Heute wurden von der Polizei bei Aktivist:innen und Unterstützer:innen der „Letzen Generation“ 15 Wohnungen durchsucht. Gelder wurden beschlagnahmt, Websites abgeschaltet und das bayrische LKA hat die LG schonmal vorsorglich zur Kriminelle Vereinigung erklärt, deren finanzielle Unterstützung eine Straftat darstellen würde.
Es ist kein Zufall, dass die Repressionsschläge gegen die Klimabewegung damit zusammenfallen, dass der Staat die symbolischen Zugeständnisse an die Klimabewegung zurückgenommen hat, und den fossilen Rollback begonnen hat. Klimaziele werden offiziell zurückgestellt und auf den Ausbau von Gas statt erneuerbarer Energien gesetzt.
Je offensichtlicher es wird, dass das herrschende Wirtschaftssystem unfähig ist, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, desto stärker geht der Staat gegen diejenigen vor, die auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen wollen.
Je stärker die Krisen des Kapitalismus werden, desto weniger können sie mit „sozialen Kompromissen“ abgefedert werden. Wenn die Herrschenden kein sinnbildliches Zuckerbrot mehr anbieten können, muss die Peitsche eingesetzt werden. Eine Vorbereitung dafür: die Kompetenzen der Polizei wurden bereits vor 5 Jahren durch das Polizeiaufgabengesetz ausgeweitet. Damals wurde die Präventionshaft eingeführt, die letztes Jahr erstmals in großem Umfang gegen linke Bewegungen eingesetzt wurde,. Aktivist:innen der Letzten Generation wurden „präventiv“ wochenlang ohne Prozess weggesperrt, weil sie angekündigt hatten, weiterhin Straßen blockieren zu wollen. Einige Aktivist:innen wurden vor Kurzem auch höchst offiziell zu langen Haftstrafen verurteilt.
Das zeigt wie und in welchem Interesse die Justiz arbeitet: Menschen, die kurzzeitig den Autoverkehr stören, um auf die Gefahr der Klimakrise hinzuweisen, wandern in den Knast. Manager von Autokonzernen, die mit Abgasbetrug massiv unser aller Umwelt verpestet haben, kommen mit Bewährung davon oder die Prozesse werden eingestellt. Ganz zu schweigen von den ganzen „legalen“ Machenschaften, mit denen deutsche Konzerne täglich das Klima zerstören.
Jetzt läuft gegen die Letzte Generation ein Verfahren im Rahmen des Paragraphen 129, des sogenannten Schnüffelparagraphen. Dieser rechtfertigt Hausdurchsuchungen, Bespitzeln, Abhören und weitere Eingriffe in die Privatsphäre rein auf Grund von Gesinnung und diffuser Gruppenzugehörigkeit. Derzeit werden zahlreiche 129er-Verfahren gegen linke Kräfte geführt. So neben dem Verfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ auch das „Antifa Ost–Verfahren„ gegen Antifaschist:innen.
Repression soll uns einschüchtern und von unserem legitimen Protest abhalten. Vor allem soll sie uns spalten – in gute und schlechte Demonstrant:innen. Doch diese fiktive Trennlinie existiert nicht. Selbst die „Letzte Generation“, die sich selbst als gewaltfrei bezeichnet und an den Rechtsstaat appelliert, wird hart verfolgt. Das zeigt, dass der Staat und seine Justiz keine neutrale Instanzen sind. Sie halten sich nicht einmal an ihre eigenen Gesetze. Sie bekämpfen jede Form von Widerspruch, sobald dieser dem System gefährlich wird.
Das macht nochmal klarer: unabhängig davon, welche Aktionsformen wir wählen, gilt es zusammenzustehen, weiterzukämpfen und die Betroffenen nicht alleine lassen. Auf diesen Staat können wir uns nicht verlassen! Er wird weder die Klimakrise aufhalten, noch die zig anderen Krisen, vor der die Menschheit steht. Wir solidarisieren uns mit der „Letzten Generation“ und betrachten das 129er-Verfahren als Versuch der Einschüchterung von uns allen. Es gilt weiterhin:
Solidarität ist unsere Waffe!
