Heute Abend wollten wir eine spontane Demonstration vom Rosenheimer Platz zum Grünenbüro machen. Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Klimaaktivist:innen am Wochenende in und vor Lützerath wurden neue Informationen rund um den Kohle-Deal, den RWE mit der Ampelregierung verhandelt hatte, veröffentlicht. So ist in diesem Deal eine Reserve unbestimmter Größe verhandelt worden, durch die RWE den Kohleausstieg 2030 um min. 2 Jahre nach hinten verschieben kann[1]. Es ist mal wieder bezeichnend, dass die Ampelregierung nicht nur die Verfeuerung von 280 Millionen Tonnen Kohle als Errungenschaft für den Klimaschutz verkaufen will, sondern dass es zudem auch noch eine Hintertür aus dem Kohleausstieg geben soll! Die Grünen zeigen uns in München (IAA, Forst Kasten, BMW Autobahn) und in der Bundesregierung immer wieder, dass sie sich im Zweifel für die Konzerne entscheiden und das auch mit Polizeigewalt durchsetzen lassen. Deshalb wollten wir unseren Unmut auf die Straße bringen!
Obwohl das Versammlungsrecht eine solche Spontanversammlung abdeckt und diese nur in internen Chatgruppen kommuniziert wurde, wurden die Klimaaktivist:innen von mehrere USK-Polizist:innen erwartet, die die Versammlung sofort am Rosenheimer Platz einkesselten. Ob in Lützerath oder München – Immer wieder erleben wir, dass die Polizei unseren legitimen und notwendigen Protest einschränken will. Egal ob Präventionshaft, Polizeigewalt, die Bespitzelung unserer Chats oder Polizeikessel, die die Meinungskundgabe verunmöglichen – Die Klimabewegung und nicht die Klimakrise wird immer stärker bekämpft. Das ist fatal für unsere Lebensgrundlagen und nicht hinnehmbar. Leider überrascht es uns auch nicht mehr: Es hat sich immer wieder gezeigt, dass wir Klimagerechtigkeit nicht vom Staat erwarten können, sondern auf der Straße und an Orten wie Lützerath erkämpfen müssen. So war es in Wackersdorf, so war es im Hambacher Wald. Das Wochenende in Lützerath hat gezeigt, dass sich immer mehr der Zerstörung durch den Staat mit Unterstützung der Grünen in den Weg stellen.
[1] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/rwe-kohleausstieg-2030-braunkohle-foerderung