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Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!

Ab Januar 2025 wird das Deutschlandticket teurer, es kostet dann 58€, statt wie früher 9€. Gleichzeitig erhöht die MVG im Januar wieder stark ihre Ticketpreise. Diese Entwicklungen belasten uns alle, weil wir eh schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. „Für Bezahlbaren und Klimafreundlichen ÖPNV – Stoppt die Preiserhöhungen!“ weiterlesen

Freie Wähler – eure Hochwasserpartei

In den letzten Tagen und Wochen haben wir miterleben müssen, wie die Klimakrise Existenzen zerstört. Die Wassermassen, die nach dem tagelangen Starkregen Straßen und Gleise blockieren, durch Dörfer und Städte rauschen und Häuser fluten und Menschen das Leben kosteten, sind schockierend. Überraschend kommen derartige Extremwetterereignisse allerdings nicht: Schon lange prognostizieren Wisenschaftler:innen Katastrophen wie diese.

Die Prioritäten der Politik haben sich dadurch aber nicht verändert. Im Gegenteil: 2018 sagte Hubert Aiwanger: „Mit den Freien Wählern als Regierungspartner wird es keine Flutpolder in Regensburg geben.“ Das Ergebnis: Auch in Regensburg ist vor wenigen Tagen nun der Katastrophenfall ausgerufen worden.

Deshalb waren wir diese Woche am Büro der Freien Wähler in München, um die derzeitige Flutkatastrophe in Bayern zu ihren Mitverursacher*innen zu tragen. Dort markierten wir sie als das, was sie wirklich ist: eine Hochwasserpartei, welche in der Vergangenheit wiederholt entgegen die existenzielle Sicherung von Mensch und Natur gehandelt hat. „Freie Wähler – eure Hochwasserpartei“ weiterlesen

Gegen die EU der Banken und Konzerne

Zwischen dem 06. und 09. Juni 2024 wählen die Bürger:innen der Europäischen Union die Mitglieder des EU-Parlaments neu. Besonders in der Zeit vor dieser Wahl wird deutlich, dass die Selbstdarstellung aber auch die öffentliche Wahrnehmung der EU radikal von der Realität abweicht. Werbung, Wahlplakate und Veranstaltungen wie der Europamai propagieren ein ganz spezielles Bild, das sie fast wie eine Allheilsbringerin wirken lässt. Und auch die bürgerlichen Parteien und Protestbewegungen hängen trotz vereinzelter Kritik an konkreten politischen Entscheidungen der EU ebenfalls dieser glorifizierenden Vorstellung an.

Doch sowohl die Geschichte als auch die gegenwärtige Politik der Europäischen Union zeigen sehr deutlich: Die EU ist in erster Linie immer noch die Wirtschaftsunion, als die sie geschaffen wurde. Innenpolitisch wie international vertritt sie folglich vor allem die Interessen großer Konzerne. Der tatsächliche Charakter der EU hat mit ihren angeblichen Werten also nicht besonders viel zu tun.

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Schicht im Schacht: Kein Erdgas für’s HKW Nord

In München soll ein Kraftwerk, das HKW Nord, von Kohle auf Gas umgestellt werden. Erstmal gut könnte man denken. Aber eigentlich hätte das Kraftwerk in absehbarer Zeit abgeschaltet werden sollen, und schaut man sich das Gas genauer an, stellt man fest, dass es kein bisschen besser als die Kohle ist, die dort aktuell verbrannt wird. Wir versuchen deshalb das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und die Umstellung von einem auf einen anderen fossilen Energieträger zu verhindern!

Das HKW Nord

Das Heizkraftwerk Nord steht in Unterföhring und versorgt München mit Strom und Wärme. Es besteht aus 3 Blöcken, zwei verheizen Müll und einer Kohle. Der Kohle-Block soll umgebaut werden – in ein Gaskraftwerk. Das ist schlecht für das Klima, es ist gegen den Willen der Münchner:innen und für die Versorgung Münchens gar nicht notwendig!

Schlecht fürs Klima

Als Kohlekraftwerk darf das HKW nur bis 2027 laufen und nie mit voller Auslastung (nur 38%), wegen der Umweltschädlichkeit.

Mit der Umrüstung auf Gas würde die Begrenzung der Auslastung und der Laufzeit wegfallen. Es kann dann endlos auf Hochtouren laufen und würde ein vielfaches an Treibhausgasen ausstoßen!

Erdgas ist genauso schädlich wie Kohle!

