Der nächste Klimatisch steht an, Thema: Was ist Repression?

Die Klimabewegung ist immer häufiger von Repression betroffen. Laut Duden bezeichnet Repression die „[gewaltsame] Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“.

Wir wollen sie uns beim kommenden Klimatisch zum Thema machen und uns fragen: Wie funktioniert Repression und welche Rolle hat der Staat dabei? Was gibt es international schon an Repression gegen Klimaaktivist:innen? Wie gehen wir damit um? „Der nächste Klimatisch steht an, Thema: Was ist Repression?“ weiterlesen

Danke EU!

Letzte Woche waren wir mal nicht als Klimaaktivist:innen unterwegs. Sondern als Vertreter:innen des fossilen Kapitals in Deutschland. Zusammen mit Vertretern der deutschen Regierung waren wir bei der Vertretung der EU-Kommission in München und haben uns dort bedankt.

Dafür, dass die EU mit ihrer neuen Taxonomie Gas und Atomkraft für „nachhaltig“ erklärt hat und es damit möglich macht, dass Milliarden an angeblichen „Klimaschutz“-Subventionen in fossile Energien gesteckt werden. Und dafür, dass die EU allgemein seit ihrer Gründung immer eng an unserer Seite stand: Der Seite des fossilen Kapitals.

Die Politik der EU: Stets ein Grund zu feiern für das fossile Kapital!

Hier unser Text, den wir den verdutzten Vertreter:innen der EU-Kommission vorgetragen haben: „Danke EU!“ weiterlesen

Die Deutsche Bahn, die GDL und der Arbeitskampf

Die Beschäftigten der Bahn stehen hinter den Forderungen der GDL – unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit

Wir waren in den letzten Wochen in bayerischen Zügen unterwegs und haben mit Beschäftigten der Bahn über ihre Arbeitsbedingungen gesprochen – und mit ihnen gemeinsam eine kleine Fotoaktion gemacht, in denen sie zeigen, dass sie – unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit – hinter den Forderungen der GDL stehen. „Die Deutsche Bahn, die GDL und der Arbeitskampf“ weiterlesen

Streiken bis zur Verkehrswende

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. Ab August könnte es bundesweit zu Streiks kommen. Sinnvoll, finden wir – und haben einen Flyer geschrieben, den wir seit einigen Wochen an Fahrgäste verteilen, um die Akzeptanz für Bahnstreiks zu erhöhen.

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NoIAA-Bündnis vorgestellt!

Heute wurde auf dem Marienplatz mit einer öffentlichen „Greenwashing“-Performance und satirischen Ausstellung das Münchener Bündnis gegen die IAA vorgestellt. (IAA = Internationale Automobilausstellung, die im September im München stattfinden soll). Auch wir werden uns an den Protesten beteiligen und arbeiten schon jetzt fleißig zum Thema, und planen wie wir die Automobilindustrie am besten und gemeinsam mit den Beschäftigten angehen können.

Homepage des Bündnisses

Wir haben auch eine Rede auf der Kundgebung gehalten, die findet ihr hier:

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Ob Corona oder Klimakrise: Scheiß auf ihre Profite!

Letzten Freitag waren wir vor verschiedenen Schulen und haben Flyer zum Thema „Ob Corona oder Klimakrise: Scheiß auf ihre Profite“ verteilt. Die Regierung kümmert sich lieber um Wirtschaftsinteressen als tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen Corona oder die Klimakrise zu erlassen. Im Folgenden findet ihr den ganzen Flyertext.

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig, die Infektionszahlen sind hoch wie nie und die Bundesregierung versucht, darauf mit Maßnahmen zu reagieren. Es gibt einen sogenannten „Lockdown lite“. Die Gastronomie und Freizeitangebote werden zurückgefahren bzw. vollständig eingestellt. Doch nicht alles unterliegt diesen Bedingungen: Die Menschen müssen weiter zur Arbeit gehen, Läden werden offen gehalten und wir Schüler*innen müssen weiter in überfüllten Klassenzimmern lernen.

Die Entscheidung, welche Bereiche offen gelassen werden und welche geschlossen, hat wenig mit Infektionsgefahr zu tun. Das bestätigen auch Expert*innen: die Gefahr sich anzustecken ist in einem Klassenzimmer nicht kleiner als im Kino. Wir setzen uns im Großraumbüro ähnlichen Situationen aus wie im Restaurant. Die Entscheidung wird auch nicht danach getroffen, was unseren Bedürfnissen entspricht: Kultur und Unterhaltung wären gerade in diesen schwierigen Zeiten für viele Menschen eine Unterstützung, während niemand gerade noch mehr unweltschädliche Autos braucht, die aber weiterhin produziert werden. Nein, die Entscheidungen werden größtenteils danach getroffen, was „die Wirtschaft“ am Laufen hält. Damit sind meist große Konzerne gemeint, deren Profite gerettet werden sollen. In unserem System bedeutet Stillstand nämlich automatisch: Krise. Ohne Wachstum geht’s bergab. Das ist ziemlich absurd: es wird nicht das produziert, was Menschen wirklich brauchen, sondern das, was Profit verspricht.

