Aufruf: Unser Zusammenhalt gegen die Staatsgewalt

Immer noch besetzen Aktivist*innen standhaft den Dannenröder Forst, der im Interesse von Konzernen wie Ferrero für die A49 weichen soll. Seit Oktober wird der Wald von der Polizei geräumt. Sie gehen dabei äußerst gewalttätig vor, setzen unter anderem Wasserwerfer bei Minusgraden ein oder schneiden Sicherungsseile durch, was schon zu schweren Verletzungen geführt hat. Und das alles, damit mitten in der Klimakrise eine neue, unnötige Autobahn gebaut werden kann, damit Großkonzerne Profite machen können. „Aufruf: Unser Zusammenhalt gegen die Staatsgewalt“ weiterlesen

Ob Corona oder Klimakrise: Scheiß auf ihre Profite!

Letzten Freitag waren wir vor verschiedenen Schulen und haben Flyer zum Thema „Ob Corona oder Klimakrise: Scheiß auf ihre Profite“ verteilt. Die Regierung kümmert sich lieber um Wirtschaftsinteressen als tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen Corona oder die Klimakrise zu erlassen. Im Folgenden findet ihr den ganzen Flyertext.

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig, die Infektionszahlen sind hoch wie nie und die Bundesregierung versucht, darauf mit Maßnahmen zu reagieren. Es gibt einen sogenannten „Lockdown lite“. Die Gastronomie und Freizeitangebote werden zurückgefahren bzw. vollständig eingestellt. Doch nicht alles unterliegt diesen Bedingungen: Die Menschen müssen weiter zur Arbeit gehen, Läden werden offen gehalten und wir Schüler*innen müssen weiter in überfüllten Klassenzimmern lernen.

Die Entscheidung, welche Bereiche offen gelassen werden und welche geschlossen, hat wenig mit Infektionsgefahr zu tun. Das bestätigen auch Expert*innen: die Gefahr sich anzustecken ist in einem Klassenzimmer nicht kleiner als im Kino. Wir setzen uns im Großraumbüro ähnlichen Situationen aus wie im Restaurant. Die Entscheidung wird auch nicht danach getroffen, was unseren Bedürfnissen entspricht: Kultur und Unterhaltung wären gerade in diesen schwierigen Zeiten für viele Menschen eine Unterstützung, während niemand gerade noch mehr unweltschädliche Autos braucht, die aber weiterhin produziert werden. Nein, die Entscheidungen werden größtenteils danach getroffen, was „die Wirtschaft“ am Laufen hält. Damit sind meist große Konzerne gemeint, deren Profite gerettet werden sollen. In unserem System bedeutet Stillstand nämlich automatisch: Krise. Ohne Wachstum geht’s bergab. Das ist ziemlich absurd: es wird nicht das produziert, was Menschen wirklich brauchen, sondern das, was Profit verspricht.

Und was ist mit den Schulen? Damit Firmen weiter produzieren können, brauchen sie ihre Angestellten. Damit die Kinder währenddessen betreut sind, müssen die Schulen und Kitas offen bleiben. Die Begründung, das wäre nötig, weil sonst Probleme im Sozialleben vieler Familien  verschärft werden, ist eine heuchlerische: auch vor der Pandemie wurden zu kleine Wohnungen, patriachale Strukturen oder Kinderarmut nicht bekämpft. Plätze in Frauenhäusern waren im ersten Lockdown Mangelware, während Luxushotels leer standen. Auch die vielbeschworene Bildung ist kaum Priorität der Politik, wie wir an maroden Schulgebäuden, Lehrer*innenmangel und Bildungsungerechtigkeit sehen können. 2020 gibt Deutschland mehr für das Militär aus, als für Bildung, Forschung und den gesamten Gesundheitssektor zusammen! Auch jetzt fehlt es an vernünftigen Konzepten zum Infektionsschutz: weder wurden währende der Sommermonate Luftfilteranlagen in die Schulgebäude gebaut, noch gibt es gute Hygienekonzepte oder funktionierende Lösungen für Online-Unterricht.

