Die Klimabewegung ist immer häufiger von Repression betroffen. Laut Duden bezeichnet Repression die „[gewaltsame] Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“.
Wir wollen sie uns beim kommenden Klimatisch zum Thema machen und uns fragen: Wie funktioniert Repression und welche Rolle hat der Staat dabei? Was gibt es international schon an Repression gegen Klimaaktivist:innen? Wie gehen wir damit um?
Repression
Klassenverhältnis
Im Kapitalismus gibt es der marxistischen Theorie nach zwei Hauptklassen die im Gegensatz zueinander stehen: Die Lohnabhängigen, die keine Maschinen oder Fabriken besitzen, sondern arbeiten gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Und die Kapitalist:innen-Klasse, die Fabriken und Maschinen besitzt und Arbeiter:innen braucht, damit diese für sie produzieren. Daraus ergeben sich unterschiedliche Interessen, die genau entgegengesetzt sind: Beschäftigte möchten mehr Lohn, Kapitalist:innen so wenig Lohn wie möglich zahlen. Die Kapitalist:innen verdienen Geld, indem sie die Arbeitskraft der Beschäftigten ausbeuten. Dies tun sie, indem sie die Produkte, die die Arbeiter:innen herstellen, verkaufen und einen Teil des Verkaufspreis für sich einbehalten.
Auch die Klimakrise ist eine Klassenfrage und auch als Klimabewegung kämpfen wir in einem Klassenkampf. Die Kapitalist:innen kontrollieren die Produktionsmittel, sie entscheiden täglich, ihren Gewinn über das Klima zustellen. Wenn wir für Klimagerechtigkeit kämpfen, stellen wir uns gegen die Profitinteressen der Kapitalist:innen. Das ist gefährlich für sie: Damit die Beschäftigten oder die Klimabewegung die Konzernboss*innen nicht einfach vor die Tür setzen und die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden, brauchen die Kapitalist:innen jemanden, der sie beschützt und ihre Interessen gegen die Arbeiter:innen durchsetzt. Und das ist, wie in jeder Klassengesellschaft, also auch wie in der Sklavenhaltergesellschaft oder dem Feudalismus, der Staat. Die Aufgabe des bürgerlich-kapitalistischen Staates ist es, die Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Also zu verhindern, dass Beschäftigte zu mächtig werden, sich zusammen organisieren und gemeinsam gegen die Profitinteressen der Kapitalist:innen vorgehen.
So steht der bürgerlich-kapitalistische Staat seiner Funktion nach auf Seiten der Kaptitalist:innen. Wäre er nicht vorhanden, würde der Kapitalismus nicht funktionieren. Ein „Refomieren“ des bürgerlich-kapitalistischen Staates ist deswegen gar nicht möglich. Man kann ihn zwar mit politischem Druck zu gewissen Dingen zwingen, aber diese ändern den grundlegenden Charakter des Staates nicht. Er wird also aufgrund seiner Funktion immer gegenarbeiten. Das äußert sich bei Klimaschutzgesetzen in deren Verwaschung, in Gesetzeslücken und so weiter. Oder aber in Repression, nämlich der „Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“(Duden).
Aufgabe der Polizei
Hauptaufgabe der Polizei ist die Verteidigung des Staates, nicht ein „Freund und Helfer“ zu sein – das ist Propaganda. Die Kernaufgabe der Polizei ist es, auch historisch gesehen, die Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, welche Demonstrationen sie versucht, zu zerschlagen und welche nicht. Demonstrationen, die die Eigentumsverhältnisse nicht angreifen, sind für den Staat und damit die Polizei nicht gefährlich und werden toleriert. Eine „Reform“ der Polizei ist nicht möglich, da es ja gerade die Aufgaben der Polizei ist, jene Demonstrierende zu verprügeln, die die Eigentumsverhältnisse in Frage stellen oder überwinden wollen. Der Effekt, den Repression gegen uns haben soll, ist immer einzuschüchtern, abzuschrecken, umzuerziehen, uns von unserem Aktivismus abzubringen. Polizeigewalt ist nicht ein „Fehler“ im System, sondern notwendig zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems.
