Freie Wähler – eure Hochwasserpartei

In den letzten Tagen und Wochen haben wir miterleben müssen, wie die Klimakrise Existenzen zerstört. Die Wassermassen, die nach dem tagelangen Starkregen Straßen und Gleise blockieren, durch Dörfer und Städte rauschen und Häuser fluten und Menschen das Leben kosteten, sind schockierend. Überraschend kommen derartige Extremwetterereignisse allerdings nicht: Schon lange prognostizieren Wisenschaftler:innen Katastrophen wie diese.

Die Prioritäten der Politik haben sich dadurch aber nicht verändert. Im Gegenteil: 2018 sagte Hubert Aiwanger: „Mit den Freien Wählern als Regierungspartner wird es keine Flutpolder in Regensburg geben.“ Das Ergebnis: Auch in Regensburg ist vor wenigen Tagen nun der Katastrophenfall ausgerufen worden.

Deshalb waren wir diese Woche am Büro der Freien Wähler in München, um die derzeitige Flutkatastrophe in Bayern zu ihren Mitverursacher*innen zu tragen. Dort markierten wir sie als das, was sie wirklich ist: eine Hochwasserpartei, welche in der Vergangenheit wiederholt entgegen die existenzielle Sicherung von Mensch und Natur gehandelt hat. „Freie Wähler – eure Hochwasserpartei“ weiterlesen

Nachbericht Klimastreik: Gegen die EU der Banken und Konzerne

Trotz des schlechten Wetters haben wir einen stabilen Block beim Klimastreik am 31.5.24 auf die Beine gestellt. Mit unseren Schildern und Parolen sorgten wir für gute Stimmung und haben die Werte der EU der Realität gegenübergestellt. Frieden – während Waffen an Saudi Arabien, Türkei und Israel geliefert werden. Klimaschutz – während 137 Milliarden Euro im Jahr in klimaschädliche Subventionen gesteckt werden. Offenheit – während jeden Tag 10 Menschen an den EU-Außengrenzen ermordet werden. „Nachbericht Klimastreik: Gegen die EU der Banken und Konzerne“ weiterlesen

Gegen die EU der Banken und Konzerne

Zwischen dem 06. und 09. Juni 2024 wählen die Bürger:innen der Europäischen Union die Mitglieder des EU-Parlaments neu. Besonders in der Zeit vor dieser Wahl wird deutlich, dass die Selbstdarstellung aber auch die öffentliche Wahrnehmung der EU radikal von der Realität abweicht. Werbung, Wahlplakate und Veranstaltungen wie der Europamai propagieren ein ganz spezielles Bild, das sie fast wie eine Allheilsbringerin wirken lässt. Und auch die bürgerlichen Parteien und Protestbewegungen hängen trotz vereinzelter Kritik an konkreten politischen Entscheidungen der EU ebenfalls dieser glorifizierenden Vorstellung an.

Doch sowohl die Geschichte als auch die gegenwärtige Politik der Europäischen Union zeigen sehr deutlich: Die EU ist in erster Linie immer noch die Wirtschaftsunion, als die sie geschaffen wurde. Innenpolitisch wie international vertritt sie folglich vor allem die Interessen großer Konzerne. Der tatsächliche Charakter der EU hat mit ihren angeblichen Werten also nicht besonders viel zu tun.

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Bezahlkarte?! – Entrechtungskarte!

Was ist die „Bezahlkarte“

Seit vergangenem Herbst planen die deutschen Bundesländer gemeinsam die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber:innen. Bayerns Ministerpräsident prescht besonders radikal vor, um die Karte in Bayern „härter“ zu machen. In vier Landkreisen wird sie nun getestet, unter anderem in Fürstenfeldbruck. Die 460 Euro, die erwachsene Asylbewerber:innen monatlich für Grundbedarf zusätzlich zur Unterkunft brauchen, soll es nun über eine Debit-Karte geben, anstelle von Bargeld.

Doch überall frei mit Karte zahlen und abheben, wie man es nötig hat? Das geht mit der Karte nicht. Die „Bezahlkarte“ dient als Instrument, Geflüchtete maximal zu diskriminieren. „Bezahlkarte?! – Entrechtungskarte!“ weiterlesen

Schicht im Schacht: Kein Erdgas für’s HKW Nord

In München soll ein Kraftwerk, das HKW Nord, von Kohle auf Gas umgestellt werden. Erstmal gut könnte man denken. Aber eigentlich hätte das Kraftwerk in absehbarer Zeit abgeschaltet werden sollen, und schaut man sich das Gas genauer an, stellt man fest, dass es kein bisschen besser als die Kohle ist, die dort aktuell verbrannt wird. Wir versuchen deshalb das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und die Umstellung von einem auf einen anderen fossilen Energieträger zu verhindern!

