(Pressemitteilung)
München, 09.05.2022 – Seit mehr als einer Woche stehen IAA-Gegner:innen vor Gericht. Nach den Verurteilungen der letzten Woche wurden auch am Montag drei Aktivist:innen verurteilt, denen vorgeworfen wird, Plakate von Abdullah Öcalan aufgehängt zu haben. Die Aktivist:innen kündigen an, in Berufung zu gehen.
Am heutigen Montag, den 9.5.22 kam es zu einem Urteil gegen drei Klimaaktivist:innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IAA im Herbst 2021. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, an einen Zaun des Protestcamps gegen die IAA auf der Theresienwiese Plakate mit einem Bild von Abdullah Öcalan und der Aufschrift „Free Öcalan“ aufgehängt zuhaben.
Sie wurden wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu 30 Tagessätzen je 60€, 30 Tagessätzen je 20€ und im Falle einer Minderjährigen zu drei Beratungsgesprächen verurteilt.
„Obwohl die polizeilichen Zeug:innen große Erinnerungslücken aufweisen, ist für die Justiz ganz klar, dass wir schuldig sind. Nur weil wir neben vielen anderen Plakaten auch welche mit dem Konterfei Öcalans dabei gehabt haben sollen, werden wir kriminalisiert“, sagt eine der Verurteilten. Abdullah Öcalan ist ein Repräsentant des kurdischen Volkes, theoretischer Vordenker und Mitgründer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit mehr als 23 Jahren ist er als politischer Gefangener in der Türkei in Isolation inhaftiert. „Mit diesem Urteil zeigt sich wieder einmal gut, dass die deutsche Justiz eine Erfüllungsgehilfin des türkischen AKP-Regimes ist. Öcalan gilt als Symbol der kurdischen Freiheitsbewegung, die sich gegen türkische Angriffskriege zur Wehr setzt. Erst kürzlich gab es in Kurdistan, aber auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen die brutalen Angriffe des türkischen Staats auf kurdische Gebiete“, sagt eine der verurteilten Aktivist:innen, „neben dem Gesicht von Öcalan ist übrigens nur das von Hitler in Deutschland verboten. Das ist vollkommen absurd: Hitler steht für menschenverachtenden Faschismus. Öcalan als Begründer des demokratischen Konföderalismus hat hingegen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer demokratisch-ökologischen Alternativgesellschaft geleistet. Es liegt in der Natur von Klimacamps, sich mit alternativen Gegenkonzepten zu diesem klimazerstörerischen, kapitalistischen System auseinanderzusetzen. Anstatt Aktivist:innen also für die Beschäftigung mit fortschrittlicher Veränderung zu kriminalisieren, wäre eine Entkriminalisierung von Öcalan-Symbolen angebracht.“
Das Schlusswort der Aktivist:innen lautet: „Dieses Strafmaß ist im Gegensatz zu anderen Straffällen absurd hoch. Zudem gibt es keine handfesten Beweise, dass wir tatsächlich gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Wir und unser Verteidiger sind uns einig: Das lassen wir uns nicht gefallen, wir gehen in Berufung! Berxwedan Jiyan E! Widerstand heißt Leben!“