Am 31.12. sind die Tarifverträge im „Öffentlichen Dienst“, dem Nahverkehr und der MVG ausgelaufen. Deshalb haben im Januar die Tarifverhandlungen im „Öffentlichen Dienst“ (TVöD) begonnen. Zeitgleich wird auch über die Tarife im Nahverkehr (TV-N) und bei der MVG (TV-MVG) verhandelt. Wir als antikapitalistisches Klimatreffen München wollen die Beschäftigten im ÖPNV bei ihren Streiks unterstützen – denn um die Klimakrise zu bekämpfen, brauchen wir dringend eine soziale Verkehrswende. Also die sozialen Aspekte wie z.B. bezahlbare Ticketpreise, drohende Jobverluste für die Beschäftigten der Autoindustrie und Mobilität von körperlich eingeschränkten Menschen mitzubedenken.
Für die Mobilitätswende braucht es eben auch genug Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV.
Doch TV-MVG und TV-N – was bedeutet das eigentlich? Wie funktionieren die Tarifverhandlungen und was unterscheidet sie voneinander? Da es nicht gerade einfach ist, das alles zu verstehen, haben wir ein kleines Q&A mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den laufenden Tarifverhandlungen für euch erstellt.
Was unterscheidet TV-N und TV-MVG?
Der TV-N gilt für mehrere Betriebe in einer Region [Bayern] und ist somit ein Flächentarifvertrag/ Branchentarifvertrag. In München betrifft das Busfahrer*innen, Trambahnfahrer*innen und U-Bahnfahrer*innen, die schon länger als ca. 10 Jahre bei der SWM beschäftigt sind. Der TV-MVG ist der Haustarifvertrag der MVG. Er betrifft die Beschäftigten, die seit ca. 10 Jahren oder kürzer bei der MVG angestellt sind. Es sind aber nicht alle Busfahrer*innen bei der MVG beschäftigt, es gibt welche, die in blauen (MVG) Busen unterwegs sind, aber für andere Unternehmen arbeiten. Für sie gelten TV-N oder TV-MVG nicht. Die privaten Busfahrer*innen sind in einem weiteren Tarifvertrag, dem LBO eingeschlossen, der erst Anfang 2024 neu verhandelt werden kann.
Warum wäre ein gemeinsamer Tarifvertrag besser?
Die Trennung spaltet die Arbeitnehmer*innen in mehrere Gruppen. Dadurch wird den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern die Arbeit im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen erschwert. Verbesserungen müssen immer von neuem mit großem Arbeitsaufwand erkämpft werden. Die Tarifverhandlungen laufen zu unterschiedlichen Zeiten, dadurch wird die Kraft der Streiks gebrochen. Schon in den letzten Tarifverhandlungen des Nahverkehrs wurde gefordert, den Haustarifvertrag der MVG abzuschaffen und in den Tarifvertrag Nahverkehr wieder einzugliedern. Letzendlich jedoch lehnen sich die Tarifverhandlungen im Nahverkehr immer an die des „Öffentlichen Dienstes“ an. Die Verträge der MVG lehnen sich wiederum an den TV-N an.
Was wird gefordert?
Die Forderungen des TV-N und TV-MVG lehnen sich an die des TVöD an. So fordert die Gewerkschaft ver.di zum einen 10,5 Prozent bzw. mindestens 500 Euro mehr Lohn monatlich. Außerdem sollen Azubis, Studierende und Praktikant*innen 200 Euro mehr bekommen. Bei dem TV-MVG stehen vor allem die 500 Euro mehr im Vordergrund, da das Bruttogehalt dort generell so gering ist, dass 500 Euro mehr eine höhere Erhöhung als 10,5% bedeuten würden. Vor allem in Anbetracht der hohen Inflation bedeutet eine Lohnerhöhung hauptsächlich, dass der Reallohn nicht sinkt, sondern auf dem gleichen oder etwas höheren Niveau ist. Der Reallohn beschreibt das Verhältnis von dem Lohn zum Konsumgüterpreis. Da die Preise im letzten Jahr enorm gestiegen sind, ist der Reallohn weniger geworden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Lohnforderungen erreicht werden. Hier geht es nicht nur um eine Verbesserung, sondern v.a. um das Verhindern von Verschlechterung!
Wie laufen die Verhandlungen ab & wann wird gestreikt?