Schuld sind aber nicht ein paar Politiker*innen, die falsche Entscheidungen treffen. Die Probleme liegen im kapitalistischen System: einem System, das auf Konkurrenz und Profit aufgebaut ist. Die deutsche Politik versucht, für deutsche Konzerne möglichst günstige Bedingungen zu schaffen, denn diese stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Konzernen. Staaten konkurrieren über ihre Wirtschaftsmacht um Einfluss, und ein harter Lockdown wäre schlecht fürs Geschäft.

Ähnlich wird in der Klimakrise verfahren: obwohl offensichtlich ist, dass der Klimawandel massiv unsere Zukunft gefährdet, laufen Kohlekraftwerke weiter, damit Konzerne wie RWE noch ein paar Jahre Profite machen können. In Hessen wird der Dannenröder Wald trotz massivem Protest für eine Autobahn gerodet, obwohl intakte Ökosysteme gerade jetzt unverzichtbar sind.

Für wen Politik gemacht wird, zeigt sich auch daran, wer die Auswirkungen der Coronakrise ausbaden muss: während Hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren haben, mit weniger Gehalt auskommen müssen, Solo-Selbstständige vor dem Ruin stehen und öffentliche Ausgaben (z.B für Jugendeinrichtungen) gekürzt werden, ist das Vermögen der reichsten deutschen Familien in der Krise gestiegen. Zum Beispiel hat Susanne Klatten (Hauptaktionärin von BMW) 2,7 Milliarden mehr auf dem Konto als zu Beginn der Coronapandemie.

Diese Mechanismen können wir nur ändern, wenn wir gemeinsam Druck aufbauen: gegen die Logik des Profits, gegen sozialfeindliche Politik. Und für eine Gesellschaft, in der Solidarität statt Konkurrenz zählen! Es ist absurd, dass nicht danach entschieden wird, was uns als Gesellschaft weiter bringt und uns allen eine gute Zukunft ermöglicht, sondern danach, was am meisten Geld auf die Kontos der Unternehmer*innen spült. Wir haben keine Lust, diese Logik weiter zu akzeptieren. Trotz Corona hört die Ausbeutung von Natur und Umwelt nicht auf. Deshalb können auch wir uns keine Pause leisten. Mit den nötigen Hygienemaßnahmen sind wir weiterhin auf der Straße. Nur wenn wir viele sind und aktiv werden, wird sich wirklich etwas ändern! Lasst uns kämpfen, und das System ändern! Ob Corona oder Klimakrise: Scheiß auf ihre Profite!

Diskutier mit deinen Freund*innen, mach bei Aktionen mit, organisier dich! Schreib uns auf Insta @klimatreffen_muc wenn du aktiv werden willst. Und teile deine Geschichte unter dem Hashtag #ScheissAufIhreProfite.

Soli-Demo für den Danni: „Grüner“ Kapitalismus heißt Bäume fällen für Konzerne!

Heute gab es in München eine Demonstration und Aktionen in Solidarität mit den Protesten im Dannenröder Forst. Dort halten Aktivist*innen seit über einem Jahr ein Waldstück besetzt, um die Rodung für eine Autobahn zu verhindern. Seit mehreren Tagen geht die hessische Polizei gewaltsam gegen die Klimaschützer*innen im Danni vor, zahlreiche Personen wurden festgenommen und Bäume gefällt. Und das alles, um eine neue Autobahn zu bauen, mitten in der Klimakrise! Profiteure davon sind zum Beispiel ein an der Autobahntrasse gelegenes Ferrero-Werk, der Straßenbaukonzern Strabag und die Autolobby. Natur zerstören für den Profit – für viele, die sich mit Umweltschutz aueinandersetzen, nichts neues. „Soli-Demo für den Danni: „Grüner“ Kapitalismus heißt Bäume fällen für Konzerne!“ weiterlesen

Aufruf: „Grüner“ Kapitalismus – Bäume fällen für Konzerne

Seit über einem Jahr wird der Dannenröder Forst von Aktivisti besetzt, um den Wald vor der Rodung für die A49 zu schützen. Seit Oktober diesen Jahres hat die Räumung und die Rodung in den umliegenden Wäldern begonnen und ist nun fast abgeschlossen. Seit Dienstag ist jetzt auch der Dannenröder Forst an der Reihe. „Aufruf: „Grüner“ Kapitalismus – Bäume fällen für Konzerne“ weiterlesen

