allen anderen.

Wegen dieser Profitmaximierung kaufen deutsche Konzerne beispielsweise Soja aus Brasilien, das größtenteils für die Fleischindustrie verwendet wird. Es dort produzieren zu lassen, ist nämlich weitaus billiger, als das in Deutschland zu tun. Dass dafür der Regenwald abgeholzt wird, dass den Indigenen ihr Land weggenommen wird oder dass beim Transport große Mengen an Treibhausgasen freigesetzt werden, ist ihnen dabei egal. Hauptsache, die Konzerne haben so wenig Kosten wie möglich.

Um das genauer verstehen zu können, müssen wir uns anschauen, wie unser Wirtschaftssystem eigentlich funktioniert: Die Kapitalist*innen versuchen Wege zu finden, um ihr Vermögen zu vergrößern. Sie nehmen sich Land, sie nehmen sich Häuser, sie nehmen sich Fabriken. Ziel ist dabei immer, am Ende mehr Geld zu erhalten, als sie anfangs hineingesteckt haben.

Ist eine Fabrik gebaut oder ein Land erschlossen, kann der Profit nur vergrößert werden, indem die Fabrik ausgelastet bzw. so viel wie möglich angebaut wird. Für die hergestellten Produkte wird ein Markt geschaffen, es wird also versucht, diese zu verkaufen. Ist ein Markt gesättigt, werden neue Märkte erschlossen, zum Beispiel durch Export. Hauptsache, es werden weiter Profite erwirtschaftet.

Um diese Profite erwirtschaften zu können, müssen die Kapitalist*innen immer mehr produzieren, um immer mehr zu verkaufen. Dies führt zum Beispiel in der Fleischindustrie zu einem enormen Flächenverbrauch, um immer mehr Fleisch zu produzieren, um immer mehr zu verkaufen. Unter anderem deshalb steht die Fleischindustrie berechtigt in der Kritik. Von vielen ihrer Gegner*innen wird ein Konsumboykott praktiziert. Doch das alleine reicht leider nicht aus, um diese Industrie und die mit ihr verbundenen Folgen zu bekämpfen.

Natürlich ist ein veganer Lebensstil ökologisch sinnvoll. Doch es bleibt die Frage offen: Ist die Vorstellung, dass eine solche Ernährung allein ausreichend ist, um  der Umweltzerstörung und der Abholzung des Amazonas ein Ende zu setzen, realistisch? Reicht das aus? Leider nicht. Dem liegt die falsche Vorstellung zu Grunde, die Nachfrage  der Konsument*innen würde die Produktion bestimmen. Doch die kapitalistische Produktionsweise erzeugt Bedürfnisse, die garnicht erst vorhanden sind. Das heißt, wir konsumieren das, was produziert wird.

Das zeigt sich in Folgendem: Obwohl der Anteil an Veganer*innen in Deutschland in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen ist, ist gleichzeitig die produzierte Menge an Fleischwaren nicht zurückgegangen, sondern in Teilen sogar gestiegen. Denn in der globalisierten Welt können Kapitalist*innen einfach neue Absatzmärkte in anderen Ländern eröffnen. Und nicht alle Menschen haben das Privileg, frei entscheiden zu können, was sie konsumieren und was nicht.

Durch Konsumentscheidungen einzelner Individuen eine Umstellung der Wirtschaft zu erreichen, ist also faktisch nicht möglich. Dies folgt der kapitalistischen Erzählung, das die Konsument*innen irgendeine Macht, einen fundermentalen Einfluss, auf  die Produktion ausüben können. Dies soll den Anschein erwecken, der Kapitalismus sei demokratisch und auf die Bedürfnisse aller Menschen ausgerichtet.