Das HKW Nord

Das Heizkraftwerk Nord steht in Unterföhring und versorgt München mit Strom und Wärme. Es besteht aus 3 Blöcken, zwei verheizen Müll und einer Kohle. Der Kohle-Block soll umgebaut werden – in ein Gaskraftwerk. Das ist schlecht für das Klima, es ist gegen den Willen der Münchner:innen und für die Versorgung Münchens gar nicht notwendig!

Schlecht fürs Klima

Als Kohlekraftwerk darf das HKW nur bis 2027 laufen und nie mit voller Auslastung (nur 38%), wegen der Umweltschädlichkeit.

Mit der Umrüstung auf Gas würde die Begrenzung der Auslastung und der Laufzeit wegfallen. Es kann dann endlos auf Hochtouren laufen und würde ein vielfaches an Treibhausgasen ausstoßen!

Erdgas ist genauso schädlich wie Kohle!

Die Erzählung vom grünen Gas ist leider eine dreckige Lüge. Denn bei Förderung, Transport und Verarbeitung geht viel Erdgas verloren. Das ist besonders schlecht für die Umwelt, denn Erdgas besteht überwiegend aus Methan, dessen Treibhauspotential ein Vielfaches höher als das von CO2 ist. Berechnet man diese Verluste mit ein, ist Gas genauso klimaschädlich wie Steinkohle, gefracktes Gas sogar noch deutlich schädlicher. In den Berechnungen der Stadtwerke wird all das aber ignoriert. So wird Gas grün gewaschen! Wir fordern deshalb: Den Kohleblock abschalten statt noch dreckigere Rohstoffe zu verbrennen!

Gegen den Willen der Münchner:innen!

2017 stimmten 120.000 Münchner:innen in einem Bürgerentscheid dafür, den Kohleblock des HKW Nord bis spätestens Ende 2022 stillzulegen. Das Ziel: die Stadt klimaneutral zu machen.

Aber der Bürgerentscheid wird ignoriert. Der Stadtrat handelt gegen den Willen der Münchner:innen! Ein Skandal.

Zur Versorgung nicht notwendig!

Der TÜV bewertet das bestehende Kraftwerk  für die Stromversorgung Münchens als „nicht wesentlich“. Es gibt ausreichend nachhaltige Stromquellen. Man könnte den Kohleblock schon jetzt in den Reservemodus versetzen ohne die Netzstabilität zu gefährden. – Die SWM behaupten der Gasblock wäre für die Wärmeproduktion in extremen Wintern systemrelevant. Dafür gibt es aber nachhaltigere Alternativen. Mehr Infos dazu findet ihr hier.

Wer ist schuld?

Das Heizkraftwerk Nord gehört den Münchner Stadtwerken.

Die gehören der Stadt München. Bürgermeister Dieter Reiter ist Vorsitz des Aufsichtsrats.

Der Stadtrat, angeführt von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen, hat sich dafür entschieden bei fossilen Energien zu bleiben und damit die Klimakatastrophe weiter anzufeuern.

Was kannst du tun?

Wir müssen so viel öffentlichen Druck erzeugen, dass die Politik uns nicht mehr ignorieren kann:

  • Komm zu unserer Kundgebung am 15.4.24 um 17 Uhr auf dem Marienplatz
  • Erzähl Menschen aus deinem Umfeld davon und teil diesen Beitrag
  • Folge uns, werde im Klimatreffen aktiv (jeden 2 Dienstag), Infos auf unserem Blog
  • Teile dem Stadtrat mit Anrufen und Emails deinen Unmut mit

Stoppen wir die Verbrennung von fossilen Energien im HKW Nord!
Stoppen wir die klimaschädliche und korrupte Politik von Stadtrat und SWM!

Am 15.04.24 haben wir auf dem Marienplatz eine satirische Kundgebung veranstaltet. Hier ist unser Nachbericht dazu: https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2024/04/21/kein-erdgas-fuer-das-hkw-nord/

Kundgebung für besseren ÖPNV

Bei unserer heutigen Kundgebung haben wir mit ca. 60 Menschen am Ostbahnhof lautstark anlässlich der steigenden Ticketpreise, der Unzuverlässigkeit und Ausfälle im ÖPNV in München protestiert. Diese Probleme gehen zurück auf schlechte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und fehlende Finanzierung. Trotz der desolaten Lage bei der MVG, die sich auch nochmal im aktuellen Schneechaos gezeigt hat, ist nun im Stadtrat im Gespräch ob noch mehr bei den Öffentlichen gekürzt werden soll. „Kundgebung für besseren ÖPNV“ weiterlesen