Im Prozess gegen einen stuttgarter Klimaaktivisten im Nachgang der IAA Proteste wurde er am 22.06.2023 zu 9 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Polizistin mit einer Plastikfahnenstange geschlagen zu haben. Daraus konstruirte Staatsanwaltschaft, wie auch Richter einen tätlichen Angriff, sowie vorsetzliche Körperverletzung. „Politische Einordnung des IAA Prozess“ weiterlesen
Schlagwort: Repression
Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz
Gestern waren wir auf der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz. Angesichts der zunehmenden Repression gegen progressive Kräfte müssen wir uns organisieren und solidarisch zusammenhalten. Hier findet ihr unsere Rede:
Fotos: Yunus Hutterer
Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz
Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 sitzt ein Klimaaktivist in München vor Gericht. Gegen dieses grün angestrichene Lobby-Event der Automobilindustrie gab es breiten Protest. Als Bündnis „Smash IAA“ haben wir uns mit von Kündigung bedrohten Arbeiter:innen des Automobilzulieferers Bosch solidarisiert, den Bosch-Stand auf der Messe gestört und uns mit einem klassenkämpferischen Block an der Großdemonstration beteiligt. Nachdem die Cops den vorderen Bereich der Großdemonstration angriffen, drängten sie sich in die Demonstration, um die Blöcke voneinander zu trennen. Der Smash-IAA Block lies das nicht zu und solidarisierte sich mit dem vorderen Teil der Demo. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung werden dem Aktivisten Schläge mit einer Fahne gegen die Cops vorgeworfen. „Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz“ weiterlesen
Solidarität mit der Letzten Generation
Heute wurden von der Polizei bei Aktivist:innen und Unterstützer:innen der „Letzen Generation“ 15 Wohnungen durchsucht. Gelder wurden beschlagnahmt, Websites abgeschaltet und das bayrische LKA hat die LG schonmal vorsorglich zur Kriminelle Vereinigung erklärt, deren finanzielle Unterstützung eine Straftat darstellen würde.
Es ist kein Zufall, dass die Repressionsschläge gegen die Klimabewegung damit zusammenfallen, dass der Staat die symbolischen Zugeständnisse an die Klimabewegung zurückgenommen hat, und den fossilen Rollback begonnen hat. Klimaziele werden offiziell zurückgestellt und auf den Ausbau von Gas statt erneuerbarer Energien gesetzt.
Bußgelder Danni-Demo 2020
Im November 2020 wurde eine Waldbesetzung im Dannenröder Wald geräumt, um den Wald für eine Autobahn abholzen zu können. Die Polizei ging damals mit brutaler Gewalt gegen die Besetzer:innen vor. Deutschlandweit gingen Aktivist:innen auf die Straße, um gegen die Waldrodung für den Autobahnbau und die Polizeigewalt zu protestieren. In München veranstalteten wir damals gemeinsam mit Fridays For Future eine Demonstration vor dem Büro der Grünen Partei, die für die Räumung eingetreten war und auch den Polizeieinsatz gutgeheißen hatte.
Auch gegenüber unserer Demonstration zeigte damals die Polizei, was sie von Klimaprotesten hält, nämlich garnichts. Nachdem sie dutzende Menschen über Stunden eingekesselt hatten, weil sie sich mit zwei Aktivist:innen solidarisiert hatten, die auf einen Baum geklettert waren, drohten sie im Anschluss den Demonstrant:innen eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen an. Absurd, denn jedem vor Ort war klar: erst der Polizeieinsatz zwang die Menschen dazu, dicht gedrängt stundenlang in einem Kessel zu stehen.
Vor einigen Tagen wurden nun die Bußgeld-Bescheide wegen dieser angeblichen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen verschickt. Wir lassen das natürlich nicht auf uns sitzen und werden Widerspruch einlegen. Wenn ihr auch einen Bußgeld-Bescheid bekommen habt, meldet euch bei uns! So können wir eine kollektiven und solidarischen Umgang mit der Repression finden.
antikapitalistisches-klimatreffen(at)riseup.net
USK stoppt Lützerath-Sponti zu Grünen-Büro
Heute Abend wollten wir eine spontane Demonstration vom Rosenheimer Platz zum Grünenbüro machen. Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Klimaaktivist:innen am Wochenende in und vor Lützerath wurden neue Informationen rund um den Kohle-Deal, den RWE mit der Ampelregierung verhandelt hatte, veröffentlicht. So ist in diesem Deal eine Reserve unbestimmter Größe verhandelt worden, durch die RWE den Kohleausstieg 2030 um min. 2 Jahre nach hinten verschieben kann[1]. „USK stoppt Lützerath-Sponti zu Grünen-Büro“ weiterlesen
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Kürzlich wurden 13 Klimaaktivist:innen nach einer Straßenblockade in München ohne Verfahren für 30 Tage in „Präventionshaft“ nach dem BayPAG gesteckt. 30 Tage sollen die Klimaschützer:innen nun im Gefängnis Stadelheim sitzen für eine Aktion, die gerichtlich nicht mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist. Während also jene hinter Gitter sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch, wenn jährlich tausende Menschen wegen Fahren ohne Fahrschein in Haft gesteckt werden, während es bei wirklichen Verbrechen wie dem Cum-Ex-Raub kaum zu Verfolgung oder gar Verurteilungen kommt. „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ weiterlesen
Verurteilung von Anti-IAA-Aktivist:innen wegen Öcalan-Plakaten – deutsche Justiz: Handlanger der türkischen Diktatur
(Pressemitteilung)
München, 09.05.2022 – Seit mehr als einer Woche stehen IAA-Gegner:innen vor Gericht. Nach den Verurteilungen der letzten Woche wurden auch am Montag drei Aktivist:innen verurteilt, denen vorgeworfen wird, Plakate von Abdullah Öcalan aufgehängt zu haben. Die Aktivist:innen kündigen an, in Berufung zu gehen. „Verurteilung von Anti-IAA-Aktivist:innen wegen Öcalan-Plakaten – deutsche Justiz: Handlanger der türkischen Diktatur“ weiterlesen
Demonstration in Solidarität mit den Angeklagten der IAA-Proteste!
Es ist ja nicht so, als hätten sie es nicht versucht. Urlaubssperre für Haftrichter*innen, Polizeihubschrauber im Dauereinsatz, ein Hightech-Heliumballon zur Überwachung der Messe, ein medial inszenierter Gewaltdiskurs im Vorfeld und schließlich 4500 Cops, die die Stadt für eine Woche in einen Belagerungszustand versetzen. Der größte Polizeieinsatz in München seit zwanzig Jahren sollte Proteste und ungehorsame Aktionen gegen die „IAA Mobility“ im Keim ersticken – ohne Erfolg. „Demonstration in Solidarität mit den Angeklagten der IAA-Proteste!“ weiterlesen
Der nächste Klimatisch steht an, Thema: Was ist Repression?
Die Klimabewegung ist immer häufiger von Repression betroffen. Laut Duden bezeichnet Repression die „[gewaltsame] Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“.
Wir wollen sie uns beim kommenden Klimatisch zum Thema machen und uns fragen: Wie funktioniert Repression und welche Rolle hat der Staat dabei? Was gibt es international schon an Repression gegen Klimaaktivist:innen? Wie gehen wir damit um? „Der nächste Klimatisch steht an, Thema: Was ist Repression?“ weiterlesen