Klassenjustiz
Ein wichtiges Repressionsorgan des Staats ist auch die Justiz, die sich ebenso gegen die lohnabhängige Klasse richtet: Dies bedeutet nicht, dass nicht manchmal auch Reiche hinter Gitter kommen. Allerdings sind diese Fälle schon selten. Während es nur eine Verurteilung im CumEx Skandal gegen einen Bänker gab, bringt die Klassenjustiz jedes Jahr tausende Menschen wegen Fahren ohne Ticket hinter Gitter. Während Menschen zwangsgeräumt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können, müssen Vermieter:innen, die die Miete unzulässig erhöhen, lediglich mit einer Geldstrafe rechnen.
Repression und linker Widerstand
Aus Sicht des Staates geht die größte Gefahr vom kollektiven Widerstand aus. Der Staat dient einer Minderheit, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern. Der Staat muss verhindern, dass diese Massen sich verbünden und die Minderheit davonjagen. Dies ist einer der Gründe, warum der Staat linke Proteste, die versuchen, kollektiven Widerstand zu organisieren, niederschlägt. Währenddessen werden Rechte mit Samthandschuhen angefasst. Sie spalten durch ihre menschenfeindlichen Ideologien, wie z.B. Rassismus und Antifeminismus, die Einheit der lohnabhängigen Klasse.
Historisch hat die radikale und faschistische Rechte der herrschenden Klasse immer wieder dazu gedient, Organe der Arbeiter:innenklasse wie Gewerkschaften zu zerschlagen und damit die Arbeiter:innenbewegung zurück zu drängen. Diese Ungleichbehandlung sieht man daran, dass Linke höhere Strafen als Rechte erhalten. Linke Demos werden niedergeknüppelt, Rechte beschützt. Polizist:innen helfen bei rassistischen Morden und Anschlägen, wie z.B. NSU (Polizist:innen waren bei einem Mord anwesend, großer Unterstützer:innenkreis, der nie verurteilt wurde, …) oder Hanau (13 von 19 eingesetzte Polizist:innen waren aus einer aufgelösten rechtsextremen Einheit, Notrufe wurden ignoriert, Notausgang der Bar war polizeilich abgeriegelt, …).
Menschen, die Repression ausführen, sind besonders oft Rechte. Das liegt daran, dass der Staatsapparat von vielen Faschist:innen und Rechten durchsetzt ist, wie immer wieder neu auftauchende Naziskandale, wie rechte Chats etc. belegen. Aber dies hat auch eine historische Kontinuität. Gut sehen kann man das am deutschen Staatsapparat, der seit seiner Gründung von Faschist:innen durchsetzt ist. Die Westalliierten wollten den Kommunismus bekämpfen und die alten Nazis hatten dabei schon Erfahrung und das selbe Ziel. So kamen die meisten Nazis ohne Strafe davon und erhielten hohe Posten im Staat.
Aber auch heute ist Polizist:in sein ein beliebter Beruf bei Rechten: Dabei können sie ungestraft Minderheiten und Arme schikanieren, Linke verprügeln und Migrant:innen ermorden oder in den Tod abschieben. Außerdem erlangen sie so Zugriff auf Waffen und Daten von Linken. Im Fall von NSU 2.0 wurde durch Abfragen von Polizeicomputern bewiesen, dass Polizist:innen Daten von linken Aktivist:innen und Anwält:innen genutzt, um sie zu bedrohen. Da der Staat schon immer von vielen Faschisten durchsetzt ist, gibt es kaum Bemühungen der Verfolgung.
Formen der Repression
Die offensichtlichste Repression ist die Gewalt, die direkt von der Polizei angewendet wird. Dies reicht von Schlägen und Tritten über den Schlagstockeinsatz, Wasserwerfer und Reizgas, das zwar in militärischen Konflikten nicht eingesetzt werden darf, aber fast alltäglich gegen Demonstrierende angewendet wird.
Die Ziele, die damit verfolgt werden, sind körperliche Verletzungen, die eine weitere Teilnahme an Demonstrationen verunmöglichen. Sie sorgen dafür, dass Menschen sich nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr politisch einsetzen können, weil zunächst ihre Verletzungen heilen müssen. Sie dient zudem zur psychischen Einschüchterung Einzelner, aber besonders zur Abschreckung anderer Aktivist:innen: Menschen sollen davon abgeschreckt werden, sich einer Demonstration anzuschließen. Getroffen wird eine Person, doch gemeint sind wir alle!