Streiken bis zur Verkehrswende – Aktionstag von #NichtAufUnseremRücken

Wir haben uns heute an dem Aktionstag von „Nicht auf unserem Rücken“ beteiligt. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Zukunft Erkämpfen und vielen anderen Gruppen aus dem Krisenbündnis München veranstalteten wir eine einstündige Kundgebung am Orleansplatz gegenüber vom Ostbahnhof. Die Message an die ca. 100 Teilnehmer*innen war klar: Die Konzerne profitieren von den gegenwärtigen Krisen – egal ob Corona oder Klimawandel – während wir darunter leiden müssen. Das lassen wir uns nicht länger bieten! „Streiken bis zur Verkehrswende – Aktionstag von #NichtAufUnseremRücken“ weiterlesen

Unsere Klimapolitik: Selbstorganisierung statt Appelle an den Staat

Letzten Freitag haben wir auf dem Streik von Fridays for Future erklärt, warum wir in unserer Klimapolitik nicht auf Regierungen und Parlamente setzen, sondern uns eigene Handlungsräume erkämpfen und uns dafür organisieren müssen. „Unsere Klimapolitik: Selbstorganisierung statt Appelle an den Staat“ weiterlesen

ÖPNV-Streik (auch) fürs Klima!

Auch heute streikt wieder der ÖPNV in München und auch heute waren wir wieder dabei, um Solidarität zu zeigen und die Streikenden zu unterstützen. In unserer Rede auf der Streikkundgebung haben wir noch einmal klar gemacht, dass der Kampf der Beschäftigten im ÖPNV ein Kampf für uns alle ist – denn angesichts der Klimakrise ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend nötig.

Zeit, die Verkehrs-Infrastruktur in die Hände der Gesellschaft zu überführen. Um fortan den gesellschaftlichen Reichtum für das zu nutzen, was wir dringend brauchen: einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV (und Nah- und Fernverkehr). Für das Klima gegen den Kapitalismus!

Die Grünen – Kapitalismus mit grünem Anstrich

Die Geschichte vom Dannenröder Wald zeigt einmal mehr, wie Parteien, die nach Macht streben, sich dem Kapital unterwerfen. Ein 300 Jahre alter Mischwald soll für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Dort soll eine Autobahn gebaut werden. Anstatt öffentlichen (Nah-)Verkehr auszubauen, wird im Interesse der Autokonzerne der Individualverkehr vorangetrieben. Die Zerstörung von Ökosystemen trifft uns alle, aber vorallem die, die jetzt schon nichts besitzen. Wir Lohnabhängigen werden uns nicht einfach ein neues Paradies suchen können, wenn unsere Welt in Flammen steht. Ob die Kapitalisten und Kapitalistinnen dies können, ist zwar fraglich, aber sie werden es versuchen – auf unsere Kosten. „Die Grünen – Kapitalismus mit grünem Anstrich“ weiterlesen

Das war Ende Gelände 2020

Letztes Wochenende waren wir mit vielen Menschen aus München und Umgebung bei den Ende Gelände-Aktionstagen im Rheinland. Trotz Regen, Polizeirepression und Corona-bedingten Herausforderungen waren es super erfolgreiche und motivierende Tage! Über 3000 Aktivist*innen haben an verschiedenen Stellen die Infrastruktur der fossilen Klimazerstörung blockiert: Kohlekraftwerke, Gruben, Gaskraftwerke, Pipelines und Schienen. Die Polizei hat dabei mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie steht: mit Pfefferspray, Schlagstöcken und brutalen Festnahmen sollten die Proteste eingeschüchtert und die Profite von RWE & Co abgesichert werden. Dazu kamen rechtliche Schikanen und Aussetzung der Versammlungsfreiheit von Seiten der Behörden. „Das war Ende Gelände 2020“ weiterlesen