Der Klimawandel bedroht die Existenz von Millionen von Menschen. Schon heute sehen diese oft keinen anderen Ausweg mehr, als ihre Heimat zu verlassen und zu fliehen. An der EU-Außengrenze erwartet sie Stacheldraht, Lager und Überwachung. Den wenigen, die es nach Deutschland schaffen wird ihr Recht auf Asyl verwehrt. Der Klimawandel ist hier, wie in vielen anderen NATO-Staaten, kein anerkannter Fluchtgrund. Die deutschen Behörden schieben Menschen in Kriegs- und Katastrophengebiete ab, und damit oft in den Tod.
Um diese Politik zu rechtfertigen und politische und wirtschaftliche Interessen abzustimmen finden regelmäßig glamourös inszenierte Konferenzen statt. Eines der weltweit größten Treffen ist die, seit 1963 jährlich stattfindende, Sicherheitskonferenz in München. Unter den Teilnehmer_innen befinden sich überwiegend Vertreter_innen der NATO-Staaten, des Militärs und der Rüstungs- und Überwachungsindustrie. In Hintergrundgesprächen besprechen sie Bündnisse und Strategien zur Aufteilung der Welt, während sie nach Außen Werbung für ihre angeblich alternativlose kriegerische Politik machen. Auch dieses Jahr findet die Sicherheitskonferenz vom 14. – 16. Februar im Bayerischen Hof in München statt.
Wir als Klimaaktivist*innen wenden uns entschlossen gegen jeden Form von Krieg und Aufrüstung. Denn ob menschengemachter Klimawandel oder Krieg, beides tötet, zerstört und treibt Millionen Menschen zur Flucht. Beides wurzelt im kapitalistischen System, in dem der schnelle Profit mehr zählt als Menschenleben. Solange Kriege um Rohstoffe und Einflusssphären geführt werden, kann es keinen effektiven Klima- und Umweltschutz geben. Das US-Verteidigungsministerium zum Beispiel ist mit einem Anteil von 77% bis 80% am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. Doch Krieg beginnt auch hier bei uns. Deutsche Unternehmen profitieren davon, Rüstungsgüter in Krisengebiete zu verkaufen. Die Exporte von deutschen Panzern, Gewehren und Co waren letztes Jahr auf einem neuen Höchststand. Und die Hochschulen machen munter mit: an der TU München wird, finanziert von US-Army, Bundeswehr und NATO, an der Entwicklung einer „grüne Bombe“ gearbeitet – einer Bombe, die weniger umweltzerstörend und dafür zielgenauer und „sauber“ töten soll. Dem Land und dessen Bewohner_innen, auf welche sie abgeworfen wird, bringt sie trotzdem nur Tod und Leid. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, und hat nichts mit Umweltschutz zu tun!
Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der kein Mensch vor Hunger, Naturkatastrophen und Krieg fliehen muss. Lasst uns am 15.2. gemeinsam auf die Straße gehen und gegen die Sicherheitskonferenz zu protestieren! Wir werden uns dem internationalistisch-antikapitalistischen Block anschließen. Kommt dazu!