Durch Polizeigewalt werden Proteste zudem delegitimiert und kriminalisiert: So dient der Widerstand von Demonstrierende gegen Angriffe der Polizei als Beweis, dass es sich doch um linke Chaoten handelt und die Polizei hart gegen diese vorgehen müsse. Es findet also eine Umkehr von Ursache und Wirkung statt, die leider häufig unhinterfragt von der Öffentlichkeit übernommen wird. Obwohl Polizeigewalt regelmäßig und systematisch geschieht, bleiben vor allem die Gewaltexzesse aus dem Hambacher und Dannenröder Wald, den G20 Protesten in Hamburg oder bei Antifa-Demonstrationen in unserer Erinnerung.
Neben Gewalt verfolgt der Staat auch mit juristischen Mitteln Aktivist:innen. So wurden z.B. Proteste gegen Coronaleugner:innen mit Corona-Ordnungswidrigkeiten belegt. Besonders absurd ist der Paragraph der „Schutzbewaffnung“: Alles, das Aktivist*innen sich anziehen können, um sich vor Polizeigewalt zu beschützen (Sonnenbrillen, Polster, Schals), kann als strafbare Bewaffnung ausgelegt werden. Häufig wird der besonders willkürliche Paragraf des „Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eingesetzt, um Protestierende mit Strafen zu belegen, wenn nichts Anderes nachgewiesen werden kann. Besonders kommt er nachträglich zum Einsatz, wenn doch jemand es wagt, Polizeibeamt:innen wegen Polizeigewalt anzuzeigen. Sofern sie mangels der fehlenden Kennzeichnungspflicht überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Anzeigen wegen Widerstand führen fast immer dazu, dass mensch sich vor Gericht verantworten muss und auch rund ein Viertel verurteilt wird. Im Gegensatz dazu werden nur 1,5% der Anzeigen gegen Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht. Mehr dazu
Neben Besonderheiten im Jugendstrafrecht sind die üblichen Strafen für Repression Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen. Dabei geht die Repression nicht nur von der letztendlichen Strafe aus. Allein das Verfahren und die damit einhergehende Verunsicherung wirken. So müssen Aktivist:innen manchmal eine Vielzahl von verschiedenen Verfahren gleichzeitig auf dem Schirm haben, Einsprüche fristgerecht einlegen, sich Anwält:innen organisieren, Gerichtstermine wahrnehmen und sich mit Kritik oder Ablehnung durch Menschen ihres sozialen Umfelds auseinandersetzen
Ein in Deutschland ziemlich krasser Fall ist der Fall von Waldbesetzer:in Ella (kein Pronomen). Ella sitzt schon seit mehr als einem Jahr im Gefängnis, obwohl Ellas Fall noch nicht durch alle Instanzen gegangen ist. Material, das ihre Unschuld beweist, wurde vor Gericht nicht beachtet. Selbst wenn am Ende ein Freispruch in höheren Instanzen steht, hat Ella über ein Jahr im Knast verbracht. Mehr: https://wald-statt-asphalt.net/free-ella/
Weitere Mittel der Repression stellen Berufsverbote wie etwa durch den Radikalenerlass vor 50 Jahren dar. Dieser gilt zwar nicht mehr, doch vor wenigen Jahren musste Kerem Schamberger sich in München ebenfalls sein Recht auf seine Arbeit erkämpfen aufgrund seiner politischen Betätigung. Durch Propagandamittel wie etwa den Verfassungsschutzbericht sollen politische Gruppen ebenso delegitimiert, kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Extreme Repression geht von Schlägertrupps und politische Morden aus wie man etwa auch an den Grenzen der Festung Europa erkennen kann.
Rassistische Justiz
Migrantische Aktivist:innen werden oft gezielt eingeschüchtert, mit Abschiebung oder Gefährdung ihrer Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft bedroht. Sie werden stärker bestraft und etwa der Mord an Oury Jalloh zeigt, dass rassifizierte Menschen in Gewahrsam auch bereits getötet wurden ohne größere Konsequenzen für die Mörder. Solche Morde oder auch tatsächliche Selbstmorde von Menschen, die ihre Misshandlung nicht mehr ertragen, geschehen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die rassistische Gesellschaft interessiert sich weniger für Menschen ohne deutschen Pass und auch die Berichterstattung fällt geringer aus. Und auch bei Abschiebungen sterben viele Menschen: Einige erleiden in Gewahrsam vor Angst Herzinfarkte, sie werden misshandelt oder getötet oder in unsichere Gebiete abgeschoben, wo sie sterben.
