Bundesweite Erklärung, die wir unterstützen:
In der aktuellen Diskussion über die Neuwahlen zum Bundestag geht es mal wieder nur um Wahlkampftaktik, Termine und mögliche Koalitionen. Nicht um Themen, die unser aller Leben wirklich betreffen. Eins davon ist besonders drängend:
Die Situation im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird immer katastrophaler. Personalmangel, marode Infrastruktur, unpünktliche Züge. In vielen Kommunen wurden zuletzt Buslinien gestrichen und Takte verschlechtert. Obwohl das Angebot immer schlechter wird, wird es auch immer unbezahlbarer. Im Dezember erhöht die Deutschen Bahn die Preise, viele Verbundtickets und das Deutschlandticket werden zum Jahresbeginn teurer. Dieses Desaster spüren wir jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit, wenn wir unsere Kinder von der Kita abholen und natürlich auch im Geldbeutel.
Die Klimakrise spitzt sich derweil zu. Während global immer mehr Menschen wegen Dürren hungern oder durch Extremwetterereignisse obdachlos werden, kommt es nun auch in Deutschland zu Ernteausfällen und Evakuierungen ganzer Dörfer wegen Überschwemmungen. Deutschlands viel zu hoher CO2-Ausstoß verursacht diese Katastrophen mit, da der Verkehr weiterhin vor allem auf das Auto ausgerichtet ist. Aber nur ein flächendeckend ausgebauter, zuverlässiger und günstiger ÖPNV kann eine klimagerechte Alternative darstellen.
Die Mobilitätswende ist nur mit ausreichend Personal stemmbar. Derzeit fehlen tausende Beschäftigte – Tendenz steigend – und die Krankenstände sind aufgrund von Überarbeitung hoch. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden der kommenden Tarifverhandlungen (demnächst z.B. im Öffentlichen Dienst, beim privaten Omnibusgewerbe oder ab April bei der Deutschen Bahn), die für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Indem wir die Kolleg:innen unterstützen, stellen wir sicher, dass diese wichtigen Jobs auch in Zukunft jemand macht.
Wir lassen uns nicht damit abspeisen, dass es nicht genügend Geld geben würde. Diese Behauptung verblasst angesichts der Hunderten Milliarden € für die Aufrüstung Deutschlands, für Autobahnen und Steuergeschenke für Unternehmen. Wir wollen kein Geld für Krieg, sondern für die öffentliche Daseinsvorsorge! Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Sie darf nicht von Profiten oder von politischen Konjunkturen abhängig sein, sondern gehört (genau wie Schulen und Krankenhäuser) zum täglichen öffentlichen Bedarf! Von A nach B zu kommen, darf nicht zum Privileg der Reichen werden.
Wir lassen uns nicht verarschen, und wir lassen die Politik nicht in Ruhe! Unser ÖPNV ist nicht verhandelbar!
Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit jetzt!
Wir fordern:
- Bezahlbare Mobilität für alle! Im ersten Schritt müssen die geplanten Ticketpreiserhöhungen zurückgenommen, mittelfristig sollte der ÖPNV kostenlos werden!
- Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Angestellten im ÖPNV! Einstellung von zusätzlichem Personal statt Überstunden und Reduzierung des Angebots!
- Investitionen in die Infrastruktur für ein umfangreiches und zuverlässiges Angebot an klimagerechter Mobilität!
