„5 Jahre sind genug“ – Kommt am 18. Juni um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Maxmonument. 2018 verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und erweiterte damit die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür. Die Befürchtungen haben sich bestätigt:
Durch den unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die bayerische Polizei gegen alle unliebsamen Stimmen und ihre Feindbilder mithilfe z.B. der Präventivhaft vorgehen, ohne dass eine Straftat begangen wurde. So werden Geflüchtete, die die Missstände in Ankerzentren anprangern, fernab jeglicher Öffentlichkeit und ohne juristischen Beistand hinter Gitter gebracht, und Klimaaktivist:innen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, inhaftiert, während Staat und Konzerne weiterhin unseren Planeten zerstören.
Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei eine Vielzahl an neuen Befugnissen erhalten. Ohne konkreten Anlass können sie unsere Telefongespräche und Emails überwachen, unsere Post öffnen oder mit verdeckten Ermittler:innen und Vertrauenspersonen in unsere tiefste Privatsphäre eindringen. Durch sogenannte „Zuverlässigkeitsprüfungen“ können sie uns an der Teilnahme bei Großveranstaltungen, Demonstrationen oder Streiks hindern. In anderen Bundesländern wurden ähnliche Grundrechtseinschränkungen bereits für verfassungswidrig erklärt, etwa in Mecklenburg-Vorpommern – die Klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz hingegen liegen seit fünf Jahren beim Bundesverfassungsgericht.
Das Polizeiaufgabengesetz reiht sich ein in ein sich verschärfendes Vorgehen gegen progressive Kräfte: So wurde in NRW gegen Ende-Gelände-Aktivist:innen das Polizeigesetz “Lex Hambi” eingeführt; während der IAA wurden Aktivist:innen in Präventivhaft genommen; immer mehr Antifaschist:innen werden hinter Gitter gebracht; organisierte Kurd:innen in türkische Folterknäste abgeschoben; Streiks im Hamburger Hafen werden durch Gerichtsbeschlüsse beendet. Je mehr sich die kapitalistischen Krisen wie Krieg, Vertreibung, Energie- oder Klimakrise zuspitzen und je klarer es wird, dass dieses System darauf keine Antworten bieten kann, desto repressiver muss der Staat eben dieses schützen. So werden soziale und ökologische Probleme polizeilich „gelöst“.
Es mag Einzelne treffen, gemeint sind wir alle! Unser Protest gegen staatliche Repression ist notwendig! Und deshalb kämpfen wir weiter und holen uns unsere Freiheit, für eine bessere Welt zu kämpfen, zurück! Kommt am 18. Juni um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Maxmonument!