Wir leben in einem Land, in dem die Kaptitalist*innen durch Neoimperialismus einen Großteil ihrer Profite erwirtschaften. Dies geschieht durch die Ausbeutung der Arbeiter*innen und der Zerstörung der Natur auf der gesamten Welt. Unser gemeinsamer Kampf hat das Ziel, dieser Ausbeutung ein Ende zu setzen. Wir müssen ein System aufbauen, in dem wir als Gesellschaft die Macht über die Produktion haben und nicht die Profitinteressen der Kapitalist*innen.

Um eine grundlegende Veränderung der rein profitorientierten Produktion auf eine sozial-ökologische zu erreichen, müssen wir für eine Wirtschaft in den Händen aller Menschen kämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft demokratisch darüber entscheiden können, was und wie wir produzieren, anstatt uns weiterhin von wenigen Kapitalist*innen unsere Zukunft für deren Profite zerstören zu lassen.

Die Lösung muss daher lauten: Kapitalist*innen enteignen und die Wirtschaft demokratisieren!

Gegen die Logik des Profits – für das Leben!

Schon wieder stehen wir vor Siemens!

Letzten Freitag waren wir mal wieder auf einem Streik von FFF und haben eine Rede gehalten. Gerade findet in München vor der Siemens Zentrale ein Klimacamp statt, da der Siemens-Konzern nach der vielkritisierten Adani-Kohlemine in Australien jetzt Infrastruktur für ein Kohleprojekt in Indonesien liefert. Warum das keine große Überraschung ist, haben wir in unserer Rede deutlich gemacht.

Auch das Camp vor der Siemenszentrale (in der Werner-von-Siemens-Str) steht immer noch und die Leute vor Ort freuen sich über Support, also schaut mal vorbei!

Erinnert ihr euch noch an die Aktionärsversammlung von Siemens? Nur wenige Monate ist das her. Und ich sehe es vor mir, als wäre es gestern gewesen. Eine große Menschenmenge hatte sich vor der Olympiahalle versammelt. Daußen war es kalt, aber in der Halle war es Warm. Es war sogar heiß von den ganzen warmen Worten, die dort verkündet wurden. Adani? Ein kleiner Ausrutscher auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Siemens. Das Versprechen: In Zukunft spielt der Klimaschutz eine wichtige Rolle. 

Continue reading

Rede zu den Tarifverhandlungen im Nahverkehr bei Fridays for Future

Heute waren wir auf der Kundgebung von Fridays for Future zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr und haben dazu folgende Rede gehalten:

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind die natürlichen Verbündeten der Klimabewegung. Denn wenn wir den CO2-Ausstoß verringern wollen, dann müssen wir den Individualverkehr verringern. Und zwar: schnell.

Was wir also brauchen, ist mehr Geld im öffentlichen Nahverkehr. Alleine um den Nahverkehr im heutigen Umfang zu erhalten, müssten bis 2030 etwa 100.000 neue Beschäftigte eingestellt werden. Den Nahverkehr zu erhalten, reicht aber nicht. Er muss ausgebaut werden. Und zwar: massiv.

Der Nahverkehr in Deutschland ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Mit der Privatisierung des Nahverkehrs Anfang der 2000er gab es krasse Einsparungen. Die privaten Betreiber wollen zuallererst ihren Profit maximieren. Sie erbringen die vereinbarte Leistung so billig wie möglich. Darunter leiden als erstes die Mitarbeiter*innen. Ob es ein vernünftiges Angebot gibt, ist nur Nebensache. Und auch die städtischen Betriebe wie die MVG müssen sich in diesem Wettbewerb behaupten und Gewinne erwirtschaften. Das wird von der EU durch Verordnung Nr. 1370 so vorgeschrieben.

Und das, obwohl immer mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen wollen. Seit 1998 ist die Zahl der Fahrgäste um 24 Prozent gestiegen, die Zahl der Beschäftigten jedoch gleichzeitig um 18 Prozent gesunken. Das bedeutet ein deutlich höheres Arbeitspensum und mehr Stress für die Beschäftigten. Busfahrer zum Beispiel haben bis zu 12 Stunden lange Schichten und zwischendrin wegen Verspätungen und Störungen kaum Pausen. Auf Dauer sind solche Arbeitsbedingungen gesundheitsschädlich.