Patriachale Justiz
Frauen werden oft weniger ernst genommen und unterschätzt, was sich bei feministischen Demos aus dem linken Spektrum etwa im niedrigeren Polizeiaufgebot zeigt. Zudem werden sie häufig sexistisch behandelt. Trans- und Interpersonen werden von Polizist:innen bei Festnahmen und in Gewahrsam schikaniert, ihre Geschlechtsidentität nicht respektiert und sie erfahren in Gewahrsam und im Knast verschiedene Formen von Gewalt (vor allem sexualisierte Gewalt). Oft werden sie auch in die falschen Gefängnisse gesteckt oder bekommen dort keinen Schutz geboten
Umgang mit Repression: Treffen tut es eine:n – gemeint sind wir alle!
Solidarität ist unsere Waffe: Durch Solidarität sind Betroffene nicht allein! Durch solidarische Demonstrationen und Aktionen zeigen wir dem Staat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und viele sind, die weitermachen werden. So sind auch Demonstrationen für Inhaftierte besonders kraftgebend und -demonstrierend.
Als Kollektiv können wir uns also gegen Repressionen organisieren und so von Repression Betroffene aufbauen, stärken und sie in der Bewältigung (legal, finanziell, emotional) unterstützen. Dadurch kann Repression sogar ein bestärkendes Moment kriegen, da die Stärke des Kollektivs und der Organisierung noch einmal deutlich wird. Wichtig ist, dass wir Repression erwarten, sie gehört zu unserer politischen Arbeit dazu. So werden wir nicht von ihr Überrascht, sondern finden einen widerständigen, politischen Umgang damit, der unsere Ziele bekräftigen kann. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Weitere Anti-Repressionsstrukturen:
- Rote Hilfe: Legale und finanzielle Unterstützung von Aktivist:innen, https://www.rote-hilfe.de/
- Out of Action: Psychische Unterstützung/Vorbeugung, https://outofaction.blackblogs.org/
Repressionen gegen Klimaaktivist:innen
Ogoni 9
Das wohl bekannteste Beispiel aus dem afrikanischen Kontinent ist der staatliche Mord an den Ogoni 9 in Nigeria 1995. Die Royal Dutch Shell Company führte durch ihre massive Erdölförderung im Niger Delta zum Ökozid, der noch heute viele Menschen vor Ort betrifft und das gesamte Delta verseucht. Mehr als die Hälfte der lokalen Bevölkerung, also über 7000 Ogonis organisierten sich im „Movement for the Survival of the Ogoni People“ und protestierten gegen die Ausbeutung durch den Konzern. Die sogenannten „Sicherheitskräfte“ von Shell verprügelten nicht nur die Protestierenden, sondern zündeten auch ihre Dörfer an. Dabei wurden 30 000 obdachlos und 1000 (!) ermordet. Als es 1995 zur Verurteilung der neun Organizer der Proteste kam, wurden diese trotz internationalem Aufschrei 1995 erhängt. Erst 2021 nach 20 Jahren Kampf für Gerechtigkeit wurde Shell zu der lächerlichen Summe von 110 Millionen Dollar Strafe verurteilt.
Aktivist:innen in Südamerika
Besonders im Amazonas-Gebiet kommt es jedes Jahr zu vielen Morden an Umweltaktivist:innen. Und auch in Chile wurden 1985-2017 nach Schätzungen 1900 Menschen in Landkonflikten ermordet, wobei nur 8% verurteilt wurden. Nach dem Global Witness Report von 2019 sind 40% der weltweit ermordeten Umwelschützer:innen Indigene, obwohl diese nur 5% der Weltbevölkerung ausmachen. Dabei ist es schwer, die wirkliche Dunkelziffer zu bestimmen. Ein bekannterer Fall ist der von Macarena Valdez. Macarena setzte sich trotz mehrfacher Drohungen gegen ein östereichisches Wasserkraftwerk im Gebiet der Quilempan in Chile ein. Ihr damals 11-jähriger Sohn fand sie erhängt in ihrem Zuhause auf. Die Justiz behauptet bis heute, es hätte sich um einen Suizid gehandelt, obwohl die Autopsie Gegenteiliges feststellte.