Die Erzählung vom grünen Gas ist leider eine dreckige Lüge. Denn bei Förderung, Transport und Verarbeitung geht viel Erdgas verloren. Das ist besonders schlecht für die Umwelt, denn Erdgas besteht überwiegend aus Methan, dessen Treibhauspotential ein Vielfaches höher als das von CO2 ist. Berechnet man diese Verluste mit ein, ist Gas genauso klimaschädlich wie Steinkohle, gefracktes Gas sogar noch deutlich schädlicher. In den Berechnungen der Stadtwerke wird all das aber ignoriert. So wird Gas grün gewaschen! Wir fordern deshalb: Den Kohleblock abschalten statt noch dreckigere Rohstoffe zu verbrennen!

Gegen den Willen der Münchner:innen!

2017 stimmten 120.000 Münchner:innen in einem Bürgerentscheid dafür, den Kohleblock des HKW Nord bis spätestens Ende 2022 stillzulegen. Das Ziel: die Stadt klimaneutral zu machen.

Aber der Bürgerentscheid wird ignoriert. Der Stadtrat handelt gegen den Willen der Münchner:innen! Ein Skandal.

Zur Versorgung nicht notwendig!

Der TÜV bewertet das bestehende Kraftwerk  für die Stromversorgung Münchens als „nicht wesentlich“. Es gibt ausreichend nachhaltige Stromquellen. Man könnte den Kohleblock schon jetzt in den Reservemodus versetzen ohne die Netzstabilität zu gefährden. – Die SWM behaupten der Gasblock wäre für die Wärmeproduktion in extremen Wintern systemrelevant. Dafür gibt es aber nachhaltigere Alternativen. Mehr Infos dazu findet ihr hier.

Wer ist schuld?

Das Heizkraftwerk Nord gehört den Münchner Stadtwerken.

Die gehören der Stadt München. Bürgermeister Dieter Reiter ist Vorsitz des Aufsichtsrats.

Der Stadtrat, angeführt von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen, hat sich dafür entschieden bei fossilen Energien zu bleiben und damit die Klimakatastrophe weiter anzufeuern.

Was kannst du tun?

Wir müssen so viel öffentlichen Druck erzeugen, dass die Politik uns nicht mehr ignorieren kann:

  • Komm zu unserer Kundgebung am 15.4.24 um 17 Uhr auf dem Marienplatz
  • Erzähl Menschen aus deinem Umfeld davon und teil diesen Beitrag
  • Folge uns, werde im Klimatreffen aktiv (jeden 2 Dienstag), Infos auf unserem Blog
  • Teile dem Stadtrat mit Anrufen und Emails deinen Unmut mit

Stoppen wir die Verbrennung von fossilen Energien im HKW Nord!
Stoppen wir die klimaschädliche und korrupte Politik von Stadtrat und SWM!

Am 15.04.24 haben wir auf dem Marienplatz eine satirische Kundgebung veranstaltet. Hier ist unser Nachbericht dazu: https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2024/04/21/kein-erdgas-fuer-das-hkw-nord/

Smash IAA 2023: Autokonzerne enteignen, Kapitalismus abschaffen!

Vom 5. bis 10. September 2023 gibt es in München wieder vielfältige Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung, verschiedene Arten von Aktionen, ein Camp mit spannendem Programm und am Sonntag eine gemeinsame große Demo.

Wir als Aktionsbündnis Smash IAA beteiligen uns an an all dem, wollen die Gelegenheit nutzen, uns mit anderen Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung auszutauschen, in die Diskussion zu kommen und gemeinsam auf der Straße zu stehen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam in München gegen die IAA aktiv zu werden! „Smash IAA 2023: Autokonzerne enteignen, Kapitalismus abschaffen!“ weiterlesen

Unterstützungserklärung für die Beschäftigten von Polytech München

Die Beschäftigten in der Windenergie gehören zu unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Denn für die Energiewende brauchen wir einen radikalen Ausbau der Windenergie – und viel mehr Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Nicht für die Profite einzelner Konzerne, sondern für unser aller Zukunft. „Unterstützungserklärung für die Beschäftigten von Polytech München“ weiterlesen

Politische Einordnung des IAA Prozess

Im Prozess gegen einen stuttgarter Klimaaktivisten im Nachgang der IAA Proteste wurde er am 22.06.2023 zu 9 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Polizistin mit einer Plastikfahnenstange geschlagen zu haben. Daraus konstruirte Staatsanwaltschaft, wie auch Richter einen tätlichen Angriff, sowie vorsetzliche Körperverletzung. „Politische Einordnung des IAA Prozess“ weiterlesen