Und das alles, während der Klimawandel unaufhaltbar fortschreitet. Der Autoverkehr in Deutschland macht rund 20 Prozent der CO2 Emissionen aus und ist damit der drittgrößte Faktor nach Industrie und Energiegewinnung.

Öffentlicher Nahverkehr ist nicht gewinnorientiert, sondern dient dem Gemeinwohl. Er ist daher auch weniger profitabel als die Autoindustrie. Die Automobilkonzerne haben aber durch Lobbyismus sehr großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung. Mehr Einfluss als ein Jahr FFF auf der Straße. Während wir zu Millionen hart für eine Verkehrswende oder den Kohleausstieg kämpfen, muss BMW nur einmal anrufen und bekommt sofort Staatshilfen für Kurzarbeit zugeschoben. Obwohl sie gleichzeitig 1,64 Milliarden Euro als Dividenden an ihre Aktionär*innen ausschütten. Gleichzeitig schreiben die Lobbyisten mehr oder weniger direkt an den Gesetzen der Regierung mit. Das ist nicht nur irgendwie unfair, sondern total undemokratisch.

Kommen wir zurück zu den Tarifverhandlungen, die diesen Sommer anstehen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Angestellten im Nahverkehr eine bessere Bezahlung, Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich und geregelte Pausenzeiten. Ferner geht es auch um einen Ausbau des ÖPNV durch höhere Haltestellendichte und Taktung. Und es wird die Einführung eines 365 Euro Tickets diskutiert.

Wir finden diese Forderungen alle gut. Aber wir sagen: Das reicht nicht!

Solange der öffentliche Nahverkehr den kapitalistischen Marktinteressen unterworfen ist, werden wir selbst um die kleinsten Verbesserungen hart kämpfen müssen. Unser großes Ziel muss jedoch ein gut ausgebauter und ökologischer ÖPNV sein, der gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten bietet und natürlich von allen genutzt werden kann, also nichts kostet.

Das wird nur gelingen, wenn wir die Verkehrsbetriebe wieder in öffentliche Hand überführen, also vergesellschaften, und nicht mehr durch den Markt regulieren lassen. Gleichzeitig müssen wir den Einfluss der Autokonzerne auf die Politik bekämpfen und auf eine Konversion dieser Industrie hinarbeiten. Das werden die Großaktionär*innen von BMW, Audi usw. aber nicht mitmachen. Die Antwort muss daher sein: Wirtschaft demokratisieren, Kapitalismus abschaffen!

Rede zur Fleischindustrie auf der Demo #NichtAufUnseremRücken

Gestern fand der bundesweite Aktionstag #NichtAufUnseremRücken statt. In siebzehn verschiedenen Städten gingen Menschen an diesem Tag gegen die Versuche von Politik und Wirtschaft auf die Straße, die Folgen der Krise auf den Rücken der arbeitenden Menschen abzuwälzen. Auch wir haben uns an der Demonstration in München beteiligt und dort eine Rede über die Fleischindustrie gehalten. Denn am Fleischkapital lässt sich beispielhaft aufzeigen, wie Krisen nicht nur auf unseren Rücken abgewälzt, sondern zuvor aus Profitgründen erzeugt oder in Kauf genommen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben in einem System, dessen innerste Triebkraft die Ausbeutung ist. Die Ausbeutung des Menschen – und die Ausbeutung der Natur. Diese Formen der Ausbeutung gehören zusammen und müssen gemeinsam bekämpft werden. Denn sie haben die gleiche Ursache: den Drang der Kapitalisten und Kapitalistinnen zu immer größeren Profiten.