Und was ist mit den Schulen? Damit Firmen weiter produzieren können, brauchen sie ihre Angestellten. Damit die Kinder währenddessen betreut sind, müssen die Schulen und Kitas offen bleiben. Die Begründung, das wäre nötig, weil sonst Probleme im Sozialleben vieler Familien  verschärft werden, ist eine heuchlerische: auch vor der Pandemie wurden zu kleine Wohnungen, patriachale Strukturen oder Kinderarmut nicht bekämpft. Plätze in Frauenhäusern waren im ersten Lockdown Mangelware, während Luxushotels leer standen. Auch die vielbeschworene Bildung ist kaum Priorität der Politik, wie wir an maroden Schulgebäuden, Lehrer*innenmangel und Bildungsungerechtigkeit sehen können. 2020 gibt Deutschland mehr für das Militär aus, als für Bildung, Forschung und den gesamten Gesundheitssektor zusammen! Auch jetzt fehlt es an vernünftigen Konzepten zum Infektionsschutz: weder wurden währende der Sommermonate Luftfilteranlagen in die Schulgebäude gebaut, noch gibt es gute Hygienekonzepte oder funktionierende Lösungen für Online-Unterricht.

Schuld sind aber nicht ein paar Politiker*innen, die falsche Entscheidungen treffen. Die Probleme liegen im kapitalistischen System: einem System, das auf Konkurrenz und Profit aufgebaut ist. Die deutsche Politik versucht, für deutsche Konzerne möglichst günstige Bedingungen zu schaffen, denn diese stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Konzernen. Staaten konkurrieren über ihre Wirtschaftsmacht um Einfluss, und ein harter Lockdown wäre schlecht fürs Geschäft.

Ähnlich wird in der Klimakrise verfahren: obwohl offensichtlich ist, dass der Klimawandel massiv unsere Zukunft gefährdet, laufen Kohlekraftwerke weiter, damit Konzerne wie RWE noch ein paar Jahre Profite machen können. In Hessen wird der Dannenröder Wald trotz massivem Protest für eine Autobahn gerodet, obwohl intakte Ökosysteme gerade jetzt unverzichtbar sind.

Für wen Politik gemacht wird, zeigt sich auch daran, wer die Auswirkungen der Coronakrise ausbaden muss: während Hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren haben, mit weniger Gehalt auskommen müssen, Solo-Selbstständige vor dem Ruin stehen und öffentliche Ausgaben (z.B für Jugendeinrichtungen) gekürzt werden, ist das Vermögen der reichsten deutschen Familien in der Krise gestiegen. Zum Beispiel hat Susanne Klatten (Hauptaktionärin von BMW) 2,7 Milliarden mehr auf dem Konto als zu Beginn der Coronapandemie.

Diese Mechanismen können wir nur ändern, wenn wir gemeinsam Druck aufbauen: gegen die Logik des Profits, gegen sozialfeindliche Politik. Und für eine Gesellschaft, in der Solidarität statt Konkurrenz zählen! Es ist absurd, dass nicht danach entschieden wird, was uns als Gesellschaft weiter bringt und uns allen eine gute Zukunft ermöglicht, sondern danach, was am meisten Geld auf die Kontos der Unternehmer*innen spült. Wir haben keine Lust, diese Logik weiter zu akzeptieren. Trotz Corona hört die Ausbeutung von Natur und Umwelt nicht auf. Deshalb können auch wir uns keine Pause leisten. Mit den nötigen Hygienemaßnahmen sind wir weiterhin auf der Straße. Nur wenn wir viele sind und aktiv werden, wird sich wirklich etwas ändern! Lasst uns kämpfen, und das System ändern! Ob Corona oder Klimakrise: Scheiß auf ihre Profite!

Diskutier mit deinen Freund*innen, mach bei Aktionen mit, organisier dich! Schreib uns auf Insta @klimatreffen_muc wenn du aktiv werden willst. Und teile deine Geschichte unter dem Hashtag #ScheissAufIhreProfite.

Unsere Klimapolitik: Selbstorganisierung statt Appelle an den Staat

Letzten Freitag haben wir auf dem Streik von Fridays for Future erklärt, warum wir in unserer Klimapolitik nicht auf Regierungen und Parlamente setzen, sondern uns eigene Handlungsräume erkämpfen und uns dafür organisieren müssen. „Unsere Klimapolitik: Selbstorganisierung statt Appelle an den Staat“ weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV

Deutschland ist ein Autoland: 47,7 Millionen PKW sind hierzulande zugelassen, mehr als eins für jeden zweiten Bundesbürger. Kein Wunder: In vielen Gegenden ist das Auto der einzige Weg, um zur Arbeit, zu Freizeiteinrichtungen oder auch nur zum Supermarkt zu kommen. Denn der öffentliche Nahverkehr ist in den letzten Jahrzehnten systematisch abgebaut und heruntergewirtschaftet worden. „Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV“ weiterlesen

Containern ist kein Verbrechen

Immer volle Regale, auch um kurz vor acht Uhr abends. So sieht es in den meisten Supermärkten permanent aus. Dass dieses ganze Essen nicht verkauft wird, erklärt sich von selbst. Was also machen Supermärkte mit den guten Lebensmitteln? Sie werfen sie in den Müll. Während sich gleichzeitig massenhaft Menschen kaum genug Essen leisten können, werden tonnenweise Ressourcen für die Herstellung der Lebensmittel verbraucht. Klingt unfair und verschwenderisch? Ist es auch!

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Kohlewiedereinstieg stoppen!

Heute hat die Bundesregierung das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ endgültig auf den Weg gebracht, damit es nächste Woche Freitag den 3.7. vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Gesetz plant den schrittweisen „Aus“stieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Es sollte eigentlich „Kohleeinstiegsgesetz“ heißen, denn es sorgt tatsächlich für eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien, hält Kohlekraftwerke länger als nötig am Leben, und sichert Betreibern der Kraftwerke ihre Gewinne. Mit Gesetzen wie diesem wird es unmöglich, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Noch vor einem Monat wurde nahe Dortmund ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen, Datteln 4. So sieht die angebliche Energiewende in Deutschland aus!

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