Steven Donzinger vs. Chevron
Der Fall Steven Donzinger zeigt besonders gut, inwiefern Menschen verfolgt werden, die sich wagen, die Profitmaximierung von Konzernen anzugreifen. Der Rechtsanwalt kämpfte 25 Jahre lang im Namen von Indigenen und Kleinbäuer:innen gegen den Ölkonzern Chevron, der durch seine Verseuchung zum „Amazon Chernobyl“geführt hatte. Donzinger gewann in den Gerichten Ecuadors eine 9,5 Milliarden Dollar Klage. Seither hat Chevron geschworen, ihn zu „dämonisieren“. So hetzte der Konzern in den USA mehr als 100 Anwält:innen gegen ihn mit fadenscheinigen Begründungen und zerstörten Donzingers Existenz: Seine Bank wurde auf Eis gelegt, er hat ein Verbot Geld zu verdienen, sein Reisepass wurde ihm weggenommen und zusätzlich zu Millionen an Schadensersatzzahlungen lebt er mit einer Fußfessel Zuhause. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie der us-amerikanische Staat sich mit seiner Justiz schützend vor die Konzerne stellt.
Sabotage an der Dakota Access Pipeline
Die US-Regierung lies 2016 eine riesige Öl-Pipeline durch das Land bauen. Betroffen waren davon unter anderem die indigenen Sioux, da die Pipeline sehr dicht am Standing Rock Reservat entlang verlaufen sollte und das Grundwasser in Gefahr brachte. Unter dem Motto #Waterislife #NoDAPL gab es massive Proteste, denen mit Schlagstöcken, Hunden, Taser und Pfefferspray entgegnet wurde. Die Aktivist:innen Jessica Reznicek und Ruby Montoya begannen daraufhin 5 Maschinen auf der Baustelle zu verbrennen und die Stahlventile der Pipeline auseinanderzunehmen. Der Konzern machte die Sabotage nicht öffentlich, sondern sprach lediglich von „Verzögerungen“, weshalb die beiden Frauen an die Öffentlichkeit gingen. Jessica Reznicek ist wegen „inländischem Terrorismus“ zu einer Gefängnisstrafe von 8 Jahren und 3 Jahre Bewährung verurteilt worden.
Amazon
Der Versandkonzern Amazon ist weltweit bekannt für seine ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse. Als sich die Amazon Employees for Climate Justice 2020 für mehr Klimaschutz im Unternehmen aussprachen, drohte das Unternehmen ihnen mit dem Rausschmiss. Außerdem ist Amazon bekannt für sogenanntes „Union Busting“, also die Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung. In Deutschland beobachtet das Unternehmen Fridays for Future, Ver.di, Greenpeace und Extinction Rebellion.
Repression in Deutschland
Anti-Atom-Proteste in Wackersdorf 1980-89
Als die bayerische Staatsregierung eine nukleare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf bauen wollte, entstanden vielfältige Proteste von christlichen Protestspaziergängen über militante Aktionen. Der Staat antwortete auf die Demonstrationen mit giftigem CS- und CN-Gas, gewaltsamen Hüttendorf-Räumungen, Demonstrationsverboten, Hausdurchsuchungen, Einreiseverboten für österreichische Demonstrierende und „Prügelorgien“, bei denen auch zwei Menschen starben. Da der widerständige Landrat Schuirer sein Einverständnis zum Bau nicht geben wollte, beschloss die „Freistaats“-Regierung per „Lex Schuirer“ das Gesetz zu veränern. Seitdem müssen Landräte bei Großprojekten nicht mehr ihr Einverständnis geben.
Gesetzesveränderungen gegen Klimaaktivist:innen
„Lex Hambi“: In Nordrhein-Westfahlen wurden zuletzt Gesetze so verändert, dass Klimaaktivist:innen besonders gut strafrechtlich verfolgt werden können. So etwa das Polizeigesetz 2019, mithilfe dessen Aktivist:innen nun 7 Tage anstatt nur 12 Stunden zur Identitätsfeststellung in Gewahrsahm genommen werden können. Zudem wurde das Versammlungsgesetz 2021 verschärft, was ebenso die Repression durch den Staat fördert. Mehr Informationen: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Und auch Bayern ist schnell dabei, die Grundrechte von Protestierenden einzuschränken, wenn es um die Verteidigung der Konzerne geht. So wurde bereits 2017 das Polizeiaufgabengesetz verschärft, das erlaubt, „gefährdende“ Personen in 2-monatige Haft zu stecken, ihre Post ohne ihr Wissen zu durchsuchen, ihnen Kontaktverbote und Meldepflichten aufzubrummen, V-Personen auf sie zu schicken und sie zu überwachen. 2021 wurde dieses um sogenannte „Zuverlässigkeitsprüfungen“ erweitert, sodass widerständige Linke nun wegen ihrer politischen Gesinnung vom kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen werden können.