Wir sehen das in der Fleischindustrie. Die Fleischindustrie erzeugt 14,5 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Mehr, als der weltweite Verkehr. Der Grund dafür ist das Methan, das vor allem bei der Haltung von Kühen entsteht. Denn Methan ist ein weit stärkeres Treibhausgas als CO2. Aber die Haltung von Tieren müsste diese Menge an Methan nicht erzeugen. Mit dem richtigen Futter kann die Menge der Gase, die Kühe ausstoßen, um mehr als die Hälfte reduziert werden. Allein: dieses Futter ist teurer als Soja. Also füttert die Fleischindustrie weiter Soja und brennt Teile des Regenwaldes nieder, um darauf neue Sojapflanzen anbauen zu können. Der Anstieg der Treibhausgase, der droht, das Leben, wie wir es kennen, zu vernichten, ist dem Fleischkapital egal – so lange es nur seine Profite maximieren kann.

Aber da ist noch mehr. Weil die Fleischindustrie so viele Tiere auf engsten Raum pfercht, können sich unter ihnen schnell Krankheiten verbreiten. Die günstigste Methode, um das zu verhindern, ist es, ihnen Antibiotika zu geben. Also werden sie mit Antibiotika vollgepumpt. In den USA werden 80 Prozent aller Antibiotika für die Tierproduktion verwendet. Für die Viren sind diese antibiotikagemästeten Tiere ein perfektes Übungsfeld: In ihnen können sie lernen, Resistenzen zu entwickeln. Und so bringt die Fleischindustrie multiresistente Keime hervor, die sich danach unter den Menschen verbreiten. Wenn heute Antibiotika immer öfter keine Wirkung zeigen, dann liegt das vor allem daran, dass das Fleischkapital seine Tiere mit Medikamenten mästet. Die Verbreitung multiresistenter Keime, die Menschen das Leben kosten können und die Tatsache, dass aufgrund der Tierproduktion immer mehr Antibiotika beim Menschen wirkungslos werden, ist dem Fleischkapital egal – so lange es nur seine Profite maximieren kann.

Die Menschen, die am direktesten unter den Bedingungen in der Fleischproduktion leiden, sind die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Fleischindustrie. In Deutschland stammt die Mehrzahl von ihnen aus Osteuropa. Sie werden mit Löhnen abgespeist, die oft weit unter dem Mindestlohn liegen. Sie werden in Baracken untergebracht und arbeiten häufig 60 Stunden die Woche. Vor kurzem haben sich tausende von ihnen mit Corona infiziert, weil sie ohne Schutzkleidung und auf engstem Raum nebeneinander arbeiten müssen.

Das Leben dieser Menschen, das von schärftster Ausbeutung bestimmt wird, ist dem Fleischkapital egal – so lange es nur seine Profite maximieren kann. Die Zerstörung unseres Klimas durch Methan, die Zerstörung unserer Gesundheit durch Antibiotika und die Zerstörung des Lebens der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Industrie – all das wird das Fleischkapital niemals freiwillig beenden.
Wir müssen es zwingen. Die Ausbeutung des Menschen und der Natur durch das Kapital hat stets unendliches Leid bedeutet. Aber jetzt bedroht es unser aller Existenz. Wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen, dann müssen wir die Entscheidungen über die Produktion aus den Händen der Kapitalisten und Investoren nehmen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre Profite über das Leben von uns allen zu stellen. Wir müssen sie enteignen.

Dieser Kampf hat gerade erst begonnen. Aber wir können ihn gewinnen. Denn wir sind viele. Fangen wir an, unser Leben und unsere Zukunft gegen die Diktatur des Profits zu verteidigen. Zerschlagen wir die Fleischindustrie. Übernehmen wir die Energieproduktion. Holen wir uns zurück, was uns genommen wurde: die Macht über unser eigenes Schicksal. Es ist höchste Zeit!

