Fahrraddemo gegen das „Kohleausstiegsgesetz“ – das Energiesystem in unsere Hände!

Am Freitag, den 3.7, hat die Bundesregierung das sog. „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen. Ein Gesetz, das besser „Kohleeinstiegsgesetz“ genannt werden sollte, schreibt es doch fest, dass in Deutschland bis 2038 weiter Kohle verfeuert werden wird. (Mehr zu dem Gesetz hier).

Um unseren Protest gegen dieses Gesetz auszudrücken, haben wir kurz nach seiner Verkündung am Freitag zusammen mit „Ende Gelände München“ eine Fahrraddemonstration durch den Englischen Garten veranstaltet.

Lautstark und mit vielen Fahnen und Plakaten ausgerüstet haben wir klar gemacht, was wir von diesem Gesetz und der Klimapolitik der Regierung halten: Gar nichts.

Das (örtliche) Ziel unserer Demonstration: Das Heizkraftwerk Nord. Dieses Kohlekraftwerk ist in München gegen den Willen der Mehrheit weiter in Betrieb. Denn obwohl ein Bürgerentscheid sich klar für seine Abschaltung ausgesprochen hat, wird es nicht abgeschaltet – um, so heißt es von Seiten der Politik, die Energiesicherheit nicht zu gefährden. Ein Hohn! Statt den Ausbau Erneuerbarer Energien zu befördern und die Abschaltung des Kraftwerks möglich zu machen, setzt sich die Politik über den Willen der Mehrheit hinweg und verweist auf „Sachzwänge“, die sie doch selbst geschaffen hat.

Unbegeistert von unserem Protest zeigte sich die Münchner Polizei, die versuchte, unsere Demonstration aufzuhalten, Menschen einkesselte und Ordnungswidrigkeiten verteilte. Wenn ihr bei der Demo dabei wart und von Repression betroffen seid, meldet euch bei uns – wir werden gemeinsam damit umgehen. Schreibt uns dann einfach an antikapitalistisches-klimatreffen(ät)riseup.net.

Trotz der Repression haben wir unsere Demo weitergeführt und gezeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Das Vorgehen der Polizei zeigt dabei einmal mehr, auf welcher Seite dieser Staat steht: Während die großen Konzerne ungestraft unsere Lebensgrundlagen zerstören können, wird gegen Aktivist*innen, die hiergegen ihre Stimme erheben, vorgegangen.

Für uns ist klar: Wir brauchen ein System, in dem nicht mehr die Profite einiger Weniger, sondern die Bedürfnisse der Menschen das Ziel der darstellen. Wir kämpfen für die Vergesellschaftung der Energieversorgung, für eine Wirtschaft in den Händen der Menschen und gegen den Staat der Reichen. Und dabei werden wir immer lauter werden!

Danke an alle, die am Freitag dabei waren!