Tarifverhandlungen laufen grundsätzlich so ab, dass sich Arbeitgeber*in und die Verhandlunsführer*innen der Gewerkschaft zusammensetzen und über die Forderungen der Gewerkschaft verhandeln. Die erste Runde des TVöD ist Ende Januar. Darauf folgen dann erst der TV-N und dann einige Tage später der TV-MVG. Die zweite Verhandlungsrunde findet dann Ende Februar und die dritte Ende März statt. Zwischen den Verhandlungsrunden werden vermutlich einige Warnstreiks stattfinden, um Druck auf den Arbeitgeber zu machen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nach der 3.Verhandlungsrunde findet eine Abstimmung in der Belegschaft statt, bei der abgestimmt wird, ob die Beschäftigten mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden sind. Wenn aber über 75% dagegen stimmen, wird es vermutlich zu einem Erzwingungsstreik kommen. Zum dem Moment hat der Arbeitgeber noch keinerlei Zugeständnisse oder Kooperation gezeigt. Mit großer Sicherheit wird kaum auf die Forderungen der Gewerkschaft eingegangen werden. Es darf nicht passieren, dass diese Tarifverhandlungen mit einer minimalen Lohnerhöhung und ein paar Einmalzahlungen enden. Deswegen müssen wir klar machen: Wenn die Verhandlungen es nicht einmal schaffen, den Reallohnverlust aufzuhalten/auszugleichen, dürfen die Beschäftigten dies auf keinen Fall akzeptieren! Wir können gemeinsam mit dem Erzwingungsstreik dafür sorgen, dass das nicht passiert.
Was ist die MVG?/Wie ist der öffentliche Verkehr in der Region München organisiert?
Der ÖPNV wird im MVV, dem Münchner Verkehrsverbund, organisiert. Dazu gehören die MVG, Stadtwerke der angrenzenden Landkreise und Städte, die Deutsche Bahn sowie einige private Busunternehmen.
Die MVG ist eine Tochtergesellschaft der Stadwerke München (SWM), die 2001 ausgegliedert wurde. Die neueren Arbeitsverträge der MVG sind schlechter als die alten mit den SWM. Von der MVG werden die U-Bahnen, Trams und ein Großteil der Busse betrieben.
Es werden aber auch Busse, die fast gleich wie die MVG-Busse aussehen, von Subunternehmen gefahren. Diese Busfahrer*innen werden nach dem LBO-Tarifvertrag bezahlt.
Warum müssen wir als Klimaaktivist*innen die Beschäftigten des ÖPNV bei ihrem Arbeitskampf unterstützen?
(Warum Streiks zwar nervig, aber unbedingt notwendig für uns alle sind)
Dass das E-Auto nicht die Klimakrise lösen wird, ist mittlerweile den meisten klar. Jedoch braucht es natürlich eine nachhaltige Alternative, um sich fortzubewegen. Und die haben wir bereits: Der öffentliche Verkehr. Doch anstatt den ÖPNV weiter auszubauen, die Beschäftigten zu entlasten und mehr Linien zu bauen, werden immer mehr Autobahnen gebaut. Gleichzeitig nutzen aber immer mehr Menschen den Nahverkehr als Hauptverkehrsmittel (seit 1992 24% mehr). So müssen die Beschäftigten, die in den letzten Jahren weniger geworden sind, viel mehr Leute als noch vor einigen Jahren transportieren. Durch den Personalmangel kommt es zum einen zu häufigen Ausfällen und Linienstreichungen. Auch gab es in letzter Zeit vermehrt Krankheitsfälle durch die hohe Belastung der Kolleg*inenn. Um die Zuverlässigkeit der Öffis zu verbessern, braucht es Arbeitsbedingungen, bei denen es möglich ist neue Fachkräfte zu finden und die bestehenden Fachkräfte zu halten.
Positive Veränderungen werden aber nicht von alleine kommen, denn mit dem ÖPNV können weniger Profite gemacht werden als mit dem Individualverkehr. Die kollektive Nutzung von Verkehrmitteln führt nämlich dazu, dass weniger Autos verkauft werden. Deswegen unterstützt die Stadt lieber BMW mit einer eigenen Autobahn, als den ÖPNV richtig zu subventionieren. Das ist klimaschädlich uns nicht sozial. Um die Klimakrise abzuwenden, brauchen wir einen guten ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen! Deswegen müssen wir mithilfe von Streiks um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Aber langfristig kann eine wirklich nachhaltige und faire Mobilität nur in einem System umgesetzt werden, in dem von uns nach unseren Bedürfnissen entschieden wird. Als Klimabewegung können wir die Kämpfe mit unserer Unterstützung erfolgreich machen. Lasst uns gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und ein demokratischeres System kämpfen – denn nur gemeinsam können wir wirklich erfolgreich werden!
Wie kann man sich am besten an der Streikunterstützung beteiligen?
Wenn du Lust hast, aktiv die Streiks der Beschäftigten zu unterstützen, dann komm zum Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München. Wir treffen uns jeden zweiten Dienstag immer um 19Uhr im Barrio Olga Benario(Schlierseestr.21). Dort werden wir auch besprechen, wie wir die Streiks am besten unterstützen und politische Forderungen aufstellen können. Komm außerdem zum gemeinsamen Aktionstag von FridaysforFuture, ver.di uns uns! Dort werden wir zusammen für einen besseren ÖPNV, niedrigere Preise und höhere Löhne auf der Straße kämpfen.
03.März um 12 Uhr am Odeonsplatz