Mehr Infos und einen ausführlichen Nachbericht über die Demo gibt es bei unseren Freund*innen von “Zukunft erkämpfen” unter zukunfterkaempfen.noblogs.org.

Fahrraddemo gegen das „Kohleausstiegsgesetz“ – das Energiesystem in unsere Hände!

Am Freitag, den 3.7, hat die Bundesregierung das sog. „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen. Ein Gesetz, das besser „Kohleeinstiegsgesetz“ genannt werden sollte, schreibt es doch fest, dass in Deutschland bis 2038 weiter Kohle verfeuert werden wird. (Mehr zu dem Gesetz hier).

Um unseren Protest gegen dieses Gesetz auszudrücken, haben wir kurz nach seiner Verkündung am Freitag zusammen mit „Ende Gelände München“ eine Fahrraddemonstration durch den Englischen Garten veranstaltet.

Lautstark und mit vielen Fahnen und Plakaten ausgerüstet haben wir klar gemacht, was wir von diesem Gesetz und der Klimapolitik der Regierung halten: Gar nichts.

Das (örtliche) Ziel unserer Demonstration: Das Heizkraftwerk Nord. Dieses Kohlekraftwerk ist in München gegen den Willen der Mehrheit weiter in Betrieb. Denn obwohl ein Bürgerentscheid sich klar für seine Abschaltung ausgesprochen hat, wird es nicht abgeschaltet – um, so heißt es von Seiten der Politik, die Energiesicherheit nicht zu gefährden. Ein Hohn! Statt den Ausbau Erneuerbarer Energien zu befördern und die Abschaltung des Kraftwerks möglich zu machen, setzt sich die Politik über den Willen der Mehrheit hinweg und verweist auf „Sachzwänge“, die sie doch selbst geschaffen hat.

Unbegeistert von unserem Protest zeigte sich die Münchner Polizei, die versuchte, unsere Demonstration aufzuhalten, Menschen einkesselte und Ordnungswidrigkeiten verteilte. Wenn ihr bei der Demo dabei wart und von Repression betroffen seid, meldet euch bei uns – wir werden gemeinsam damit umgehen. Schreibt uns dann einfach an antikapitalistisches-klimatreffen(ät)riseup.net.

Trotz der Repression haben wir unsere Demo weitergeführt und gezeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Das Vorgehen der Polizei zeigt dabei einmal mehr, auf welcher Seite dieser Staat steht: Während die großen Konzerne ungestraft unsere Lebensgrundlagen zerstören können, wird gegen Aktivist*innen, die hiergegen ihre Stimme erheben, vorgegangen.

Für uns ist klar: Wir brauchen ein System, in dem nicht mehr die Profite einiger Weniger, sondern die Bedürfnisse der Menschen das Ziel der darstellen. Wir kämpfen für die Vergesellschaftung der Energieversorgung, für eine Wirtschaft in den Händen der Menschen und gegen den Staat der Reichen. Und dabei werden wir immer lauter werden!

Danke an alle, die am Freitag dabei waren!

 

Kohlewiedereinstieg stoppen!

Heute hat die Bundesregierung das sogenannte “Kohleausstiegsgesetz” endgültig auf den Weg gebracht, damit es nächste Woche Freitag den 3.7. vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Gesetz plant den schrittweisen “Aus”stieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Es sollte eigentlich “Kohleeinstiegsgesetz” heißen, denn es sorgt tatsächlich für eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien, hält Kohlekraftwerke länger als nötig am Leben, und sichert Betreibern der Kraftwerke ihre Gewinne. Mit Gesetzen wie diesem wird es unmöglich, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Noch vor einem Monat wurde nahe Dortmund ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen, Datteln 4. So sieht die angebliche Energiewende in Deutschland aus!
 
