Mit dem Vertrag mit Adani hat Siemens eine Entscheidung getroffen, die uns alle angeht. Und bei Themen, die uns alle angehen, wollen wir natürlich auch alle mitreden. Deshalb sind wir heute morgen ausgestattet mit Stimmkarten, Transparenten und Plakaten zur Olympiahalle gezogen, um uns an den dort stattfindenden Abstimmungen der Siemens-Aktionärs zu beteiligen. Das Motto: Die Aktionärsversammlung zur Bürger*innenversammlung machen. #UnfuckAktionärsversammlung
Wenig überraschend hat uns jedoch die Polizei den Zugang zur Versammlung verwehrt. Hier dürfe nur mitreden, wer eine Aktie besitzt (Kostenpunkt: über 100 Euro). „Demokratie“ im Kapitalismus: Auch wenn die Frage unser aller Zukunft betrifft – je mehr Geld man (investiert) hat, desto mehr gilt die eigene Stimme, und die ohne Geld dürfen nicht einmal zuschauen.
Weil die Polizei uns partout nicht hineinlassen wollte, fühlten wir uns gezwungen, unsere Versammlung vor dem Eingangstor abzuhalten. Das war der Polizei zwar auch wieder nicht recht. Sie fanden, wir würden die anderen, die im Gegensatz zu uns genug Geld für die exklusive Demokratie der Aktienbesitzer hätten, am Betreten der Versammlung stören. Aber dafür war unsere Versammlung sehr ergiebig – denn wir haben viele sinnvolle und gute Entscheidungen getroffen:
Zunächst haben wir uns den Vorstandsgehältern gewidmet: Diese werden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Denn: Vermutlich war es nicht sein schlechter Charakter, der Joe Kaeser dazu gebracht hat, den Vertrag mit Adani einzuhalten. Sondern die Tatsache, dass er eben dafür bezahlt wird: die Profitmaximierung über alles andere (auch das Klima!) zu stellen. Letztes Jahr hat er dafür über 14 Millionen Euro bekommen. Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, bekommt nach unserer Abstimmung kein Siemens-Vorstandsmitglied mehr ein Gehalt. Die notwendige Entscheidungen zum laufenden Betrieb von Siemens müssen nun fortan von den Mitarbeiter*innen getroffen werden.
Des Weiteren haben wir entschieden, dieses und in allen folgenden Jahren keinerlei Dividende auszuschütten. Stattdessen soll das Geld dafür verwendet werden, die entlassenen Siemens-Beschäftigten aus der Windkraft wiedereinzustellen – und den Vertrag mit Adani zu brechen.
Zuletzt gab es eine überwältigende Mehrheit für den Antrag, große Konzerne wie Siemens unter demokratische Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu stellen und dafür zu enteignen. Kein Wunder – schließlich hatten wir ja gerade am eigenen Leib erlebt, zu was für einem undemokratischen und klimaschädigenden Ergebnis es führt, wenn Einzelne solche Konzerne besitzen und in ihnen die Entscheidungen – nach dem Prinzip der Profitmaximierung – treffen: Während die Großaktionärs nach dem Prinzip „Mehr Geld – mehr Entscheidungsgewalt“ drinnen tagten, mussten wir unsere tatsächlich demokratische Versammlung vor der Tür abhalten.
Im Ansc
hluss zu unserer Aktion haben wir uns mit den protestierenden Arbeiter*innen von Siemens solidarisiert, denn im Gegensatz zu den Aktionär*innen und dem Vorstand profitieren die Arbeiter*innen nicht von der Zerstörung unserer Welt zur Profitmaximierung. Der gemeinsame Kampf von Gewerkschaften, Arbeiter*innen und der Klimabewegung ist notwendig, denn wir werden die Klimakrise nicht ohne grundlegenden Wandel unseres Wirtschaftsystems bewältigen können.
Klimakampf ist Klassenkampf!