Braunkohleunternehmen wie LEAG und RWE bekommen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an Steuerzahlungen als sogenannte “Entschädigung” für den Kohleausstieg, ohne nachvollziehbare Gegenleistung. Die Kohlekraft ist in Deutschland längst unrentabel geworden: Es wird ein Verlust von 1,8 Milliarden Euro bis 2022 vorausgesagt – da spielt der gut bezahlte Ausstieg den Betreibern bestens in die Karten. Der Ausstiegsplan der Bundesregierung und des Kraftwerkbetreibers LEAG stimmen fast überein: Nur ein Jahr später wäre das Unternehmen sowieso aus der Kohleverstromung ausgestiegen
Übrigens wird die Deutsche Bahn einen großen Teil ihres Stroms von Datteln 4 beziehen. Datteln 4 verursacht jährlich die Emissionen von 4,4 Millionen Flügen der Distanz von Frankfurt nach New York. Die Bahn wirbt mit dem Spruch “100% grün reisen”, während sie 25% ihres Energiebedarfs mit Kohlestrom aus dem neuen Kraftwerk deckt.
 
Das “Kohleausstiegsgesetz” sichert zudem RWE zu, die Bewohner der Dörfer um den Tagebau Garzweiler für den Braunkohleabbau umzusiedeln. Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, den es gibt, und trotzdem sollen dafür weiterhin Menschen vertrieben und jahrhundertealte Wälder wie der Hambacher Forst gerodet werden.  
 
Auch in München haben wir ein Steinkohlekraftwerk, für das schon 2017 ein Bürgerentscheid die sofortige Abschaltung beschlossen hat. Die Bundesnetzagentur hat jedoch ein Veto gegen den Entscheid eingelegt und der Stadtrat verhindert die Umsetzung mit schwammigen Beschlüssen. Somit wird im Münchener Norden weiterhin Kohle verbrannt, die unter Anderem in Russland unter ausbeuterischen und umweltzerstörerischen Bedingungen abgebaut wird.
 
Die fossile Brennstoff-Industrie steht bei jeder Gelegenheit einem Wandel im Weg während wir auf eine globale Katastrophe zurasen. Hier wird zu Gunsten von Unternehmen und auf Kosten des Klimaschutzes gehandelt. Der Kohleausstieg wird verlangsamt und den Betreibern der Kraftwerke wird Geld zugeschoben, das für den Ausbau erneuerbarer Energien dringend gebraucht wird. Ein Wirtschaftssystem, in dem Konkurrenz und kurzfristige Interessen einiger Weniger zählen, und nicht langfristig angelegte Planung, verhindert die Lösung der Klimakrise. Wir brauchen also einen Systemwandel. Wir fordern ein Energiesystem in unseren Händen, gespeist von erneuerbaren Energien, und den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung!
 
Das funktioniert nur, wenn wir gemeinsam über die Energiewende entscheiden, anstatt Aktionär*innen aufgrund ihres Profitinteresses. Das Energiesystem müssen wir vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle stellen!

Onlinevortrag: Das Fleischkapital

Immer mehr Menschen in Deutschland leben vegetarisch oder vegan – und trotzdem wird jedes Jahr mehr Fleisch produziert. Dahinter steht eine stark monopolisierte Industrie, die ihre Profite auf der massiven Ausbeutung von Mensch und Tier begründet. Arbeitszeiten von 12-14 Stunden stellen in der Tierindustrie keine Seltenheit dar, viele der Arbeiter*innen leben in Baracken und sind der Willkür ihrer Vorgesetzten vollständig ausgeliefert. 

Wie genau funktioniert die Fleischindustrie, welche Strategien verfolgt das Fleischkapital – und wie können wir gegen die massive Ausbeutung von Tier und Mensch, die sie betreibt, wirksam vorgehen?
Ein Online-Vortrag mit Christin Bernhold von dem Bündnis “Marxismus und Tierbefreiung”.
Aus technischen Gründen wurde die Veranstaltung verschoben.
Mittwoch, 15.Juli, 19 Uhr – Stream auf klimaguerilla.noblogs.org